Das katastrophale Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen 2020 zeigt erneut den Niedergang der CDU. Aber Hamburg ist nur der vorläufige Höhepunkt. Geräuschlos hat die Gesamtpartei den Bedeutungsverlust in ihrem Stammland Baden-Württemberg übergangen. Dabei war Baden-Württemberg jahrzehntelang eine Hochburg und fast uneinnehmbare Festung für die CDU – durchaus vergleichbar mit Bayern für die CSU. Auch die angebliche andere Charakteristik in den östlichen Bundesländern ist Selbstbetrug. Auch brauchen die Menschen in Ostdeutschland keine Demokratiebelehrungen. In Thüringen hatte die CDU, immerhin neun Jahre nach der Wiedervereinigung, bei den damaligen Landtagswahlen 1999 eine absolute Mehrheit von 51% eingefahren, in Sachsen waren es sogar 56,9%. Wie konnte es passieren, dass die Partei dieses enorme Vertrauen verspielte?
Katastrophale Alleingänge
Angela Merkel hat die CDU immer stärker in eine links-grün angehauchte Richtung geführt und die alten Grundwerte eines Konrad Adenauer und Ludwig Erhard sträflich vernachlässigt. Die Partei hat – man muss es leider so brutal sagen – jeden Mist in Koalitionsverhandlungen geschluckt, nur um an der Macht zu bleiben. Insbesondere die CDU und die SPD wurden immer austauschbarer und die Regierungen Merkel haben nicht mehr für Überzeugungen gekämpft, sondern sich dem vermeintlichen Zeitgeist gebeugt und diesen somit immer stärker gemacht. Niemand in der CDU hatte den Mut, Angela Merkel bei ihren katastrophalen Alleingängen – Ausstieg aus der Kernenergie, Migrationspolitik – parteiintern zu stoppen und da es keine Opposition im Bundestag gab (die SPD und die Grünen gehörten längst zur Einheitsfront), regierte Merkel selbstherrlich am Bürgerwillen vorbei. Selbst die Bundestagswahl 2017, bei dem das gesamte Unionslager nur noch 32,9 % erreichte (noch nicht einmal ein Drittel), hat Merkel trotz eines Stimmenverlustes von 8,6 % noch als Sieg verkauft. Doch wie kam dieser „Sieg“ in Form einer erneuten Großen Koalition zustande? Es war ein weiterer Linksschwenk.
Was ist jetzt zu tun? Zunächst braucht Deutschland eine starke Union, ansonsten – siehe unseren Beitrag „Bundeskanzler Robert Habeck“ – droht auf Bundesebene eine grün-rot-rote Bundesregierung mit einer ideologischen Verbots- und Wirtschaftspolitik. Deutschland ade! Kann Friedrich Merz als Repräsentant einer Umkehr der CDU die Partei wieder auf neue Höhen führen? Man weiß es nicht, es ist zu viel kaputt gemacht worden. Auch das Tandem Armin Laschet und Jens Spahn lässt viele Fragen offen. Die Union müsste wieder an Haupt und Gliedern erneuert werden. Sie müsste zurück zu den Wurzeln eines Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Vielleicht muss sich sogar die CDU spalten. Dies wäre zwar bedauerlich – aber immerhin besser als ein „Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass“!
