Der WirtschaftsReport

Pandemie wurde zum Politikum

Das Drama um das Corona-Virus hat längst (und dies ist bedauerlich) die Phase der politischen Instrumentalisierung erreicht und zwar innen- und außenpolitisch! Inzwischen, verfolgt man die Medien, darf man den Eindruck haben, dass nicht mehr die Krankheit und deren Bekämpfung im Vordergrund steht, sondern Schuldzuweisungen. Bei der aktuellen fundamentalen Herausforderung – und COVID-19 ist zweifelsfrei eine Bedrohung – geht es längst auch um die Frage, wie man sich wahlpolitisch profilieren kann. Dies ist ganz deutlich am Beispiel der Vereinigten Staaten erkennbar. Sowohl Republikaner als auch die Demokraten versuchen, das Corona-Virus innenpolitisch zu nutzen. Gemeinsamkeit herrscht nur gegenüber China, denn Corona wurde in den Vereinigten Staaten zum Hintergrund der globalpolitischen Auseinandersetzungen. Auch in Deutschland zeichnen sich bereits Machtkämpfe im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl ab: Armin Laschet und Markus Söder, die Ministerpräsidenten der zwei wichtigsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern, haben verschiedene Konzepte für den Shutdown mit dem Ziel zur Normalität des öffentlichen Lebens.

Die Zerstörung von Wirtschaft und sozialen Strukturen

Die Zweifel wachsen und die Stimmung kippt in der Bevölkerung! Aber auch schon in großen Teilen der Medien und Politik innerhalb der Koalitionsparteien. Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie, verbunden mit einer weitgehenden Einschränkung der persönlichen Freiheiten, wurden in den ersten Wochen von den Deutschen loyal mitgetragen. Inzwischen gibt es aber schon Demonstrationen gegen die persönlichen Einschränkungen und die Bürger stellen auch Fragen zu den Kollateralschäden, wenn nämlich soziale Bindungen innerhalb der Familien (bis hin zu noch kleinen Enkelkindern, die noch nicht einmal an Ostern von den Großeltern besucht werden durften) unterbrochen werden und die verordneten Einschränkungen zu Depressionen, Vereinsamung bei alten Menschen, Armutsängsten und letztendlich zu Selbstmorden führen. Gute Freunde und Teile der Familienangehörigen werden bei Beerdigungen ausgeschlossen. Ein menschliches Armutszeugnis! Die Menschen verstehen das unglaubliche Durcheinander in den verschiedenen Bundesländern bei der Umsetzung der Corona-Einschränkungen nicht. Sie sind daher zurecht wütend. So blieben im bayerischen Neu-Ulm Läden geschlossen, während sie jenseits der Donau-Brücke im baden-württembergischen Ulm nach einer ersten Lockerung geöffnet wurden.

Wie lange hält Deutschland den Stillstand aus?

Im Dezember 2019 wurden erste Fälle der Viruserkrankung COVID-19 in China bekannt. Nachdem die Krankheit zunächst von der Weltgesundheitsorganisation WHO als lokale Angelegenheit Chinas eingestuft wurde, hat sich das Corona-Virus innerhalb weniger Wochen über den Erdball verbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat trotz der in vielen Ländern stark zugenommenen Krankheitsfälle die Brisanz lange nicht erkannt und „keine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Selten hat sich eine namhafte Organisation derartig disqualifiziert. Auch die EU hat versagt. Ein wirkungsvolles Krisenmanagement wurde in Deutschland durch die bayerischen Ausgangsbeschränkungen ab dem 21. März 2020 praktiziert. Diese Beschränkungen, zunächst kritisiert, wurden weitgehend auch von den anderen Bundesländern übernommen.

Eine Corona-Vermögensabgabe

Saskia Esken hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Corona-Krise gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn die SPD-Parteivorsitzende in diesen kritischen Zeiten geschwiegen hätte. Ihr Vorschlag ist denkbar kontraproduktiv und passt so ganz und gar nicht in eine Zeit, in der bereits unzählige Unternehmen infolge Corona mit dem Rücken zur Wand stehen. Aktuell erleben wir einen Zweifrontenkrieg gegen das Corona-Virus: Bund und Länder kämpfen mit der Medizin gegen die Pandemie und die Unternehmen stemmen sich gegen den Zusammenbruch der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Neben kleinen Firmen aus verschiedenen Branchen sind bereits größere und große Unternehmen von Auftragsstornierungen und Kurzarbeit betroffen. Und genau in dieser Zeit – in der Politik, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft ganz andere Sorgen haben – schlägt Esken eine Vermögensabgabe der „starken Schultern“ zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Und selbstverständlich, wie könnte es anders sein, dürfen der Linken-Parteichef und MdB Bernd Riexinger und sein Parteifreund Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Linken) nicht fehlen: Während Riexinger auf „Vermögen ab einer Million Euro“ eine Abgabe von 5 Prozent fordert, hat es Bartsch „auf große private Vermögen“ abgesehen.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Wie lange hält Deutschland, wie lange halten die Deutschen noch die Corona-Krise aus?

Markus Söder: Wir kommen da auch durch

Deutschland, seine Bevölkerung und auch die Wirtschaft erleben derzeit eine große Belastungsprobe durch Corona. Doch die größte Herausforderung, etwa für Sein oder Nichtsein, stellt das Virus für die Deutschen keineswegs dar. In Zeiten sich täglich widersprechender Meldungen ist es vielleicht hilfreich, an die Ereignisse im Jahr 1945 zu erinnern. Da waren ganz andere Probleme vorhanden und zu meistern: Deutschlands Städte lagen in Trümmern und die Bevölkerung war ohne Perspektive! Millionen Vertriebene aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien und dem Sudentenland hatten 1945 kein Zuhause. 7,7 Millionen Tote – davon 2,2 Millionen in der Zivilbevölkerung: das war Deutschlands Blutzoll im 2. Weltkrieg. In den Jahren nach 1945 folgten Hunger und Kälte, es fehlte an allem! Doch bereits nur wenige Jahre später begann das Wirtschaftswunder und schon 1952 beteiligte sich die junge Bundesrepublik sogar bei der international anlaufenden Entwicklungshilfe. Soviel nur an jene, die jetzt schon wieder ganz genau wissen, dass die wirtschaftlichen Folgen von Corona 20 Jahre anhalten könnten. Dies sind einfach alarmistische Meldungen, die niemand seriös belegen kann. Es soll aber auch Corona, um nicht falsch verstanden zu werden, auch nicht ansatzweise verharmlost werden. Ganz im Gegenteil. Aber es ist auch nicht zielführend, eine Stimmung des Unterganges zu verbreiten.

Grün-Rot-Rot auf Bundesebene vorn

Das insgeheim bei der CDU befürchtete Szenario einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene könnte bald konkret werden. Würde heute, Anfang März 2020, ein neuer Bundestag gewählt, hätte Robert Habeck von den Grünen große Chancen, Bundeskanzler zu werden. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend/Infratest vom März 2020, erreicht ein grün-rot-rotes Bündnis im Bundestag 48% der Stimmen. Diese wäre eine klare Mehrheit bei den Bundestagsmandaten, da sieben Prozent der Stimmen für „Sonstige Parteien“ wegen der Sperrklausel unter den Tisch fallen. Wiederholt hat der „WirtschaftsReport“ eine grün-rot-rote Entwicklung kommentiert und diese wird so sicher wie das Amen in der Kirche auch kommen, wenn sie rechnerisch aufgeht, d.h. wenn Grüne, Sozialdemokraten und Linke eine Mehrheit haben. Zu groß ist für die Grünen die Verlockung, den Bundeskanzler stellen zu können. Eine grün-rot-rote Koalition (Generalproben siehe Berlin und Bremen) auf Bundesebene wäre vermutlich ein Super-Gau für die Wirtschaft und somit auch für den Bestand der Arbeitsplätze. Und zwar nicht nur in der Schlüsselbranche Automobilwirtschaft inklusive der Zulieferer.

Berlin hat sich nicht aufgedrängt

Die Entscheidung ist gefallen. Eine der populärsten Messen – trotz Trommelfeuer einiger Umweltverbände und trotz vieler Kritiken durch den Betroffenheitsjournalismus – ist immer noch die IAA. Sie wird wohl künftig in München stattfinden. Zum Schluss waren neben München die Städte Berlin und Hamburg im Rennen. Insbesondere in Berlin ist die Enttäuschung über die jetzt vom Branchenverband VDA verkündete Entscheidung groß. Unterschwellig wird in Berlin kolportiert, dass Berlin die bessere Wahl gewesen wäre. Dies mag sein – wenn das Umfeld gestimmt hätte.

Bilanz einer Autokratin

Die immer deutlicher sichtbare Führungs- und Identitätskrise der CDU ist nicht vom Himmel gefallen! Sie zeigte sich seit Jahren an dramatischen Niederlagen der Partei. Die schier unendliche Parteivorsitzende Angela Merkel (von 2000 bis 2018) hat die Probleme nicht wahrgenommen und sich mit geneigten „Hofschranzen“ umgeben, von Volker Kauder angefangen bis zur „Mehrzweckwaffe“ Peter Altmaier. Merkel hat nie führungsstarke Persönlichkeiten geduldet; Jasager waren im Verbund mit geneigten Medien bequemer. Niemand ist aufgefallen, dass die Medien – ansonsten eher dem gegenerischen Lager wohlgesonnen – Angela Merkel immer deutlicher zur neuen Göttin erhoben. Die alte Warnung – vermeide Beifall von der falschen Seite – hat Merkel nicht begriffen und leider die Partei auch nicht. In ihrer langen Amtszeit entwickelte sich Angela Merkel immer stärker zur Autokratin.

Der Präsident im Aufwind

Infolge der Thüringer Ereignisse wurde ein Thema, das wochenlang Schlagzeilen und Medien beherrschte – das Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump – weitgehend verdrängt. Trotzdem konnten insbesondere auch deutsche Kommentatoren, nach der Ablehnung der Amtsenthebung durch den Senat, ihre Wut nicht verbergen. Besonders hervorgetan hat sich der Nachrichtensender NTV, der über die Senderkette RTL zur Bertelsmann-Gruppe gehört.