Der WirtschaftsReport

Kardinalfehler des Staatspräsidenten

Die EU steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Wie beim Brexit. Nicht durch die Staatsverschuldung Italiens (siehe auch). Diese ist durchaus beherrschbar, wie auch Daniel Gros, Direktor der renommierten CEPS, Think Tank über EU-Angelegenheiten, im „Heute-Journal“ des ZDF am 28.5.2018 feststellte. Italien, so Gros, hat sogar einen „satten Außenhandel-Bilanzüberschuss“, die Probleme im Lande seien politisch hausgemacht. Und wir fügen hinzu: Nicht zuletzt durch Fehler des bisherigen politischen Establishments.

Die Deutschen kritisieren als Oberlehrer

Neuer Hausherr im altehrwürdigen prunkvollen Palazzo Chigi in Rom wird wohl als neuer italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conti, zur Zeit „Professore“ an den Universitäten Florenz und Rom. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat jetzt den Weg freigemacht. Damit erhält das Land wieder eine neue Regierung, die durch eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega-Partei (früher Lega Nord) getragen wird. Rechnet man noch die Forza Italia von Silvio Berlusconi und die Fratelli d’Italia (beide Parteien schlossen eine Teilnahme an der Koalition aus – gehören aber zum Mitte-Rechts-Bündnis) bei vielen künftigen Abstimmungen hinzu, kann sich Guiseppe Conti bzw. die neue Regierung auf eine breite Mehrheit stützen. Dies zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen für den Senat und die Abgeordnetenkammer. Im Wahlkampf trat das „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia, das vor der Fünf-Sterne-Bewegung die meisten Stimmen im März 2018 erhielt, geschlossen auf. Dass die Lega jetzt eine Koalition mit den Fünf-Sternen einging, bedeutet keine Abkehr vom Mitte-Rechts-Bündnis (Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia).

Maßlose Übertreibungen im Umfeld der Volksabstimmung

Matteo Renzi ist als italienischer Ministerpräsident bei seiner geplanten Verfassungsreform grandios gescheitert. Er wollte den Senat – neben der Abgeordnetenkammer gleichberechtigter Bestandteil des italienischen Parlamentssystems – in seinen Befugnissen per Verfassungsänderung, über die jetzt das italienische Volk abstimmte, drastisch einschränken. Der Senat bündelt vor allem die Interessen der Regionen. Verfassungsänderungen haben weltweit in allen Ländern ein ganz bestimmtes „Geschmäckle“ und bedürfen daher zurecht der Zustimmung durch das Volk.

Separatismus kann inneren Frieden gefährden

Separatisten scheinen Konjunktur zu haben: Separatismus allerorten. Aktuell jetzt in Schottland, ein Dauerbrenner im Baskenland und in Katalonien; in Belgien flammen immer wieder Zwistigkeiten zwischen Flamen und Wallonen auf. Absetztendenzen auch im Norden Italiens; gelegentlich will auch Südtirol – ja wohin eigentlich – weg von Italien.