Der WirtschaftsReport

Koalition will fragwürdiges Infektionsschutzgesetz durchpeitschen

Was für ein Drama! Die Hilf- und Perspektivlosigkeit der Regierungskoalition unter Angela Merkel dokumentiert sich jetzt am geplanten fragwürdigen Infektionsschutzgesetz, das nicht nur die Grundrechte der Bürger einschränkt, sondern auch die Bundesländer entmachtet und den föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland durchlöchert. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB) und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, sieht in dem geplanten Gesetz sogar eine Missachtung der Justiz.

„Lame Duck“ – Angela Merkel

Noch im Sommer 2020 hat die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ in einer Video-Botschaft die Bundeskanzlerin überschwänglich gelobt. Sie sei die mächtigste Frau seit Maria Theresia. Doch am 26. März 2021 schrieb Wolfgang Krach, Chefredakteur des Blattes, einen Abgesang auf Merkel: Die Bundeskanzlerin sei am Ende – noch nicht am Ende ihrer Amtszeit, aber ihrer Durchsetzungskraft. Krach hat recht. Spätestens nach der Corona-Entschuldigung aufgrund der mißglückten und wieder zurückgenommenen „Osterbeschlüsse“ wurde die Kanzlerin endgültig zur „Lame Duck“!

Katastrophales Polit-Management der Corona-Krise

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass das Corona-Management unter Angela Merkel eine einzige Katastrophe und Zumutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft darstellt, dann wurde der Nachweis durch die Kanzlerin am 24. März 2021 durch das Eingestehen ihrer Fehler in peinlicher Weise offenbar: „Ich habe einen Fehler gemacht, dafür bitte ich um Verzeihung.“ Noch nicht einmal 48 Stunden vorher hat die Kanzlerin das Zurückfahren des öffentlichen Lebens über Ostern durchgesetzt. Doch die Osterruhe-Regelung wurde auf Druck (Gott sei Dank) aus fast allen Bereichen, einschließlich aus Kreisen der Union selbst, wieder zurückgenommen. Es war eine Regelung, mit der die Wirtschaft kurzfristig per Ziehen des Steckers über Ostern inklusive Gründonnerstag abgeschaltet worden wäre. Deutschlands derzeit einzige – neben der parlamentarischen durch die FDP – kraftvolle Opposition, die BILD-Zeitung, brachte das Erscheinungsbild der deutschen Corona-Politik auf den Punkt: Planlos, ratlos, mutlos!

Desaströse deutsche Parteienlandschaft

Chancen für neu entstehende bürgernahe Parteien, die bei der kommenden Bundestagswahl 2021 antreten wollen, sind aktuell nicht schlecht. Und dies hat Gründe. Denn das Potential aus dem Bereich der partei- und politikverdrossenen Nichtwähler wird immer größer! Jeweils deutlich über ein Drittel der Wahlberechtigten haben bei den vor einigen Tagen stattgefundenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht. Das spiegelt einerseits die Unzufriedenheit großer Teile in der Bevölkerung mit den etablierten Parteien wider, andererseits zeigt es sich, dass eine echte „Wahl“ im Sinne von Auswahl nicht mehr vorhanden ist.

Der Niedergang einer großen Partei

Deutschlands älteste Partei, die 1863 gegründete verdienstvolle SPD, krebst laut aktuellen Umfragen (Stand März 2021) auf Bundesebene mit 15 bis 16% am absoluten Tiefpunkt seit Ende des 2. Weltkrieges herum. Man hätte es nicht für möglich gehalten, dass das schon beschämende Ergebnis von 20,5% Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2017 noch weiter nach unten abrutschen könnte. Häme oder Schadenfreude kann darüber kein Demokrat haben, denn die deutsche Sozialdemokratie hat sich um Deutschland (konkret nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik) verdient gemacht. Und hätten andere Parteien in der Endphase der Weimarer Republik den Mut der SPD gehabt (bei der 1933 stattgefundenen Abstimmung zum „Ermächtigungsgesetz“), wäre Deutschland vielleicht die Katastrophe des 2. Weltkrieges erspart worden.

Das „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“

Corona sei es geschuldet. Die Nachricht, dass die Bundesbürger – läuft alles organisatorisch glatt – eine weitere und sogar interessante Alternative bei der Wahl zum nächsten Bundestag haben, ging weitgehend unter. Corona scheint keine anderen Themen mehr zu kennen. Vor einigen Tagen hat jedoch das langjährige CDU-Urgestein, der achtzigjährige Dr. Jürgen Todenhöfer, das Programm der von ihm gegründeten neuen Partei „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ der Presse vorgestellt.

Katastrophale Fehler – Impf-Desaster und falsche Kommunikation

Genau vor einem Jahr, am 27. Januar 2020, wurde der erste deutsche Covid-19 Fall publik. Wie in Deutschland üblich, stand bei den Medien inklusive ARD und ZDF die Sensationsgier im Vordergrund. Es folgten fast schon theatralische Pressekonferenzen von Merkel, Söder & Co. Sie sorgten vor allem für Angst; Zuversicht und Perspektiven waren kaum zu vernehmen. Bald waren Schuldzuweisungen an der Tagesordnung.

Tektonische Verschiebungen – die EU, China und Russland

Grundsätzlich hat eine US-Präsidenten-Wahl immer besondere Auswirkungen in die deutsche und europäische Politik. Das weltweite politische Koordinatensystem wird wesentlich durch die jeweilige politische Führung im Weißen Haus in Washington beeinflusst. Wird die globale Politik (und damit auch die Wirtschaft) unter Präsident Joe Biden wieder stärker durch eine atlantische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Ländern inklusive dem Vereinigten Königreich geprägt? Werden die USA wieder „America First“ aufgeben – was eher unwahrscheinlich ist, weil die Vereinigten Staaten ihren Führungsanspruch auch unter Joe Biden behaupten wollen – oder stehen unter dem neuen Präsidenten, wie bereits unter Barack Obama, die Asien-Pazifik-Staaten mehr im Fokus? Dafür spricht viel.

Unsinnige Sanktionen sollen auch unter Biden bestehen bleiben

In wenigen Tagen wird Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit dem Amtsantritt sind viele Erwartungen nach der Ära Donald Trump verbunden. Doch es könnte gerade in Deutschland Überraschungen geben. In vielen Fragen haben die Demokraten und die Republikaner durchaus übereinstimmende Ansichten. Ein Beispiel ist die Ablehnung des Mega-Projektes Ostseepipeline Nord Stream II auch durch den künftigen US-Präsidenten. Die „Democratic Party“ und die Republikaner sind da einer Meinung. Das Politikum Nord Stream II – und die Pipeline wurde leider auch in Deutschland zum Politikum – könnte daher noch länger anhalten. Für die deutsche Energiewirtschaft sind dies keine guten Zeichen.

Das 10 Mrd. Euro schwere Energieprojekt, eine 1.200 Kilometer lange Pipeline (ein Doppelstrang zwischen dem russischen Wyborg und Lubmin bei Greifswald), ist bereits zu 94% fertig. Nord Stream II soll die Kapazität für russisches Erdgas nach Europa um weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas, zusammen mit der bereits seit 2011 bestehenden Leitung Nord Stream I, auf 110 Milliarden Kubikmeter jährlich verdoppeln. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat der neuen Pipeline schon zu Beginn seiner Amtszeit den Kampf angesagt, weil sie nach Ansicht der Amerikaner westliche Interessen gefährden würde.

Aber auch in Deutschland und in der EU selbst wurde Nord Stream II zum Hintergrund energiepolitischer Auseinandersetzungen (siehe hierzu den Beitrag „Die neue Gaswelt“).

Polen und die Ukraine, aber auch verschiedene Vertreter der deutschen Politik (insbesondere die Grünen) sowie Umwelt- und Klimaschützer haben sich bereits unter Präsident Trump mit den USA zu einer seltsamen Koalition zusammengeschlossen: Nord Stream II soll verhindert werden. Gas passe nicht in die Zeit, so deutsche Umweltschützer. Nachdem die Amerikaner verschärfte Sanktionen (die viele Beobachter als einen Verstoß gegen das Völkerrecht ansehen) gegen Firmen und Finanzinstitute beim Bau von Nord Stream II ankündigten, hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Handlungsbedarf erkannt. Für Mecklenburg-Vorpommern ist Nord Stream I und II ein wichtiger Standortfaktor.

Immerhin führte bereits die Ankündigung der US-Sanktionen zu einem Baustopp des Mega-Projektes. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat daher jetzt eine Stiftung gegründet, die den Weiterbau und den Betrieb der Pipeline sichern soll, denn der Druck der Amerikaner gegen Nord Stream II – da sind sich Republikaner und Demokraten einig – wird auch unter Präsident Biden anhalten. Für die Bundesregierung eine schwierige Situation. Sie will sich mit dem neuen Präsidenten, um das erheblich gestörte deutsch-amerikanische Verhältnis unter Donald Trump zu korrigieren, wegen der Ostsee-Pipeline aus globalpolitischen Gründen nicht anlegen. Insofern hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Handlungsbedarf richtig erkannt und deshalb die Stiftung, über die z.B. Komponenten und Ausrüstungen für die Leitung beschafft werden sollen, in die Wege geleitet. Gegen dieses Stiftungsmodell hat sich nun ein erheblicher Widerstand gebildet.

Nicht nachvollziehbare Gründe

Insbesondere die Grünen sowie Umwelt- und Klimaschützer machen gegen Nord Stream II im Verbund mit einigen Medien aus angeblich klimapolitischen Gründen gegen das Stiftungsmodell mobil. Während man über das Stiftungsmodell streiten kann, ist der Widerstand gegen Nord Stream II und den Energieträger Gas – schon überhaupt nicht aus klimapolitischen Gründen – nicht nachvollziehbar.

1. Die genannten politischen Gründe, die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Russland, sind noch am ehesten zu widerlegen. Russland und die frühere Sowjetunion haben immer – selbst in Zeiten des „kalten Krieges“ alle Vereinbarungen gegenüber Deutschland eingehalten. Es besteht kein Grund, für die Zukunft andere Entwicklungen zu erwarten. Russland will als Energielieferant Gas verkaufen; die russischen Energieerlöse sind ein wichtiger Bestandteil der Erfolgsrechnung für die russische Volkswirtschaft. Schon aus diesen Überlegungen sind die genannten politischen Gründe absurd.

2. Gas sichert die Energie- und Mobilitätswende klimafreundlich ab – ohne Gas keine Wende im Wärmebereich, ohne Gaskraftwerke kann die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und der benötigte Strom für den Hoffnungsträger E-Mobilität nicht garantiert werden, denn allein die E-Mobilität wird einen Mehrverbrauch von 15% mehr Strom verursachen. Ohne moderne Gaskraftwerke drohen Strom Blackouts vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohle. Und fast die Hälfte der 40,6 Millionen deutschen Wohnungen werden mit Gas beheizt. Leider umgekehrt immer noch über 25% mit dem in der Tat umweltschädlichen Heizöl. Hier könnte Gas einen wichtigen umweltfreundlichen Beitrag leisten.

3. Der früher zu den besten Zeitungen gehörenden Berliner „Der Tagesspiegel“ kritisiert in einem Kommentar Nord Stream II und schreibt von Nebelkerzen und einem „Spiel mit der Angst“; Nord Stream II sei als Beitrag für eine fossile Energie nicht notwendig und gar ein klimapolitisches Desaster. Dabei beruft sich die Zeitung auf Analysen und Studien. Doch mit Studien ist dies so eine Sache. Grau ist alle Theorie. Die Praxis und Realität sieht leider anders aus, wie aktuelle drohende Blackout-Gefahren – siehe nächsten Absatz – unterstreichen.

Blackouts – eine Zeitbombe

Drohende Blackouts sind keineswegs ein Spiel mit der Angst. Blackouts in der Stromversorgung legen die gesamte Wirtschaft und Öffentlichkeit lahm. Es gibt Beispiele aus Hightech-Ländern! Ohne elektrische Energie läuft nichts, die Steinzeit würde grüßen. Drohende bzw. oft in letzter Minute z.B. durch Gaskraftwerke verhinderte Blackouts werden in Deutschland – weil nicht sein kann, was nicht sein darf – gerne verschwiegen. Zwei Beispiele:

Vor zwei Jahren, am 10. Januar 2019, schrammte Europa an einem kompletten Stromausfall vorbei, wie damals der französische Netzbetreiber Réseau de Transport d‘Elektricité (RTE) bestätigte. Nicht zuletzt durch die schnell anspringenden Gaskraftwerke in Österreich wurde eine Katastrophe verhindert. Großverbraucher wurden in Deutschland abgeschaltet.

Ganz aktuell kam es, wie interessanterweise weitgehend nur österreichische Medien – u.a. der ORF – berichteten, am 8. Januar 2021 um 14.05 Uhr zu einem Frequenzanstieg in Südosteuropa. Es drohte ein flächendeckender Stromausfall in Europa. NÖ-Netz-Geschäftsführer Werner Hengst: „Wir schätzen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird“, bedingt durch den Ausbau der volatilen Erneuerbaren-Stromerzeugung und den Wegfall großer Back-up-Kraftwerke. Die Fachleute fordern einen „runden Tisch“ für eine Blackout-Vorsorge und weisen darauf hin, dass Strom aus Windrädern nur 3.000 Stunden pro Jahr zur Verfügung stehe (aus Fotovoltaik sogar nur 1.000 Stunden). Notwendig sei daher eine „Vielseitigkeit der Energieträger“ – insbesondere mit Gas, weil in Deutschland demnächst auch die Kohlekraftwerke fehlen.

Hoher konventioneller Anteil in der deutschen Stromversorgung

Trotz des atemberaubend schnellen Ausbaues der Erneuerbaren Energien betrug zuletzt in Deutschland (I. Hj. 2020 – endgültige Zahlen für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor) der Anteil der konventionellen Stromerzeugung mit 107,62 TWh (Terawattstunden) 44,2%. Davon entfielen auf die Braunkohle 13,7 und auf die Steinkohle 6%. Gaskraftwerke als Schnellstarter hatten einen Anteil von 16,5% (ohne die Eigenstromversorgung von Industrie- und Gewerbetriebe mit 20 TWh).

Der Wegfall der Kernenergie und der Kohlekraftwerke in Deutschland muss – da führt kein Weg vorbei – auf absehbare und längere Zeiten mit Gaskraftwerken kompensiert werden, nicht zuletzt auch durch den bereits erwähnten Strommehrbedarf für die Mobilitäts- und Wärmewende. Elektrisch betriebene Wärmepumpen erhöhen übrigens bei niedrigen Temperaturen die Lastspitzen in der Stromversorgung extrem in die Höhe.

Natürlich verursachen auch Gaskraftwerke Emissionen. Doch sie machen im Vergleich zu Braunkohlekraftwerken nur einen Bruchteil aus. Wenn die Energiewende auch unter dem Aspekt Versorgungssicherheit funktionieren soll, führt am Energieträger Gas kein Weg vorbei. Gaskraftwerke helfen, Blackouts zu vermeiden. Gas ist als Energieträger ein Multitalent, hilft beim Kochen und Braten, beheizt Gebäude und sichert die Energieversorgung mit Elektrizität ab. Ohne Strom funktionieren keine Aufzüge, Ampeln stehen still und die Infrastruktur, etwa die Wasserversorgung, bricht zusammen. Gas will die Erneuerbaren Energieträger nicht in Frage stellen, aber sinnvoll ergänzen. In Europa haben es die Briten vorgemacht. Sie haben durch den Einsatz modernster Gaskraftwerke den CO2-Haushalt enorm verbessert. Frankreich ist durch seine Atomkraftwerke ein Sonderfall.

Viel medialer Lärm um Momentaufnahmen

Es ist leider wahr. Viele Presseveröffentlichungen zur Kursentwicklung des Vorzeigeunternehmens SAP hatten Ende Oktober 2020 fast schon Merkmale einer Hysterie. Was war geschehen? Der seit dem 11. September 2019 als SAP-Vorstandsprecher tätige Christian Klein (ein Eigengewächs des Softwareriesen) hat die noch von seinem Vorgänger Bill McDermott verkündete mittelfristige Umsatz- und Ergebnisentwicklung des Unternehmens verschoben: Die angepeilten Kennziffern für 2023, bei der SAP üblicherweise mit einem hohen Niveau, werden vermutlich erst 2024 oder 2025 erreicht. Dabei spielt auch die Corona-Pandemie mit der damit verbundenen Kundenzurückhaltung eine Rolle. Dramatisch ist die Streckung der Prognosen eigentlich nicht.