Wenige haben sich die Mühe gemacht, seine Rede bei der Vereidigungsfeier genauer zu analysieren. Unisono war man sich in Deutschland weitgehend einig: Ein ultrakonservativer Rechtspopulist. Doch Präsident Trump ist Republikaner! Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt überschrieb einen Beitrag mit den Worten „Soll der doch. Er kann uns mal“! Dies wird zwar Trump sicher nicht tun; immerhin trägt die Überschrift wieder ein Stück dazu bei, Deutschland in der amerikanischen Administration noch reservierter zu sehen… Gut ist dies für Deutschland nicht!
Nun werden Nebensächlichkeiten hochgespielt. Trump habe bereits weniger Zustimmungswerte im Volk. Diese Momentaufnahmen zeichnen die gleichen Meinungsforscher, die Hillary Clinton als klare Siegerin sahen und sich so köstlich blamiert haben. Auch wurden die Demonstrationen plakativ herausgestellt. Am 20. Januar 2017 sahen die Fernsehzuschauer aber vermummte Chaoten, die Autos anzündeten und Schaufenster einwarfen. Sogar die eigene amerikanische Flagge wurde angezündet. Dies war nicht das anständige Amerika und als Beleg gegen Trump eher kontraproduktiv.
Auch der „Marsch der Millionen“ – ein Tag später in aller Welt – wurde instrumentalisiert. Mindy Freiband, eine der Organisatorinnen der Massenveranstaltung, betonte jedoch, wie der SPIEGEL und die Süddeutsche schrieben, dass es nicht allein darum gehe, gegen Trump auf die Strasse zu gehen, sondern allgemein gegen Hassreden, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit. Auch wurden Teilnehmerzahlen der Vereidigungsfeier bemüht. Als ob dies letztendlich ein Kriterium wäre.
Voreilige falsche Schlüsse
Getan wird insbesondere in Deutschland so, als ob Trump einen Handelskrieg anzetteln wolle. Davon kann keine Rede sein, denn der Präsident wies vielmehr auf die unfairen Gewichte des Volumens Im- und Export mit einigen Handelspartnern hin. Dass für den Präsidenten die Interessen des eigenen Volkes Vorrang haben, ist eigentlich selbstverständlich. Die USA haben laut einer Studie allein 2 Millionen Arbeitsplätze verloren, seit China der Welthandelsorganisation WTO beitrat. Der Handel mit China zeichnet sich durch ein riesiges Ungleichgewicht aus. Allein im Jahr 2016 betrug der Exportüberschuss Chinas gegen die USA 360 Milliarden US-Dollar oder 336 Milliarden Euro. China überrollt durch subventionierte Überkapazitäten und Lohndumping mit Billigwaren die Handelsmärkte. Nachdem die Amerikaner nach China lediglich für 150 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen exportierten, überschwemmten die Chinesen gleichzeitig den amerikanischen Markt mit Importen für 459 Milliarden Euro (2016).
Negatives Beispiel China
Während China Devisen aufbaut, gehen z.B. in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze verloren und letztendlich reduziert sich die Steuerkraft der amerikanischen Unternehmen. Zwar partizipieren amerikanische Haushalte durch chinesische Billigstprodukte, aber per Saldo ist der volkswirtschaftliche Schaden in den USA enorm. Nochmals: Es stimmen die Bedingungen des Handels nicht. So beklagen sich die amerikanischen – und nicht nur die amerikanischen – Unternehmen, die in China tätig sind, über Schikanen der dortigen Behörden. Die Bedingungen für Investitionen seien für Ausländer erschreckend, sagte der amerikanische China-Handelsexperte Lester Roos.
Diese Klagen sind kein spezifisches amerikanisch-chinesischen Problem. Die ungleichen Marktstrukturen betreffen auch Deutschland und die EU. Beispiel Stahl. Die deutsche und europäische Stahlindustrie fordert Schutzzölle gegen das Fluten der Märkte mit chinesischem Billigstahl. Mit gewaltigen staatlich subventionierten Überkapazitäten drückt China seinen Stahl in den Weltmarkt und schließlich ist auch das chinesische Lohndumping für die Preise prägend. Brüssel hat zwar das Problem erkannt, handelt aber zu wachsweich und riskiert damit das Aus der europäischen Stahlindustrie inkl. der deutschen Qualitätshersteller ThyssenKrupp, Salzgitter, Saarstahl und Dillinger Hütte. Dies will auch Deutschland nicht.
Auch Deutschland ist ein negatives Beispiel
Donald Trump will keineswegs den Markt USA zusperren. Dies ist Unsinn in den Medien. Im Gegenteil. Amerika öffnet sich auch weiterhin für deutsche Investitionen. Der neue US-Präsident will aber, nochmals, die Unausgewogenheiten im Handel begradigen. Dies gilt auch für Deutschland. Während die Amerikaner 2015 für fast 114 Milliarden Euro deutsche Waren abnahmen, hat Deutschland lediglich für 59,3 Milliarden Euro US-Waren importiert. Selbst das relativ kleine Land Niederlande verkaufte nach Deutschland deutlich mehr Waren (für über 80 Milliarden Euro). Unter fadenscheinigen Begründungen – gentechnische Lebensmittel – sind amerikanische Produkte hingegen nur selten in den Regalen der Einkaufsmärkte.
Trump schließt jetzt mit dem Vereinigten Königreich ein Handelsabkommen ab. Gleiches wurde für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko angekündigt. Von Abschotten also keine Spur. Ob China für ein ausgewogenes Abkommen bereit ist? Die chinesischen Aufregungen sind verständlich, denn wenn ihre billigen Erzeugnisse durch die USA nicht abgenommen werden, bekommt China riesige Probleme, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben, denn dann hat das empfindlich geschwächte China nicht mehr die wirtschaftliche Kraft, um deutsche Exporte nach China im bisherigen Volumen aufrecht zu erhalten. Bereits jetzt ist das Wachstum Chinas – von einem hohen Niveau aus – deutlich zurückgegangen.
Verärgert ist Trump – ebenfalls zurecht – auch auf Deutschlands Beiträge für die Sicherheit. Deutschland lasse sich in erster Linie durch die USA schützen. 2015 gab Deutschland bei einem BIP von 3.027 Milliarden Euro für sein Militär lediglich 35,5 Milliarden Euro aus (es hätten gemäß Vereinbarungen aber über 60 Milliarden Euro sein müssen). Deutschland wiegt sich bequem in Sicherheit auf Kosten der USA und lobt sich selbst mit seinem angeblich ausgeglichenen Haushalt.
Kann Trump seine Linie durchziehen?
Durchaus ja! Zunächst ist ein riesiger Binnenmarkt mit kaufkräftigen Konsumenten vorhanden. Wenn enorme bisherige Ausgaben – z.B. für Sicherheit im Ausland und für die bisherige Weltpolizistenrolle – in den Ausbau der amerikanischen Infrastruktur umgelenkt werden, dann gibt dies erhebliche Binnenimpulse. Trump will enorm in den Ausbau von Autobahnen, Brücken, Flughäfen, Tunnel und Bahnstrecken investieren. Dies gibt Aufträge für alle möglichen Industriezweige der „alten“ Industrien: Stahl, Baustoffe wie Beton und Zement, Baumaschinen, Lastkraftwagen, Eisenbahnen und, und, und … Hinzu kommen Infrastrukturen der Energieversorgung. Durchaus können durch diese Effekte auch deutsche Firmen, die in den USA präsent sind, profitieren. Ein Beispiel ist Siemens für die Bahnmobilität. Allein im Bereich Infrastruktur entstehen direkt und indirekt unzählige neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten.
Anstelle das ohnehin angestachelte Klima zwischen Deutschland und den USA durch voreilige Bedenkenträger und Trump-Gegner weiter zu vergiften, sollte man den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten jetzt mal arbeiten lassen. Viele voreiligen Kritiker könnten sich noch wundern. Präsident Trump hat in vielem Recht!
