Der WirtschaftsReport

Eine gute Idee wurde verwässert

Am 25. März 1957 wurden die „Römischen Verträge“ im Konservatorenpalast auf dem Kapitol unterzeichnet – es war die Geburtsstunde der EU. Sechs Länder, die Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich und Italien unterzeichneten ein umfangreiches Vertragswerk, die Keimzelle der heutigen EU. Doch eine richtige Jubel- und Feierstunde wollte jetzt beim „Geburtstag“ in Rom bei den 27 Mitgliedsländern – just im zeitlichen Umfeld des Jubiläums reichte das Vereinigte Königreich den Scheidungsbrief ein – nicht aufkommen. Die jetzt aus Anlass der Jubiläumsfeier der Römischen Verträge unterzeichnete „Erklärung von Rom“ entpuppt sich als eine Ansammlung von Worthülsen. Man wolle die aktuellen „nie dagewesenen Herausforderungen“ gemeinsam bewältigen. Nie dagewesene Herausforderungen? Im Oktober 1962 – fünf Jahre nach den Römischen Verträgen – stand durch die Kuba-Krise die Welt, und somit Europa, am Abgrund eines Atomkrieges. Dies nur, um die wirklichen Herausforderungen einzuordnen.

Flaggenwechsel bei Opel

Opel ist immer noch eine Traditionsmarke und eine wirtschaftliche Institution respektive ein Standort- und Wirtschaftsfaktor, insbesondere in Rüsselsheim, dem Sitz des Unternehmens. So weit, so gut. Das 1882 gegründete Unternehmen hat Höhen und Tiefen – die Tiefen keineswegs nur in den vergangenen Dekaden – erlebt. Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war man als Autoproduzent sogar deutscher Marktführer. Die Familienfirma expandierte. Doch (damit wären wir bei den ersten Tiefen) mit der 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise war die Familie Opel als Alleininhaber der Autofabrik überfordert. Zu allem Unglück waren damals infolge einiger Todesfälle in der Familie noch enorme Erbschaftssteuern zu verkraften. Kurz: Die Firma Opel stand 1929 finanziell vor dem Aus. Die Familie konnte es allein nicht mehr schaffen.

Eine Bank im Schaufenster

Es wird ernst für die HSH Nordbank. Der Verkaufsprozess des Institutes hat begonnen, mehrere Interessenten – so Insider – haben sich bis zum Stichtag 28. Februar 2017 gemeldet. Für Stefan Ermisch, seit Juni 2016 Vorstandsvorsitzender der Bank, beginnen jetzt die Phasen von Sein oder Nichtsein der HSH Nordbank. „Es steht eine Bank im Schaufenster, die sehr gut funktioniert“, sagte einmal der Bankmanager. Dies war nicht immer so und ist letztendlich der Grund, weshalb im Oktober 2015 die EU-Kommission das notwendige öffentliche Beihilfeverfahren für die Bank absegnete, aber gleichzeitig die Genehmigung mit der Auflage verband, das Institut bis zum 28. Februar 2018 zu veräußern. Ohne die Beihilfen gäbe es die Bank nicht mehr. Über die Gründe der wohlgemerkt früheren Probleme der Bank ist viel und hinreichend berichtet worden. Jetzt aber geht es um die nahe Zukunft mit dem Ziel, einem neuen Eigentümer oder strategischen Investor eine leistungsstarke Bank mit einem guten Kerngeschäft zu übertragen.

Unilever bleibt Unilever

Es schlug in der Finanz- und Wirtschaftswelt wie eine Bombe ein: Das amerikanische Unternehmen Kraft Heinz (Ketchup- und Käseprodukte) überraschte mit der Meldung, für 143 Mrd. US-Dollar (134,6 Mrd. Euro) die wesentlich größere britisch-niederländische Traditionsinstitution Unilever (London, Rotterdam) übernehmen zu wollen. Es wäre die zweitgrößte Transaktion der Wirtschaftsgeschichte – nach der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone – gewesen. Doch ebenso schnell bliesen die Amerikaner nach zwei Tagen wieder zum Rückzug. Das ganze Vorhaben war zu dilettantisch vorbereitet und letztendlich für die Amerikaner wohl zwei oder drei Schuhnummern zu groß.

Ideologisch gesteuerte Polemik

Vor wenigen Wochen war die „Grüne Woche“ – einmal wieder – Anlass für Protestaktionen gegen die „industrialisierte Landwirtschaft“ und gegen die Ernährungsindustrie. Leicht erkennbar ging es auch darum, Verbraucher, Landwirte und Ernährungsindustrie untereinander auszuspielen. Auf der einen Seite, so die plakativen Vorwürfe, stünden die Verbraucher und Umweltschützer und andererseits verhindere die „Agrarlobby“ im Zusammenwirken mit der Politik eine verbrauchergerechte Agrarwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. In einem Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21. Januar 2017 war gar von einer Entfremdung der Verbraucher und Erzeuger die Rede.

Martin Schulz muss Farbe bekennen

Die SPD hat einen neuen Hoffnungsträger namens Martin Schulz. Doch Hoffnungsträger, sowohl Kanzlerkandidaten als auch Parteivorsitzende, hatte die Sozialdemokratie schon oft. 2009 wollte Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden, 2013 Peer Steinbrück. Beide schafften es nicht. Turbulenter war es bei den Parteichefs. Von 2004 bis heute führten nicht weniger als sechs Personen die traditionsreiche Partei: Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier, wieder Franz Müntefering, schließlich Sigmar Gabriel. In wenigen Wochen soll dann – Nummer sieben – Martin Schulz auch neuer Parteivorsitzender der SPD werden.

Beispielloser Zynismus

Es war während des Wahlkampfes schlimm und es war bei der Vereidigung zum Präsidenten peinlich: Donald Trump wurde insbesondere in deutschen Medien zum Feind auserkoren. Der erkennbare Frust und die Enttäuschung darüber, dass Hillary Clinton nicht neue Hausherrin im Weißen Haus wurde, hält offensichtlich in Zeitungen, Magazinen und Fernseh-Talkrunden an: Donald Trump ist inzwischen Präsident der wichtigsten europäischen Schutzmacht. Dennoch wird er zuweilen nach wie vor mit Argumenten aus der untersten Schublade auch persönlich beleidigt.

Doch Trump hat in vielem Recht

Erneut zeigte es sich jetzt nach der Rede von Donald Trump: Der Präsident ist der neue Lieblingsfeind der Medien. Er vertritt halt nicht das links-liberale Spektrum. Wie sein Vorvorgänger George W. Bush wurde er von deutschen Medien bereits als Clown bezeichnet. Doch Donald Trump wird es aushalten, er muss den Mainstream überwinden, notfalls über die direkte Ansprache an das amerikanische Volk.

Trump-Interview als deutliche Ansage

Das erste Interview, das der künftige US-Präsident Donald Trump dem Londoner Weltblatt „The Times“ und BILD kurz vor seinem Amtsantritt gab, war ein Paukenschlag, der nicht nur in der Weltpresse ein lebhaftes Echo fand, sondern auch die Strukturen der NATO und der EU erheblich in Frage stellt. Vor allem aber war es ein Supergau für Angela Merkel. Wer für Trump in Europa die erste Geige spielt, machte er klar. Die britische Regierungschefin Theresa May wird bereits unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Präsidenten einen Termin bei Trump bekommen. Die „Special Relationship“ sind nicht unterzukriegen. Trump und May haben bereits ein direktes Handelsabkommen zwischen den beiden angelsächsischen Mächten angekündigt. Dies untergräbt die Position der Kanzlerin – und natürlich der EU – bei den Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ganz erheblich.

„Konzernatlas zur Agrar- und Lebensmittelindustrie“

Rechtzeitig zum Beginn der Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“ (20. – 29. Januar 2017 in Berlin), meldeten sich einige gesellschaftspolitisch kritische Verbände mit einem jetzt erschienenen sogenannten „Konzernatlas 2017 zur Agrar- und Lebensmittelindustrie“ zu Wort. Um es vorwegzunehmen: Man merkt es bei der Lektüre bereits sofort im Vorwort; hier geht es nicht um die Sache, sondern um einen ideologisch geprägten Rundumschlag gegen die Agrar- und Lebensmittelindustrie, wobei die Autoren der Studie, einmal in Fahrt, auch gleich die Unternehmen der Landmaschinentechnik mit einbeziehen: „Die vorgelagerte Landmaschinen- und Agrarchemiefirmen führten zusammen mit der neu geschaffenen Saatgutwirtschaft die Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa an“, heißt es in der Studie.