Der WirtschaftsReport

Unsichere Rahmenbedingungen

Grundsätzlich ist die Wirtschaft und hier insbesondere die Industrie in Deutschland noch zufrieden. Dabei liegt die Betonung auf „noch“. Diese Einschätzung basiert auf den Einschätzungen der Unternehmen für das abgelaufene Jahr 2016. In einer Ende Dezember 2016 veröffentlichten großangelegten Umfrage bei 6.000 Unternehmen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) insbesondere die Sorgen des verarbeitenden Gewerbes zum Ausdruck gebracht.

Fundamentale Auswirkungen

Wann war je ein Jahr normal? Und dennoch entwickelte sich 2016 auch für Deutschland zu einem bemerkenswerten Zeitabschnitt mit fundamentalen Auswirkungen in der Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik. Aber auch in der Wirtschaftspolitik war 2016 durch gravierende Ereignisse, etwa durch die „Dieselaffäre“ und die sich daraus ergebende Zukunft des Dieselantriebes für Personenfahrzeuge, geprägt. Weltpolitisch werden 2017 neue Weichen – mit enormen Auswirkungen auch für Deutschland – durch den im November 2016 gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, und die EU droht nach dem Austritt Großbritanniens weiter an Akzeptanz zu verlieren. Doch der Reihe nach.

Presserat und Täterschutz

Gedruckte Medien und hier insbesondere die Tageszeitungen haben es im Zeitalter der sozialen Netzwerke schwer. Vor allem junge Menschen greifen immer weniger zur klassischen Regionalzeitung, der die Abonnenten weglaufen. Das Wort „Lügenpresse“ hätte in Deutschland durchaus zum Wort des Jahres werden können – weit vor dem gestelzten Begriff „Postfaktisch“. Es nützt den Redaktionen nichts, wenn sie das Attribut Lügenpresse zurückweisen. Die Zeitungen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Redaktionen nach wie vor nichts dazu lernen und oft ihrem Betroffenheitsjournalismus frönen: Es darf nicht sein, was nach der Lesart vorgefasster Journalistenmeinungen nicht sein darf.

Maßlose Übertreibungen im Umfeld der Volksabstimmung

Matteo Renzi ist als italienischer Ministerpräsident bei seiner geplanten Verfassungsreform grandios gescheitert. Er wollte den Senat – neben der Abgeordnetenkammer gleichberechtigter Bestandteil des italienischen Parlamentssystems – in seinen Befugnissen per Verfassungsänderung, über die jetzt das italienische Volk abstimmte, drastisch einschränken. Der Senat bündelt vor allem die Interessen der Regionen. Verfassungsänderungen haben weltweit in allen Ländern ein ganz bestimmtes „Geschmäckle“ und bedürfen daher zurecht der Zustimmung durch das Volk.

Merkel und Schäuble bluffen

Am 25. November 2016 wurde der Bundeshaushalt für 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Vor allem die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Schäuble betonten einmal erneut, dass es gelungen sei, wieder einen ausgeglichen Haushalt, mit einer inzwischen schon berühmt-berüchtigten „Schwarzen Null“, vorzulegen. Doch wenn man sich den Haushalt genauer ansieht, entpuppt sich dieser doch als Etikettenschwindel, denn „ausgeglichen“ ist der Haushalt nur, weil Schäuble durch die Niedrigzinspolitik der EZB profitiert indem er Schuldzinsen spart und andererseits die Bundesregierung nach wie vor die Vorgaben der NATO-Bündnispartner (2014 beschlossen beim Gipfeltreffen in Wales), 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit auszugeben, auch nicht ansatzweise erfüllt.

Donald Trump neuer US-Präsident

Der Sieg des Republikaners Donald Trump über Hillary Clinton hat zunächst einmal keineswegs die Vereinigten Staaten tief gespalten. Das ist lediglich die temporäre Sicht der Medien und Kommentatoren, die jetzt nach der Wahl in gekränkter Eitelkeit (weil sie mit ihren Prognosen so peinlich falsch lagen) ein innenpolitisches Szenario der USA malen, das so nicht vorhanden ist. Selbstverständlich gibt es bei einem de facto existierenden System zweier Parteien (Republikaner und Demokraten) in den Vereinigten Staaten bei Wahlen eine Polarisierung. Dies kann auch gar nicht anders sein – entweder man ist für diese oder jene Partei. Dass es dann – je nach Engagement – auch nach der Wahl persönliche Enttäuschungen im Lager der Verlierer gibt, ist auch normal.

Musterbeispiel für Politik-Verdrossenheit

1. Grundsätzliche Vorbemerkungen

Das deutsche Staatsoberhaupt verfügt zwar nicht über die Machtfülle seiner Kollegen in den USA oder in Frankreich; selbst in Österreich hat der dortige Bundespräsident erheblich mehr Befugnisse im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten. Die Tagespolitik bestimmt in Deutschland, im Gegensatz zu den Präsidenten in den Vereinigten Staaten und Frankreich, die Bundeskanzlerin bzw. das Kabinett.

Mittelmäßiges Resümee

Die Ära des US-Präsidenten Barack Obama neigt sich dem Ende entgegen. Am 20. Januar 2009 fand die Amtseinführung des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten statt. Verbunden damit war eine beispiellose Willkommenshysterie und geradezu eine bühnenreife Euphorie in den deutschen Medien. Getan wurde so, als ob der Messias gekommen wäre.

Woche der Welthungerhilfe (9. – 16.10.2016)

Unzählige Menschen beten täglich diese Bitte im Grundgebet der Christenheit. Zumindest in den Ländern der nördlichen Halbkugel ist diese Bitte mit Einschränkungen erfüllt. Doch weltweit ist immer noch die Hungersituation in 50 Ländern ernst oder sogar sehr ernst. Dies ergab jetzt der neue vorgestellte „Welthunger-Index“, der u.a. auf seriösen Angaben der Weltgesundheits­organisation (WHO), der Ernährungs- und Landwirtschafts- organisation der UN (FAO) sowie der UNICEF und Weltbank beruht.

Rechtsstreitigkeiten, Personalabbau, Strategiewechsel

Was nur ist mit den deutschen Großinstituten Deutsche Bank und Commerzbank los? Die Hiobsbotschaften überschlagen sich. Während zum Glück für die deutsche Gesamtwirtschaft die Industrie sich weiterhin im Aufwind befindet und im September 2016 durch die gute Nachfrage aus dem Ausland über einen sehr guten Auftragseingang berichtet, dominieren bei den beiden größten deutschen Banken die negativen Botschaften. Bereits beim europäischen Stresstest landeten sowohl die Deutsche Bank und insbesondere die Commerzbank auf den hinteren Plätzen, wenngleich die Banken sich über die Ergebnisse zufrieden äußerten nach dem Motto „es hätte ja noch schlimmer kommen können“.