Der WirtschaftsReport

Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach zur Lage der EU. Es war – sagen wir es unverblümt – ein Gerede ohne Substanz und hinter vorgehaltener Hand gab es bissige Kritik selbst aus den eigenen Reihen der Union. Sie sei halt eine Schwätztante und habe ja bereits als Verteidigungsministerin ihre Unfähigkeit bewiesen und so wurde sie halt nach Brüssel fortgelobt, wie so viele bereits vorher.

EU – Und jetzt?

Der Abschied Großbritanniens aus der EU, der am 31. Januar 2020 um Mitternacht erfolgt, hätte nicht sein müssen. Es gab schon vor sieben Jahren, also weit vor dem Briten-Referendum vom 23. Juni 2016, deutliche Hinweise, dass Großbritannien die EU verlassen könnte. Bereits vor seiner berühmten Rede am 10.11.2015 im Thinktank „Chatham House“ in London, forderte der damalige britische Premier David Cameron strukturelle Veränderungen in der EU. Geschehen ist aber in Brüssel nichts oder nicht viel, obwohl Cameron, fast auf den Tag seiner Londoner Rede, bereits drei Jahre vorher die EU-Gremien alarmiert hatte. Aber man hat die Briten offensichtlich in ihrer Entschlossenheit unterschätzt. Am 10.11.2015 hat dann Cameron nach seiner Rede mit einem Brief an den damaligen Ratspräsidenten der EU, Donald Tusk, konkret Fehlentwicklungen und Entscheidungsbedarf der EU aufgezeigt: Die EU müsse reformiert werden; er forderte insbesondere „mehr demokratische Verantwortlichkeit gegenüber den nationalen Parlamenten“. Das Gegenteil ist in Brüssel eingetreten. Die EU wurde in der Kommission immer selbstherrlicher und greift heute fast schon in alle Bereiche, für die eigentlich die nationalen Parlamente zuständig sind, ein. Indirekt – siehe Polen – sogar in die Belange der Justizstruktur der Mitgliedsländer.

Der Zittersieg

Mit 383 denkbar knappen „Ja-Stimmen“ – nur neun Stimmen über der notwendigen absoluten Mehrheit von 374 – hat es die Gemauschel-Kandidatin Ursula von der Leyen geschafft. Sie wird am 1. November 2019 Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Doch ob sie der EU eine neue Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen kann, bleibt abzuwarten. Zu stark sind die erneuten Enttäuschungen nach der EU-Wahl. Doch richtig ist auch, dass man von der Leyen trotz ihrer nicht gerade berauschenden bisherigen Bilanz in der Bundesregierung eine faire Chance in Brüssel geben muss.

Frust und Euphorie

Das jährliche Treffen der Regierungschefs aus den 19 größten Industrie- und Schwellenländern plus des EU-Kommissionspräsidenten – diesmal im japanischen Osaka – hätte in der Beurteilung nicht unterschiedlicher ausfallen können. Während in Europa, insbesondere beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Frust mit seiner Bemerkung „Wir haben das Schlimmste verhindern können“ nicht mehr verborgen blieb, sparte ganz im Gegenteil US-Präsident Donald Trump nicht mit Lob. Es sei, so der Amerikaner, ein phantastisches Treffen gewesen. Es kommt halt immer auf die Perspektive an. Trump wurde in Japan von der Bevölkerung mit viel Sympathie begrüßt. Während in Osaka insbesondere die Europäer, fast schon wie üblich, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Gespräche stellen wollten, war dieses Thema für die Vereinigten Staaten geradezu schon langweilig, weil Präsident Trump und seine Administration erklärtermaßen zur Klimafrage eben eine andere Sicht haben. Der Präsident sieht in der europäischen Klimabewertung mit der CO2-Betonung schlicht einen Schwindel.

Macron will eigentlich künftig kein Abschlusskommuniqué mehr, weil in aller Regel selbst Minimalkompromisse wie jetzt in Osaka am Ende noch beschönigt würden (siehe Angela Merkel). Da hat er zweifelsohne recht. Richtig ist aber auch, dass viele Länder – nicht nur die Vereinigten Staaten – im Gegensatz etwa zur deutschen Bundeskanzlerin eine völlig andere Agenda in den Mittelpunkt der G20-Gespräche stellen wollen. Dies kann bei 19 unterschiedlichen Ländern auch gar nicht anders sein. Deshalb ist es von der Firma Macron & Merkel so falsch, gewissermaßen einen Erwartungshorizont aufzubauen, der dann nicht einlösbar ist.

„Umweltpsychose“

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in Osaka beispielsweise sehr klar verdeutlicht, dass es für viele Länder, nicht nur in Südamerika, außer den schier unendlichen europäischen Klimadiskussionen auch noch andere wichtige Themen geben würde. Merkel und Macron stünden – so der Brasilianer – für eine regelrechte „Umweltpsychose“.

Das kann man so sehen, schließlich scheint es auch in den Medien, vorwiegend in Deutschland, nur noch ein hysterisches Thema zu geben: Klima, Klima, Klima – aber extreme Ausrutscher mit extremen Hitzewellen und Überschwemmungen gab es im Themenbereich Klima auch in langen Intervallen schon zu Zeiten, als noch wenig Menschen die Erde bevölkerten, als es noch keine Industrie und schon gar nicht Fahrzeuge und Kohlekraftwerke gab. Darauf wies Bolsonaro hin. Aus christlicher Sicht sollte man auch einmal daran denken, dass das Wetter immer noch Sache Gottes ist. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2.138 Mrd. US-Dollar ist Brasilien inzwischen die neuntgrößte Volkswirtschaft und will daher seine Sichtweisen als flächenmäßig fünftgrößter Staat mit über 215 Millionen Einwohnern (ebenfalls an 5. Stelle) zumindest respektiert bekommen. Irgendwann ist die EU, wenn sie mit ihrer Bevormundung anderer Länder so weiter macht, politisch unbedeutend und in Brüssel merken sie es noch nicht einmal…

Eigentlich war man sich in Osaka einig, dass man sich nicht einig wurde: Die Vereinigten Staaten haben ihre Einstellung zur Klimaerwärmung (keinen Beweis, dass dieser menschengemacht sei) mit keinem Jota geändert. Für Trump stand im Vordergrund das Gespräch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Und tatsächlich ist man sich zumindest in den derzeitigen Handelsfragen in Nuancen auch näher gekommen. Für Trump sind Formate wie der G20 Gipfel eine Möglichkeit des direkten Meinungsaustausches, weniger eine Bühne für das Absegnen vorgefertigter Erwartungen. Dies müssen Merkel und Macron einfach zur Kenntnis nehmen. Zumindest Macron, so scheint es, hat es auch verstanden.

Brüsseler Hinterzimmer-Diplomatie ist passé

Die Wahlergebnisse der EU-Wahl 2019 zeigen viele Facetten: europaweite und natürlich nationale in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Auf europäischer Ebene ist es zunächst einmal aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse erfreulich, dass das grundlegende frühere Gemauschel in den Hinterzimmern nicht mehr so einfach ist. Und das ist gut so, wenn man nur an das teilweise schlimme Procedere bei der Besetzung der EU-Ämter denkt. Oft bekamen unfähige Personen in Brüssel einen „Posten“, weil sie entweder in ihren Ländern abgewählt oder weggelobt wurden. Darüber könnte man eine eigene Dokumentation schreiben.