Der WirtschaftsReport

Die Wahl von Thomas Kemmerich und der Rücktritt

Klima, Coronavirus, Donald Trump – war da was? Seit dem 5. Februar 2020 scheinen die deutsche Politik und vor allem die Medien nur noch ein Thema in Deutschland zu kennen, den in Thüringen ausgelösten angeblichen „Dammbruch“. Hintergrund war und ist die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ihn hatte niemand auf der Rechnung.

EU – Und jetzt?

Der Abschied Großbritanniens aus der EU, der am 31. Januar 2020 um Mitternacht erfolgt, hätte nicht sein müssen. Es gab schon vor sieben Jahren, also weit vor dem Briten-Referendum vom 23. Juni 2016, deutliche Hinweise, dass Großbritannien die EU verlassen könnte. Bereits vor seiner berühmten Rede am 10.11.2015 im Thinktank „Chatham House“ in London, forderte der damalige britische Premier David Cameron strukturelle Veränderungen in der EU. Geschehen ist aber in Brüssel nichts oder nicht viel, obwohl Cameron, fast auf den Tag seiner Londoner Rede, bereits drei Jahre vorher die EU-Gremien alarmiert hatte. Aber man hat die Briten offensichtlich in ihrer Entschlossenheit unterschätzt. Am 10.11.2015 hat dann Cameron nach seiner Rede mit einem Brief an den damaligen Ratspräsidenten der EU, Donald Tusk, konkret Fehlentwicklungen und Entscheidungsbedarf der EU aufgezeigt: Die EU müsse reformiert werden; er forderte insbesondere „mehr demokratische Verantwortlichkeit gegenüber den nationalen Parlamenten“. Das Gegenteil ist in Brüssel eingetreten. Die EU wurde in der Kommission immer selbstherrlicher und greift heute fast schon in alle Bereiche, für die eigentlich die nationalen Parlamente zuständig sind, ein. Indirekt – siehe Polen – sogar in die Belange der Justizstruktur der Mitgliedsländer.

Ein neues Feindbild für das Klima

Viele kritische Beobachter der selbsternannten Umweltpartei haben es geahnt; man hätte Wetten abschließen können: Im Klimawahn sind die Grünen/Bündnis 90 in ihrer ausgeprägten Verbots- und Verhinderungskultur besonders erfindungsreich. Nach der Kernenergie (von deren Diskussion die Partei argumentativ in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens „lebte“) und der folgenden Stimmung auch gegen die Stromerzeugung mit der Kohle, hat die fundamentalistische Partei der Grünen/Bündnis 90 eine neue Stossrichtung gegen den Energieträger Gas gestartet. Kurz auf einen Nenner gebracht: Kernenergie besiegt, Diesel und Kohle zur Strecke gebracht und jetzt geht es an das neue „Feindbild“ der Partei, Gas!

Die Unionsparteien müssen wieder bürgerlich werden

Auf ihrem 39. Bundesparteitag in Berlin hat sich die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie erkennbar einen weiteren strammen Linksschwenk verordnet. Dafür plädiert vor allem das neue Führungsduo der Partei mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für einen exponiert linken Kurs steht zusätzlich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert. Dieser will ganz offen den „Kapitalismus überwinden“, der ohne Kollektivierung nicht möglich sei, wie er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte. Bereits im vergangenen Jahr sprach er offen von der Kollektivierung ausgerechnet des Unternehmens BMW, dessen Betriebspolitik sogar vom Betriebsrat gelobt wird.

Bundesverfassungsgericht verlangte in seinem Urteil Verantwortung

Die Öffentlich-Rechtlichen Medien, dies sind in erster Linie die Rundfunk- und Fernsehanstalten der ARD und des Senders Deutschlandradio sowie die Fernsehangebote des ZDF, haben eigentlich eine hohe Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Sie sollen die flächendeckende neutrale, unabhängige und ausgewogene Information und Unterhaltung der Bevölkerung sicherstellen. Aus früheren vielleicht berechtigten Gründen, als zunächst ARD und ZDF noch eine weitgehende Alleinstellung hatten, werden immer noch die verschiedenen Anstalten durch den gesetzlichen Rundfunkbeitrag (für Rundfunk und Fernsehen) finanziert. Dieser Auftrag wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit Urteil vom 18. Juli 2018 nochmals ausdrücklich bestätigt, obwohl sich die Voraussetzungen dafür inzwischen geändert haben.

Zum Jahreswechsel 2019/2020

Eigentlich ist ein Jahreswechsel ein Ritual. Die Menschen ziehen eine Bilanz über das alte Jahr und verknüpfen für den neuen kommenden Zeitabschnitt Wünsche und Hoffnungen. Waren jemals die Erwartungen der Deutschen bei einem Jahreswechsel klein? Keineswegs und dennoch wird Deutschland gerade im Jahr 2020 mit ganz besonderen und konkreten großen Belastungen konfrontiert: politisch, wirtschaftlich und mit der immer deutlicher werdenden aufbrechenden Polarisierung in der Gesellschaft (siehe Beitrag „Die zerrissene Republik“). Welche Rezepte hat die Bundesregierung unter Angela Merkel? In der Außenpolitik hat sie sich in eine Zwickmühle im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas manövriert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befindet sich inzwischen gegenüber der Kanzlerin auf Distanz. Wie kam nur die unangenehme Situation, eben die Zwickmühle, zustande?

Ost und West, Jung und Alt, Wirtschaft und „Reichensteuer“

Deutschland kurz vor der Jahreswende 2019/2020 – ein Land, das in der Gesellschaft offensichtlich gespalten ist. Kurz vor Weihnachten 2019 präsentiert sich die Bundesrepublik in einer bedenklichen Zerrissenheit. Am 9. November 1989 fiel in Berlin die Mauer – dies war die entscheidende Vorstufe zur deutschen Wiedervereinigung. Doch die vor wenigen Wochen stattgefundenen Feierlichkeiten zum 30-jährigen Mauerfalljubiläum können leider die längst wieder zu registrierende neue Trennung in den Köpfen der Menschen im Osten und Westen Deutschlands nicht übertünchen. Warum wählen die Deutschen im Osten und Westen unseres Landes so grundlegend unterschiedlich?

Boris Johnson hat nun alle Brexit-Optionen

Alle kontinentalen Wunschträume bei den Wahlen zum britischen Unterhaus sind nicht eingetreten und somit Makulatur. Entgegen den erst zwei Tage vor der Wahl in deutschen Medien verkündeten Prognosen, demnach nun doch ein Kopf- an- Kopf-Rennen zwischen der Conservative Party und Labour, die traditionsreiche britische Arbeiterpartei, bevorstünde, haben die „Tories“ mit Parteichef und Premierminister Boris Johnson am 12. Dezember 2019 den höchsten Sieg seit über dreißig Jahren errungen. Von den 650 Sitzen im „House of Commons“ erhielt die Conservative Party 365 Mandate, während alle anderen Parteien zusammen (Labour 203, Scottish National Party 48, Liberal Democrats 11, Democratic Unionist Party 8, Sonstige 15) nur 285 Wahlreise gewinnen konnten. Sportlich gesprochen ging die Wahl 365:285 – ein Unterschied von 80 Mandate – zugunsten der Tories aus. Damit kann Premier Boris Johnson mit dieser enormen absoluten Mehrheit locker seine Vorstellungen beim Brexit realisieren. Von den neuen Mehrheitsverhältnissen im „Palace of Westminster“ kann die Firma Merkel & Co nur träumen!

In die neue Zeit mit Linksdrall

Der jüngste Parteitag der SPD soll eine neue Zeit einläuten – wieder einmal! Allein das Karussell mit den Parteivorsitzenden drehte sich 2017 – also gerade einmal in ca. drei Jahren – mit einer geradezu sensationellen Geschwindigkeit: Martin Schulz löste im März 2017 Sigmar Gabriel ab, dann folgte 2018 für ein gutes Jahr Andrea Nahles und jetzt, 2019, heißen die neuen Hoffnungsträger der einst ruhmreichen Sozialdemokratie Walter-Borjans und Saskia Esken. Dabei sind die kommissarischen Vorstände der Partei noch nicht einmal berücksichtigt. Mit jeder Personalie war übrigens bei der SPD Eigenlob und Euphorie verbunden. Am Ende war es mal wieder nichts. Die Sozialdemokratie ist längst angeschlagen. Doch gerade dies macht die Partei jetzt für das politische Gefüge in Deutschland so unberechenbar: Angeschossene – man kennt es aus der Tierwelt – sind gefährlich!

Alarmismus verdeckt Realitäten

In wenigen Tagen beginnt die jährliche UN-Klimakonferenz 2019 in Madrid. 25.000 Teilnehmer/innen (man muss sich dies einmal vorstellen) reisen vorwiegend mit dem Flugzeug aus allen Winkeln dieser Erde an und verbrauchen dabei ordentlich CO2. Soviel zur Scheinheiligkeit derartiger Konferenzen mit Massen von Teilnehmern. Weniger wären wohl „mehr“ gewesen. Und natürlich wurden jetzt im Umfeld der Konferenz wieder wüste Szenarien publiziert. Der „Druck im Kessel“ müsse steigen, weil „nationalistische Regierungen“ Klimavereinbarungen torpedieren würden. Ein verdeckter Angriff auf die Vereinigten Staaten – diese haben ja jetzt offiziell das Klimaabkommen von Paris gekündigt.