Der Gipfel der Blauäugigkeit – anders kann man es ja leider nicht nennen – ist aktuell. Der Präsident habe Geheimnisse zum Thema IS-Bekämpfung an den russischen Außenminister bei dessen Besuch im Weißen Haus verraten. Wohlgemerkt befinden wir uns im Konjunktiv (hätte, könnte, vielleicht). Auch die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichten nur im Konjunktiv, handfeste Beweise haben die Medien nicht. Sie berufen sich auf angebliche Zuträgereien. Nichts genaues weiß man nicht! Nun ist der Informationsaustausch bei der weltweiten Terrorbekämpfung mit den Russen, die nicht gerade den schlechtesten Geheimdienst haben, eigentlich im immer wieder geforderten Interesse. Ohne Russland, da ist sich die Politik und Fachwelt einig, ist eine wirksame international abgestimmte Terrorbekämpfung nicht möglich. Auch die Russen leiden schließlich unter dem Terror, wie jüngst Sankt Petersburg gezeigt hat.
Wo also bei einem ausdrücklich erwünschten Informationsaustausch bei der Terrorbekämpfung ein Geheimnisverrat Trumps liegen sollte, wissen vermutlich selbst die Götter der NYT und Post nicht. Die deutschen Medien haben – von wenigen Ausnahmen abgesehen - prompt den Blödsinn des Geheimnisverrates durch Donald Trump nachgeplappert. Man will ihn halt wieder wegmobben , koste es was es wolle. Doch dies werden wohl Wunschträume bleiben – der Präsident zieht seine Linie durch. Dies hat jetzt auch die Bundeskanzlerin erkannt. Die Europäer müssten jetzt selbst für ihre Sicherheit mehr tun. Wie wahr!
Man muss so weit ausholen, um den Präsidenten zu verstehen. Zurecht hat jetzt die „Basler Zeitung“ (die Schweiz sieht alles im sehr wörtlichen Sinne neutraler) darauf hingewiesen, dass insbesondere die Europäer von ihren Versäumnissen und katastrophalen Fehlern in der Sicherheit, die ihnen jetzt Trump beim NATO-Treffen in Brüssel und beim G7-Gipfel auf Sizilien vorgehalten hat, ablenken wollen. Getroffene Hunde – so heißt es im Sprichwort – bellen!
Trittbrettfahrer der USA
Trump sei angezählt und in einem anderen Kommentar der gleichen großen deutschen Regionalzeitung ist der Leitartikel mit den Worten „Trump ganz allein“ überschrieben. Von „angezählt“ kann man bei dem Bild, das die führenden Repräsentanten der europäischen NATO-Länder einschließlich der Bundeskanzlerin wie begossene Pudel bei der selbstbewussten Rede des amerikanischen Präsidenten in Brüssel zeigt, wohl nicht gesprochen werden. Ganz im Gegenteil, der Präsident las den Europäern gehörig die Leviten. Natürlich sind insbesondere die Deutschen bei der militärischen Sicherheit Trittbrettfahrer der USA. Laut „statista“ gab Deutschland im vergangenen Jahr bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3.467 Milliarden US-Dollar (und da war bereits eine Steigerung eingearbeitet) 41,1 Milliarden US-Dollar für Militäraufwendungen aus. Es hätten bei den berühmten vereinbarten und auch von Deutschland anerkannten 2% vom BIP über 69 Milliarden US-Dollar sein müssen.
Selbst Frankreich und das Vereinigte Königreich stehen beim Aufwand für militärische Sicherheit deutlich vor Deutschland. Die USA gaben bei einem BIP in Höhe von 18.569 Milliarden US-Dollar fürs Militär 611 Milliarden US-Dollar aus. Die Zahlen verdeutlichen, wer wen ausnützt! Wie sieht die Sicherheit ohne die USA in Wirklichkeit für die Europäer aus. Wie sieht diese aus, wenn auch die Briten nach dem Brexit ausscheren und sich auf die angelsächsische Allianz USA/UK konzentrieren? Da wollen Merkel & Co hart mit den Briten bei den Austrittsgesprächen verhandeln und übersehen die Trumpfkarte der Briten bei deren nuklearen militärischen Ressourcen. Was verbliebe bei einer Preisgabe des Persilscheins durch die USA für die Europäer. Nennenswerte Sicherheit böte nur noch Frankreich mit seiner nuklearen Abschreckung. Präsident Macron wird über kurz oder lang deshalb der Bundeskanzlerin ebenfalls die symbolische Rechnung präsentieren.
Ohne die USA und deren Hightech-Systeme kann man getrost die NATO vergessen. Dies zum Thema „Trump ganz allein“. Zurecht ist der amerikanische Präsident, wie die „Basler Zeitung“ schrieb, verärgert. Ähnlich sieht es bei der Terrorbekämpfung durch eine völlig verfehlte Migrationspolitik aus. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wies z.B. jetzt erneut wieder auf die zunehmenden Gefahren hin. Trump sieht einen Zusammenhang des Terrors beim unkontrollierten Zuzug durch potenzielle Attentäter. Nach jedem Anschlag hören wir das Gesülze „wir sind stark, wir lassen unsere Lebensgewohnheiten nicht verkommen, wir sind solidarisch mit unseren europäischen Freunden“. Nur nützt dies nichts (siehe Manchester), wenn die Verfalldaten zwischen den Anschlägen immer kürzer werden.
Eine Regierung, die ihre Bürger nicht mehr schützen kann, ist fehl am Platz. Deshalb handelt Trump. Gerede überlässt er den Europäern.
