Doch bei der Kanzlerin-Rede im drückend heißen Bierzelt ging es um Grundlegendes. Die Kanzlerin hat infolge der Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Europäer eine Unverlässlichkeit durch den Schutzpatron USA ausgemacht. Der Hintergrund war die Brüsseler-NATO-Rede, in der Trump insbesondere den europäischen NATO-Verbündeten (wobei er offen ließ, ob er das Vereinigte Königreich eher an der Seite der USA sieht) die Leviten las, weil diese offensichtlich als Schmarotzer auftreten und sich bei der Sicherheit weitestgehend auf die USA und den amerikanischen Steuerzahler verlassen. Auch Deutschland macht es sich auf Kosten der USA in Sachen Verteidigung sehr bequem. Das versteht Trump zurecht nicht unter gemeinsamen „Werten“, von denen insbesondere die Kanzlerin so gerne redet.
Natürlich gab es nach Trumps Rede sofort ein Zeter und Mordio Geschrei. Unisono waren sich auch die deutschen Medien einig. Aber nicht darüber, dass der Präsident recht hatte. Wo kämen wir denn da hin? Einig waren sich die deutschen Medien-Hofschranzen, wie spalterisch doch der Präsident agiere und sein Land isoliere. Der Zorn auf Trump, der die Wunschdame der Medien, Hillary Clinton, in die „politische Wüste“ schickte, sitzt vermutlich die ganze Amtszeit von Trump tief. Man wird doch noch irgendetwas ausgraben können, um Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben! Doch dies werden wohl Wunschträume bleiben. Dabei ist analytisches Denken und selbst einfaches Recherchieren im überwiegenden Teil der deutschen Presse in ihrem Betroffenheits-Journalismus verloren gegangen. Es hätte nämlich ein einfacher Blick auf die Zahlen der Militärausgaben genügt, um festzustellen, wie scheinheilig die europäischen Partner der USA tatsächlich sind.
Die USA füttern auch Deutschland sicherheitspolitisch durch
Die USA – sie haben 325,7 Millionen Einwohner – gaben 2016 ca. 611 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus. Die entsprechenden Zahlen der Europäer sind geradezu lächerlich. Nimmt man nur die fünf wichtigsten europäischen NATO-Länder, nämlich Großbritannien und Frankreich als Atommächte und Deutschland, Italien und Spanien, so wirkt deren Aufwand mit zusammen 191 Milliarden US-Dollar gegenüber den 611 Milliarden US-Dollar der Amerikaner mehr wie kümmerlich. Die fünf genannten europäischen NATO-Länder haben immerhin auch 321 Millionen Einwohner (lediglich 4,5 Millionen weniger als die USA). Nimmt man noch die 38 Millionen Polen hinzu, dann geben 359 Millionen Europäer, also mehr wie die Bevölkerungszahl der Amerikaner, gerade mal ein gutes Drittel vom entsprechenden US-Aufwand für Sicherheit aus. Eigentlich ist da jeder Kommentar überflüssig, selbst wenn man in Relation noch das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt der genannten EU-NATO-Länder berücksichtigt.
Die Europäer und insbesondere Deutschland machen es sich in der Tat bequem und zwar in der innenpolitischen als auch in der außenpolitischen globalen Sicherheit. Was geschieht, wenn Nordkoreas Diktator durchdreht und tatsächlich Atomraketen abfeuert, so er diese tatsächlich hat? Amerika darf es dann wieder richten! Was geschieht, wenn ein Konflikt zwischen Israel und dem Iran ausbricht und daraus dann ganz schnell Europa betroffen wird? Angedroht hat es der Iran ja schon oft. Alles halb so schlimm – Amerika ist ja als großer starker Bruder da und wird beschützend eingreifen. Da rasseln sie im Baltikum mit dem Säbel und sind ohne die USA gegenüber Russland doch nur ein kleiner Papiertiger. Aber die USA sind ja da, wenn es krachen sollte.
So geht dies aber nicht. Trump hat recht. Übrigens hat auch schon die Obama-Administration die fehlende Bereitschaft zu mehr Sicherheitsanstrengungen bei den Europäern kritisiert. Nur war halt Obama in der Konsequenz im Vergleich zu Trump entscheidungsschwach.
Die „Führerin“ Europas
Jetzt hat die Kanzlerin aber in Trudering als Retourkutsche zu Trumps-Rede in Brüssel eine neue Parole ausgegeben. „Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen.“ Glaubwürdiger wäre es freilich, wenn Deutschland mit dem „Schicksal“ mal anfangen würde. Es klang wie eine Kampfansage oder gar als Warnung an die USA nach dem Motto „Wir können es auch alleine“. Doch wie sieht die Realität aus? Merkels Truderinger Bierzelt-Rede erinnert an das berühmte Pfeifen und Singen im Walde. Man macht sich vor Angst durch laute schrille Töne Mut. Ja, wenn doch die Kanzlerin anstelle ihres Truderinger Biertisch-Geschwätzes endlich handeln würde und mehr für Sicherheit in Deutschland sorgen würde; ja wenn sie die Bundeswehr endlich wieder auch substanziell stärken würde, dann, nur dann wäre ja schon viel gewonnen. Immerhin rüstet die Bundeswehr auf, wie die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb. Allerdings nicht mit Hightech-Systemen, sondern mit Umstandsmode und Damenhandtaschen für die Soldatinnen …Merkel und von der Leyen machen aus der Armee immer mehr eine „Strickstube“, eine Armee des internationalen Spotts.
Merkel hat es ja noch nicht einmal fertig gebracht, die Flüchtlingspolitik in Europa zu harmonisieren. Stattdessen lässt sie sich aus der Richtung des „Osmanischen Reichs“ regelrecht vorführen. Bundestagsabgeordnete dürfen dort noch nicht einmal auf einen deutschen Stützpunkt. Und weiter – wen hat die „starke Frau“ in Europa noch als Verbündeten wirklich? Großbritannien ist nicht zuletzt wegen Merkel im Brexit; Polen ist verärgert und Tschechien, Ungarn und die Slowakei werden letztendlich eher die EU verlassen, als sich durch Eurokraten ihre jeweilige Innenpolitik vorschreiben lassen. Was bleibt Merkel? Der neue Liebling der deutschen Medien, Macron im Élysée-Palast, hat ja seine „Preisvorstellungen“ einer Transferunion für sein politisches EU-Wohlverhalten schon genannt. Griechenland ist letztendlich für den deutschen Steuerzahler ein schier nicht enden wollendes Dauerthema. Die angeblich starke Frau als Gegengewicht zu Trump ist in Wirklichkeit untertänig wie eine Maus. Und diese Frau will Europas eigenes Schicksal organisieren? Soll man lachen oder weinen?
