Jetzt ist der Bundespräsident gefragt – Er sollte die Unterschrift verweigern
Der 17. März 2023 war ein ganz dunkler Tag des deutschen Parlamentarismus! Die Ampel-Koalition hat eine sogenannte „Wahlrechtsreform“ beschlossen, die einem Anschlag auf den deutschen Föderalismus gleicht und den Zusammenhalt der Deutschen in West und Ost und Süd und Nord empfindlich stört. Millionen Wählerstimmen in den Wahlkreisen, etwa für die CSU in Bayern, könnten künftig „für die Katz“ sein, selbst wenn die CSU fast alle Wahlkreise (also die Direktmandate) in Bayern gewänne.
Das Gemauschel wird wohl weitergehen
Am 12.2.2023 fand in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Doch wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert und ob sich (dies ist viel wichtiger für die Berliner) die links-grüne ideologische Bevormundungs-, Verkehrs- und Sicherheitspolitik des bisherigen rot-grün-roten Senats ändert, darf bezweifelt werden.
Die Partei erreicht die wertkonservative Stammklientel nicht
Bescheiden ist die CDU geworden. Jetzt feiern Merz & Co aktuelle Umfragen, die eine Zustimmung von 27 oder 28% prognostizieren, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Angesichts früherer Quoten um die 40% und mehr, als die CDU noch wertkonservativ war, ist die Freude der CDU-Granden über eine sehr geringe „Verbesserung“ der Zustimmungswerte ihrer Partei gegenüber der Bundestagswahl 2021 schon erstaunlich.
Die Wirtschaft will Chaos und Deindustrialisierung verhindern
Mittwoch, 28 Dezember 2022 09:14 Publiziert in Aktuelle News
Initiative „DSA – Deutschland-steht-auf“
Deutschland steht am Abgrund oder (wie der Hightech-Unternehmer Nikolas Stihl jüngst gegenüber der dpa sagte) vor dem „Kipp-Punkt“; verbunden mit einer drohenden Deindustrialisierung.
Droht der Untergang der Evangelischen Kirche?
Dienstag, 15 November 2022 17:59 Publiziert in Aktuelle News
Zunehmende Unterwanderung und die Verbeugung vor dem Zeitgeist
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Freuen will man sich als bekennender Christ beim dramatisch zunehmenden Bedeutungsverlust der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) keineswegs. Doch es hilft ja nichts, die traurige Entwicklung auszublenden. Sie muss hinterfragt werden.
Der Absturz
Vor wenigen Tagen kam die Stunde der Wahrheit ans Licht! Die Inflation galoppierte in Deutschland auf 10%. Geldentwertung nennt man so etwas deutlicher! Nicht „Verschwörungstheoretiker“ haben die Zahlen verkündet, sondern das Statistische Bundesamt. Deutschland und seine Wirtschaft (und ganz konkret die Industrie) stehen am Abgrund. Dem Land drohe aufgrund der Energiepreise eine Entwicklung „vom Industrieland zum Industriemuseum“, sagte jetzt Markus Steilemann, neuer Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).
So unnötig wie ein Kropf
In wenigen Wochen, am 11. Oktober 2022, sollte eigentlich eine diplomatische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte gefeiert werden, nämlich das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. Walter Scheel, der damalige Außenminister Deutschlands, unterzeichnete 1972 in Peking die Vereinbarung zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Doch 50 Jahre später hat die aktuelle deutsche Außenministerin Baerbock auch nicht ansatzweise das Format ihres damaligen Amtsvorgängers Scheel und gefällt sich in der Rolle der Befeuerung eines gefährlichen China-Bashing. Leider machen die deutschen Medien überwiegend kritiklos mit. Eigentlich unverständlich und unverantwortlich.
Die Bundesregierung und die Energiekrise
Die Deutschen erleben in der aktuellen Energie- und Erdgaskrise ein völlig hilfloses Agieren einer erkennbar überforderten Bundesregierung. Erneut hat jetzt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in Flensburg erklärt, dass wir mit einem erheblichen Wohlstandverlust konfrontiert würden. Die Energiepreise würden sich für die Verbraucher verteuern; es ginge um Tausende Euro je Familie. Auf der anderen Seite will Kanzler Scholz dafür sorgen, dass alle Menschen durch die schwierige Zeit kommen. Und selbstverständlich hat auch FDP-Lindner auf die entstehende Armut die Bevölkerung eingeschworen.
Das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann
Deutschland steht derzeit wegen der Erdgaskrise mit dem Rücken zur Wand. Komplette Branchen wie die Chemie mit ihrer Querschnittsfunktion für fast alle weiteren Branchen stehen ohne Gas vor einem wirtschaftlichen Supergau. Einige Wirtschaftsverbände erwarten einen starken Anstieg der deutschen Arbeitslosenziffern bis zu 5,6 Millionen, wenn sich die derzeitige Energiekrise weiter zuspitzt. Die wegen der Ukraine erfolgten Sanktionen erweisen sich zum Teil als Eigentore. Die Ampelkoalition schwört die Deutschen auf schwierige Zeiten ein. Wir werden alle ärmer – diese Hiobsbotschaften werden ganz offen von der Bundesregierung kommuniziert. Der jüngste G7-Gipfel hat auch keine Dialogbereitschaft zur Lösung der Krise, die einige Ökonomen bereits als die schlimmste seit Menschengedenken bezeichnen, gezeigt. Im Gegenteil: Aus Sturheit setzt in Nibelungentreue auch die Bundesregierung auf eine „Kraftmeierei“, inzwischen sogar und leider auch gegenüber China! Wohin soll dies nur führen?