Innenpolitisch war Deutschland auch 2016 durch stark auseinanderdriftende Beurteilungen in der Flüchtlingspolitik geprägt. Es zeigte sich, insbesondere nach den Anschlägen 2016 (und dank amerikanischer Geheimdienste auch bei den verhinderten Terrorangriffen) aktuell in Berlin, vorher in Ludwigshafen, in einem Regionalzug bei Würzburg und im beschaulichen mittelfränkischen Ansbach, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland erheblich verändert hat – von Vergewaltigungen und Mordopfern wie in Freiburg abgesehen. Die Parole „Wir schaffen das“ hat sich längst als eine inhaltslose Worthülse erwiesen. Einen klaren Kompass in einem schier unbegreiflichen Durcheinander in der deutschen Sicherheitspolitik scheint in der Bundesregierung nur noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu haben.
Und Deutschland hatte sogar bisher noch Glück – das Katastrophenszenario durch Terror hätte noch größer sein können: Im Juni 2016 konnte in Düsseldorf eine Schläferzelle dingfest gemacht werden und im Oktober 2016 brachten – wie das renommierte Weltblatt „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete – amerikanische Geheimdienste die deutschen Sicherheitskräfte auf die Spur eines Syrers, der in einer Chemnitzer Wohnung zwei Kilogramm Sprengstoff lagerte, um womöglich einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen vorzubereiten. Wer übernimmt eigentlich in Deutschland die politische Verantwortung für eine Entwicklung, die auch dadurch gekennzeichnet ist, dass Hunderttausende Menschen unkontrolliert in unser Land kamen? Wir hatten in Deutschland einmal einen großartigen Bundeskanzler namens Willy Brandt, der wegen eines Spions, den die damalige „DDR“ in sein Umfeld einschleuste, zurücktrat. Bisher war nicht zu hören, dass die Bundeskanzlerin, außer der üblichen „Betroffenheit“ , die politische – nicht persönliche - Verantwortung u.a. jetzt für den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt übernahm, auch weil der deutsche Staat längst – wie Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, in seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ schreibt – längst zu schwach ist, um seine Bürger zu schützen. Wendt kritisierte immer wieder den Sparwahn beim Abbau von Polizeistellen, der jetzt mit einem Kraftakt wieder korrigiert werden soll. Es musste doch bei klarem Verstand allen klar sein, dass, wenn man Hundertausende durch eine leichtsinnige Willkommenskultur unkontrolliert – wie geschehen - in unser Land lässt, da auch ein enormes Kriminalitätspotential ins Land strömt. Nicht nur Bayerns-Innenminister Joachim Herrmann hat frühzeitig gewarnt. Auch Anis Amri war Asylbewerber in Deutschland. Die Frage sei erlaubt: Wer übernimmt überhaupt die Verantwortung in unserer Regierung?
Parteienspektrum verändert sich
Deutschland wird sich verändern, sagte 2015 die Bundeskanzlerin. Ja, da liegt sie in ihrer Meinung sogar richtig, wenn man bedenkt, dass Weihnachtsmärkte jetzt schwerbewaffnet geschützt und große Weihnachtsgottesdienste durch starke Polizeikräfte mit Maschinenpistolen gesichert werden sollen. Wo bleibt da die friedliche Stimmung und Atmosphäre für ein Fest, in dem die Geburt eines Kindes vor über zweitausend Jahren, nach christlichem Verständnis der Erlöser, im Mittelpunkt stehen sollte? Deutschland hat sich erlebbar verändert, wenn nur daran erinnert werden darf, dass ein Fußballstation in Hannover geräumt werden musste, dass Karnevalsumzüge abgesagt wurden und Volksfeste inzwischen aus Angst von vielen Menschen gemieden werden: Deutschland 2016!
Ausreden, auch in den Medien, dies seien nun einmal die Zeitabläufe des Terrors, sind unsinnig. Wer keine anderen Antworten findet, macht es sich etwas bequem. Auch unsere Bischöfe, vorwiegend der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, leiden unter Realitätsverlust, weil sie die Gefahrenlage mit Hinweis auf die christliche Botschaft immer noch verharmlosen. Ja, Jesus lehrte uns in der Bergpredigt Versöhnung, aber er konnte auch sehr energisch werden, wenn nur an die Tempelreinigung erinnert werden darf. Natürlich gab es schon immer auch in Deutschland Kriminalität – aber jetzt ist es die Häufung der Fälle (und zwar in Deutschland) – die zu denken gibt.
Es ist kein Zufall, dass sich das Parteienspektrum in Deutschland insbesondere 2016 veränderte. Dies hat mit „Populismus“ und Radikalismus der Bürger(innen) nichts zu tun. Aus dem Stand von null heraus kam die AfD zweistellig im Prozentergebnis in die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. So viele AfD-Wähler können ja nicht extrem sein. In einem wirtschaftlich starken Vorzeigeland wie Baden-Württemberg deklassierte bei den dortigen Landtagswahlen die AfD sogar eine so traditionsreiche Partei wie die SPD. Anstelle Wähler(innen) zu beschimpfen, sollten sich die etablierten Parteien die Frage über das Warum des Wählens der AfD stellen.
Die Auswirkungen infolge der zunehmenden Anschläge werden mit Sicherheit auch die Wahlen 2017, einschließlich der Bundestagswahl, beeinflussen. Aber nicht so, wie sich dies die etablierten Parteien wünschen. Da helfen auch Wunschprognosen der angeblich wieder zunehmenden Akzeptanz etwa für die Kanzlerin nicht weiter. Was von Prognosen der Meinungsforscher (besser Meinungsbeeinflusser) zu halten ist – Stichwort Landtagswahlen, Brexit und US-Präsidentenwahl – hat ja gerader 2016 hinreichend gezeigt. Nichts! Deutschland wird 2017 sich nach den wichtigen Wahlen zum Landtag in Nordrhein-Westfalen und nach der Bundestagswahl weiter politisch verändern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat lange genug gewarnt. Leider blieb es bei Attacken ohne Wirkung. Die Zeiten, in denen die CSU noch geschlossen war, sind auch vorbei.
Deutschland verliert Einfluss in der EU – die Kanzlerin Gefolgsleute
Verändern wird sich für Deutschland auch der politisch Einfluss in der EU. Viele Nachbarn in der EU wurden es 2016 leid, sich von Deutschland und einer deutschen Bundeskanzlerin bevormunden oder schulmeistern zu lassen. Die angeblich mächtigste Frau – eine fragwürdige Floskel – verliert einen Gefolgsmann nach dem anderen, etwa den noch drei Wochen amtierenden Barack Obama. Es wird einsam um die Kanzlerin, wenn auch für die Galerie noch gelacht und auf tiefe Freundschaft „gemacht“ wird. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump ist auch da offener und hat ja bereits im Wahlkampf in den Vereinigten Staaten deutlich gemacht, was er von der Bundeskanzlerin hält, nämlich nichts. Der französische Präsident Francois Hollande tritt 2017 erst gar nicht mehr an, auch dieser Partner der Bundeskanzlerin verlässt die politische Bühne. Wer auch immer im Elysée-Palast im nächsten Jahr einzieht – vermutlich Francois Fillon als Kandidat des Les Républicains –, wird Deutschland schnell klarmachen, dass die Grande Nation als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat sich von einer Angela Merkel nichts vorschreiben lässt. Fillon ist kein Hollande.
Deutschland ist in der globalen und europäischen Sicherheit (zumal Donald Trump schon ankündigte, dass er die USA zurücknehmen wird und im Ausgleich mehr Engagement durch die europäischen Nato-Länder erwartet) dringend auf Frankreich und Großbritannien angewiesen. Beide Länder sind – es wird zuweilen vergessen – Atommächte und haben schon deshalb ein ganz anderes weltpolitisches Gewicht gegenüber Deutschland. Soviel zum Thema mächtigste Frau der Welt. Keineswegs hat sie wirklich außenpolitisch Gewicht und Macht, wie auch das politische Rollenspiel mit der Türkei beweist. Macht (diese verwechseln deutsche Medien gerne mit dem Scheckbuch) hat Deutschland nur, wenn die Kanzlerin sich als Zahlmeister aufspielt. Deutschland scheint inzwischen erpressbar. Die „Drohung“ mit Flüchtlingsströmen genügt und wurde zur neuen politischen Waffe.
Deutsches Besserwissen
Bei unseren osteuropäischen Nachbarn Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hat sich Deutschland durch seine politische Besserwisserei längst vergeigt; in Italien verlor Angela Merkel den dortigen bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der grandios eine Niederlage bei der italienischen Volksabstimmung zur geplanten Verfassungsreform einstecken musste, als Gesprächspartner. Derzeit ist durchaus denkbar, dass bei vorgezogenen Neuwahlen in Italien europa- und eurokritische Kräfte siegen. Bereits im März 2017 könnte es auch einen Dämpfer bei den Wahlen in den Niederlanden geben. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben wir bereits erwähnt; Europa stehen stürmische Zeiten bevor. Und der Kanzlerin allemal.
Der „Supergau“ für die deutsche Politik und der Medienszene war aber der klare Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November 2016. Er gewann mit großem Abstand die meisten Staaten in den USA. Die Amerikaner wählen – dies geht hierzulande völlig unter – nicht landesweit, sondern im Mehrheitswahlrecht nach Staaten. Dies ist übrigens ein Erfolgsrezept der „Vereinigten“ Staaten. Selbst ein „kleiner“ Staat hat im Senat das gleiche Gewicht wie das bevölkerungsreiche Kalifornien. Dadurch können weder große Flächenstaaten im Innern der USA die einwohnerstarken Bundesstaaten an der West- und Ostküste majorisieren, noch umgekehrt relativ wenige Staaten mit vielen Einwohnern das riesige Land insgesamt. Die Amerikaner kennen keine deutschen Bundesländer – alle US-Bundesstaaten haben eigene herausgehobene Kompetenzen. Man stelle sich einmal vor, das einwohnerstarke Kalifornien würde die Entwicklung im gesamten mittleren Westen des Riesenlandes bestimmen oder konkret Staaten mit wenig Einwohner, wie Oregon, Idaho oder Wyoming, bevormunden: der Zerfall der Vereinigten Staaten wäre längst Realität. Nein, das Prinzip und Wahlsystem der einzelnen Staaten, die zu gewinnen sind und entsprechend Wahlmänner nominieren, ist für das riesige Land richtig und ein Garant des Erfolgsmodells USA.
Neue Politik durch Trump
Der neue US-Präsident Donald Trump – siehe unser Special „Amerika nach der Wahl – wird nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 völlig neue Schwerpunkte in der amerikanischen Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik setzen. Einige grundsätzliche Einschätzungen in der Sicherheits-, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik sind geradezu konträr zur deutschen Besserwisserei anzusehen. Nun haben die USA einen Präsidenten, der eben nicht vor den selbsternannten „Klimatologen“ und Energieexperten kuscht. Man wird in der neuen amerikanischen Administration auch die lautstarken voreiligen deutschen Boshaftigkeiten in der Beurteilung Trumps – bis hinauf in die deutsche Regierungsspitze – nicht vergessen. Dabei muss klar sein: Die Vereinigten Staaten sind als die weltgrößte Wirtschafts- und Militärmacht am wesentlich längeren Hebel. Dies wird man der deutschen Bundesregierung schnell klarmachen. Barack Obama ist in wenigen Wochen Geschichte. Dies gilt ausdrücklich auch für Hillary Clinton, auf die ziemlich eindeutig und einseitig die deutsche Politik setzte. Chef im Weißen Haus ist – ob es den deutschen Medien und der deutschen Politik passt oder nicht – ab dem 20. Januar 2017 der Republikaner Donald Trump.
Herausforderungen für die Wirtschaft
Auch deutsche Unternehmen müssen sich in den Vereinigten Staaten neuen Herausforderungen stellen. Leider hat sich der deutsche Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) voreilig gegen Trump vereinnahmen lassen. Auch darüber haben wir ausführlich in unserem Amerika-Special unter der Überschrift „BDI-Präsident rügt Donald Trump“ auf Seite 8 berichtet. Vergessen hat offenbar der BDI, das zahlreiche deutsche Spitzenunternehmen – Siemens etwa – längst auch bedeutende US-Firmen wurden. Siemens erzielt allein in den USA mehr Umsatz als in Deutschland. Vergessen hat der BDI scheinbar, dass zahlreiche deutsche Unternehmen durch das Wirtschaftsprogramm von Trump sogar profitieren. Dies gilt insbesondere für Firmen, die wichtige Beiträge für die dortige Infrastruktur anbieten können.
Wie wichtig für deutsche Schlüsselbranchen, z.B. die Automobilindustrie, der amerikanische Markt ist, zeigen jetzt in den Vereinigten Staaten die Schwierigkeiten deutscher Dieselhersteller durch Ärgernisse bei den Abgaswerten. Schwierig wird es aber auch in Deutschland selbst, weil die Automobilindustrie vor der Meinungsoffensive verschiedener Nichtregierungsorganisationen einknickte. Man setzte zu stark auf politische Lobbyverbände und übersah, dass die Politik längst das Rückgrat verlor und vor dem vermeintlichen Verlust von Wählerstimmen kapitulierte. Anstelle eine großangelegte Überzeugungsarbeit für den Diesel zu starten, wurde die Branche weitgehend still. Dabei hätte man gute Gründe für eine Überzeugungsarbeit zugunsten des Diesels gehabt. Immerhin wurde der Diesel über Jahre hinweg, auch durch die Politik, als klimafreundliches Fahrzeug gepriesen. Jetzt sollen unzählige Diesel-Käufer, denen man ja den Diesel als klimafreundliches Fahrzeug empfahl, quasi zwangsenteignet werden, indem ihre Fahrzeuge unverkäuflich werden sollen, wenn sie nicht mehr in die Städte fahren dürfen. Allerdings wird vor den Bundestagswahlen 2017 nichts geschehen. Man fürchtet eine Autofahrer-Revolte durch den Stimmzettel.
Jetzt soll der neue Hoffnungsträger der Elektroantrieb, für den die Bundesregierung 2016 ein Förderprogramm startete, sein . Doch Deutschland ist nicht der Nabel der Welt. Ob sich der Elektroantrieb – es gibt noch andere Alternativen – weltweit durchsetzt, ist einstweilen eine noch offene Frage. Solange diese Fragen noch nicht einmal im europäischen Raum harmonisiert sind, kann es für die Autoindustrie tödlich sein, einseitig auf eine Technologie zu setzen, die im Übrigen im Ausland auch umweltpolitisch aufgrund des zunehmenden Stromverbrauchs umstritten ist. Vom deutschen Markt allein lebt bekanntlich die deutsche Autoindustrie nicht.
Herausforderungen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ergeben sich auch durch den Brexit. Der Brexit war neben dem Sieg von Donald Trump der gravierendste Einschnitt des Gestaltungsrahmens in der europäischen Politik. Auch im Falle des Brexit waren voreilige negative Prophezeiungen durch Politiker gegenüber dem Vereinigten Königreich völlig deplaciert. Die deutschen Unternehmen werden beispielsweise auch künftig den britischen Markt brauchen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, mit Großbritannien – auch im Interesse der gesamten EU – zu einem vernünftigen Modus zu kommen. Europa braucht auch aus globalen Gründen der Sicherheit auf den verschiedenen Ebenen den Partner Großbritannien.
Wirtschaft als ruhender Pol mit Übersicht
2016 war, wie eingangs ausgeführt, ein Jahr mit wichtigen Ereignissen: Brexit, US-Wahl, Weichenstellungen in Frankreich und Italien und nicht zuletzt die Dieselaffäre prägten neben der allgegenwärtigen Sicherheitspolitik in Deutschland das Geschehen. Auch der Putschversuch in der Türkei war für die deutsche Innenpolitik keineswegs harmlos, wenn man bedenkt, dass die Gefahr vorhanden war, türkische Auseinandersetzungen auf deutschem Boden auszutragen. Es darf nur an Großdemonstrationen in Köln erinnert werden.
Aber es gab auch positive Entwicklungen. Alles in allem war 2016 nämlich erfreulicherweise die deutsche Wirtschaft – die Automobilindustrie aufgrund des Diesels mit Abstrichen – ein ruhender Pol in einem bemerkenswerten Jahr. Sie erwies sich erneut als robust. Sichtbar war die Entwicklung u.a. auch am Arbeitsmarkt. Dieser entwickelte sich in Deutschland weiterhin erfreulich gut. 2016 gab es in Deutschland die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Insgesamt hatten wir in Deutschland 43,5 Millionen Erwerbstätige. Ob dies so bleibt, hängt von der Entwicklung der Digitalisierung ab. Eines der großen Schlagworte 2016 war der digitale Wandel in Richtung Industrie 4.0. Die Digitalisierung ist insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau keine Option mehr, sie ist Realität. Über die Auswirkungen der Digitalisierung – insbesondere für den Arbeitsmarkt – besteht derzeit noch keine einheitliche Meinung. Fakt ist aber, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt auf einem hohen Stand weiter revolutionieren wird.
Um diesen hohen Stand zu halten, braucht Deutschland weiterhin ein friedliches soziales Umfeld, verstärkte Anstrengungen in der Bildung und auf der Unternehmensseite eine weitere Aufstockung des Aufwands für Forschung und Entwicklung.
