Der WirtschaftsReport

Wie lange will die CDU noch zusehen?

Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin am Ende! Und dies hat sogar relativ wenig mit den internen Streitereien der Unionsparteien zu tun. Diese sind zwar jetzt das auslösende Moment und bringen das Fass mit dem Vertrauensverlust gegenüber der Kanzlerin lediglich zum Überlaufen. Symptomatisch aber für das politische Ende der Angela Merkel ist auch das Abspringen vieler bisheriger Getreuen aus dem Medienbereich. So hat jetzt in einem vielbeachteten Tagesschau-Kommentar am 25.6.2018 Malte Pieper vom ARD-Studio Brüssel in einer nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit den Rücktritt der Kanzlerin gefordert, nachdem sie auch nach dem jüngsten EU-Treffen wiederum nichts erreicht hat. Auf europäischer Ebene – so Pieper in seinem Kommentar – gäbe es für die Kanzlerin außer spürbarer Abneigung nichts mehr zu gewinnen…Auch ihr bisheriges Hofblatt „BILD“ hält mit Kritik an der Kanzlerin nicht mehr zurück.

Neuwahlen mit neuen Köpfen bitte – Eine Wahlbetrachtung

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 sind ein Paukenschlag und Donnerhall. Nachdem die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unmittelbar nach dem für die Partei katastrophalen Ergebnis von 20,5% die Übernahme der Oppositionsrolle im neuen Bundestag ankündigte, bleibt rechnerisch nur noch die Option einer schwarz-gelb-grünen Koalition. Auch deshalb, weil jetzt die Unionsparteien mit 33% nicht ihre Zahlen von 2013, 41,5% der Stimmen, erreichten.

Schulz-Hype ist vorbei

Die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie ist ratlos! Der Hype um den neuen Partei­vorsitzenden Martin Schulz (Heidelberger Hochschulrede von Schulz: „Flüchtlinge sind wertvoller als Gold“) war schnell verflogen. Inzwischen kann die SPD froh sein, wenn sie wieder ihr bescheidenes Ergebnis der Bundestagswahl 2013 mit 25,7% erreicht. Siehe dazu unseren Kommentar „Rot-Rot-Grün – ein Gespenst“. Die Ernüchterung für die Genossen zeigte sich bei den Landtagswahlen im Saarland sowie in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. NRW war immer das SPD-Stammland; wenn dort die SPD, wie jetzt bei der Landtagswahl geschehen, nur noch bescheidene 31,2% erreichte, dann ist die höchste Alarmstufe vorhanden. Was soll da deutschlandweit herauskommen, wenn schon NRW so abfällt?

Die Minus-Kanzlerin – Rücktritt überfällig

Jeder Kaufmann und Unternehmer weiß: Die Bilanz zeigt letztendlich den Erfolg oder die Misswirtschaft auf. Dies gilt natürlich auch für die Politik und deren Vertreter. Die deutschen Bundeskanzler verfügen durch die im Grundgesetz geregelte Richtlinienkompetenz, der sich das gesamte Kabinett notfalls unterordnen muss, über eine große Machtfülle. Deshalb müssen sich Merkel & Co bilanziell messen bzw. bewerten lassen.

Bundeskanzlerin regiert am Volk vorbei

Wir schaffen das – dies sagt gebetsmühlenartig die Bundeskanzlerin. Fast schon krampfhaft soll der deutschen Bevölkerung verdeutlicht werden, dass sich Deutschland und die Deutschen vor dem Hintergrund der massenhaften Flüchtlingsbewegung verändern müssten. Warum eigentlich soll sich unser Land verändern; weshalb soll sich die deutsche Bevölkerung, die in verschiedenen Generationen seit 1945 Bravouröses geleistet hat, neu orientieren? Es geht nicht nur um die Frage, ob Deutschland den Flüchtlingen helfen soll oder nicht. Natürlich wollen wir helfen, aber dies geht nur bis zu einem vertretbaren Rahmen.