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Alarm in der deutschen Wirtschaft

Wer wird neuer Hausherr im Bundeskanzleramt? Wer wird neuer Hausherr im Bundeskanzleramt? © Pixabay

Grün-Rot-Rot auf Bundesebene vorn

Das insgeheim bei der CDU befürchtete Szenario einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene könnte bald konkret werden. Würde heute, Anfang März 2020, ein neuer Bundestag gewählt, hätte Robert Habeck von den Grünen große Chancen, Bundeskanzler zu werden. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend/Infratest vom März 2020, erreicht ein grün-rot-rotes Bündnis im Bundestag 48% der Stimmen. Diese wäre eine klare Mehrheit bei den Bundestagsmandaten, da sieben Prozent der Stimmen für „Sonstige Parteien“ wegen der Sperrklausel unter den Tisch fallen. Wiederholt hat der „WirtschaftsReport“ eine grün-rot-rote Entwicklung kommentiert und diese wird so sicher wie das Amen in der Kirche auch kommen, wenn sie rechnerisch aufgeht, d.h. wenn Grüne, Sozialdemokraten und Linke eine Mehrheit haben. Zu groß ist für die Grünen die Verlockung, den Bundeskanzler stellen zu können. Eine grün-rot-rote Koalition (Generalproben siehe Berlin und Bremen) auf Bundesebene wäre vermutlich ein Super-Gau für die Wirtschaft und somit auch für den Bestand der Arbeitsplätze. Und zwar nicht nur in der Schlüsselbranche Automobilwirtschaft inklusive der Zulieferer.

Verrückte Ideen für den Untergang

Es drohen zu viele fast schon verrückte Ideen aus dem grün-rot-roten Lager, die da wären: Demokratischer Sozialismus und Kapitalismus überwinden, Vergesellschaftungen, Verstaatlichungen in der Immobilienwirtschaft, hysterische Verbotskulturen zu den Themen was wir essen, wie wir heizen, wohin wir im Urlaub mit welch einem Verkehrsträger verreisen (Flugzeug und Kreuzfahrtschiffe), welch ein Fahrzeug – etwa SUVs – wir wann wohin fahren dürfen und nicht zuletzt das gesellschaftsspaltende Schüren des Neids gegen die „Reichen“ und großen privaten Investoren. All dies würde wohl das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Deutschland vollständig zerstören, selbst dann, wenn nicht alles so heiß gegessen wie gekocht wird. Es blieben noch genügend ideologische Narreteien, die so manch einen Unternehmer, so manch ein Unternehmen, veranlassen könnten, den Standort Deutschland unter einer grün-rot-roten Bundesregierung fluchtartig zu verlassen.

Nun gibt es ja viele verharmlosende Zeitgenossen, auch in den Medien, die eine grün-rot-rote Bundesregierung nicht mit einem Untergang Deutschlands gleichsetzen. Die Wähler(innen) könnten ja, sollte das „grün-rot-rote Modell“ schiefgehen, vier Jahre später wieder eine Korrektur vornehmen. Dies mag verharmlosend so sein und zutreffen – aber bis dorthin ist in vier Jahren einer grün-rot-roten Bundesregierung vermutlich schon enorm viel Vertrauen und Goodwill in der Wirtschaft zerstört und leider auch viel Armut in der Bevölkerung aufgebaut worden. Diesen Verlust wieder auszugleichen – so dies überhaupt schnell wieder möglich ist – dürfte sehr schwierig werden.

Wie ist es real zu erklären, dass die einst so großartigen Unionsparteien noch nicht einmal einen „Drittel-Turm“ halten können? Der „Drittel-Turm“ war wohlgemerkt die unterste Grenze (vom Sonderfall der ersten Bundestagswahl 1949 abgesehen) dessen, was die Union an Zuspruch bei Bundestagswahlen erhielt. Jetzt dümpeln CDU und CSU gemeinsam bei 27% und würde man Bayern heraus rechnen, sähe es bei der CDU noch beschämender aus. Schuld am Absturz hat leider auch die CDU selbst, die heute immer stärker Merkmale des Zerfalls zeigt und viele Wähler zur „Partei der Nichtwähler“ treibt. Die Partei hat schon lange keine klare Aussage, für was sie noch steht und welche Perspektive für die Zukunft sie den Wähler(innen) anbieten will. Oft schon mit Lust, zerlegt sie sich nach dem Motto Freund, Feind, Parteifreund selbst. Schon hat Minister Jens Spahn offen vor einer Spaltung der CDU gewarnt.

Weder Fisch noch Fleisch

Die einst wirklich so großartige Partei eines Konrad Adenauer ist heute weder Fisch noch Fleisch! Dabei hat die CDU unter Konrad Adenauer, später vor allem auch unter Helmut Kohl, die entscheidenden Weichen in der deutschen Nachkriegsgeschichte gestellt. Die Unionsparteien haben anerkannte Verdienste! In der Stunde null nach dem katastrophalen 2. Weltkrieg war die Wiedergewinnung des Vertrauens bei den westlichen Siegermächten, insbesondere bei den Amerikanern, die wichtigste Aufgabe überhaupt. Dafür stand die CDU und insbesondere ihr Parteivorsitzender und damaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer. Dieses Vertrauen war die Grundlage für die weitere positive politische Entwicklung der jungen Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit einem Wiederaufstieg der Wirtschaft. Viel später war es wieder die Union, diesmal mit Helmut Kohl, der die Gunst der Stunde bei der Wiedervereinigung – gegen zahlreiche Bedenkenträger bei der SPD – ergriff. Der Union und insbesondere der CDU wurde dies durchaus auch gedankt. Sie fuhr sogar absolute Mehrheiten in Thüringen und Sachsen unter Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf ein. Was nur ist daraus geworden? Heute eine unglaubliche Enttäuschung der Bürger(innen) gegenüber der CDU – nicht nur in Sachsen und Thüringen, wie das Ergebnis zur Hamburger Bürgerschaft beweist.

Was hat Angela Merkel, vermutlich die überschätzteste Politikerin der jüngeren Geschichte, aus der CDU gemacht? Viele sagen, sie sei eine Autokratin, der die Ämter einer Kanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU zu Kopfe gestiegen seien. Da scheint viel Wahres dran zu sein. Beratungsresistent wurde sie leider auch mit fortschreitender Amtsdauer, denn es gab genug wohlmeinende Stimmen, innerhalb und außerhalb der CDU. Das Ergebnis zeigt sich heute bei den Wahlergebnissen. Kann man den Trend zur grün-rot-roten Koalition noch aufhalten? Vielleicht. Aber dann muss in den Unionsparteien endlich schleunigst – lieber heute als morgen – eine Rückkehr zu alten Prinzipien mit neuen „alten“ Ausrichtungen und frischen Personen vorgenommen werden. Die Partei darf nicht mehr länger dem Zeitgeist nacheifern, denn dieser lag in der Geschichte oft daneben. Und es gäbe vielleicht noch eine Rettung, die da heißt: „Getrennt marschieren und vereint schlagen“. Es ist durchaus möglich, dass ein abgespaltener „konservativer“ Teil der CDU (die „deutschen Tories“ in Anlehnung an den Namen der britischen Traditionspartei) unter dem Namen „Die Konservativen“ ehemalige Unionswähler wieder einsammeln könnte. Dann könnte vielleicht eine Koalition der „Merkel-Union“ mit den neuen Konservativen und der FDP, so diese den Einzug in den künftigen Bundestag wieder schaffen würde, das Schlimmste verhindern. Es käme auf einen Versuch an.

Letzte Änderung am Donnerstag, 12 März 2020 13:41
Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag