Insofern hat der künftige neue US-Präsident Donald Trump Recht, wenn er insbesondere den deutschen Bündnispartner beschuldigt, die USA „abzuzocken“. In der Tat lebte es sich bisher bequem und sicher unter dem Schirm der Vereinigten Staaten, die nicht mehr länger bereit sind, z.B. für Deutschland Sicherheit und Schutz ohne finanzielle Leistungen Berlins vorzuhalten. Im übrigen hat die Tatsache, dass Deutschland zu wenig für seinen eigenen Schutz unternimmt, schon Präsident Obama beanstandet.
Nicht erfüllte NATO-Vorgaben
Für militärische Sicherheit – dazu zählt auch die nationale und internationale Terrorbekämpfung sowie neue Feindbilder etwa durch Cyber-Angriffe – gab Deutschland 2015 bei einem Bruttoinlandsprodukt von fast 3.027 Milliarden Euro laut SIPRI (Stockholm) 35,5 Milliarden Euro aus. Es hätten aber über 60 Milliarden Euro sein müssen. Deutschland wiegt sich bequem in Sicherheit auf Kosten der USA und lobt sich mit seinem „ausgeglichenen“ Haushalt. Auch im Haushaltsansatz für 2017, bei dem der Militäretat wesentlich erhöht werden sollte, sind lediglich bescheidene 37 Milliarden Euro vorgesehen. Auch 2017 dümpelt also Deutschland den vereinbarten 2% vom BIP weit hinterher. In der immer wichtiger werdenden inneren Sicherheit – Bedrohung durch Terror – verlässt sich Deutschland weitgehend auf Warnhinweise der amerikanischen und britischen Geheimdienste, obwohl die Bundesrepublik drei Geheim- bzw. Nachrichtendienste unterhält (BND, Bundesverfassungsschutz und MAD). Entweder sind diese finanziell nicht ausreichend ausgestattet oder in ihren Kompetenzen beschnitten. Fakt ist, dass die Sicherheit Deutschlands im Innern ganz wesentlich auf der Hilfe der Amerikaner und Briten – mit Abstrichen der Franzosen – beruht.
Würde Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern (die Sicherheit verlangen, denn dies eine hoheitliche Aufgabe des Staates) und seinen Verbündeten nachkommen, wäre es mit dem ausgeglichenen Haushalt schon vorbei, weil der Bundeshaushalt ganz wesentlich auf dem Sparwahn von Schäuble beruhte. In Wirklichkeit zeigt sich die Bundesregierung tatsächlich als „Nassauer“. Da will die Bundeskanzlerin global mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Man fragt sich nur wie, wenn man nur den Zustand und die Bestückung unserer Bundesmarine – mehr eine „Mini-Marine“ – sieht.
Sparbrötchen Schäuble
Bereits in den vergangenen Jahren haben sich Merkel & Co mit der „Schwarzen Null“ selbst gerühmt und dabei so ganz nebenbei eine unverantwortliche Sparpolitik von Schäuble, übrigens auch bei unserer Polizei mit einem enormen Stellenabbau, in Kauf genommen. Man braucht nur die Klagen von Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, zur Kenntnis nehmen. Die Folgen zeigen sich u.a. bei einer noch nie dagewesenen Einbruchsquote. Jetzt ist guter Rat teuer, jetzt sollen schleunigst neue Planstellen geschaffen bzw. Polizeibeamte eingestellt werden. Durch verhängnisvolle politische Fehler der Angela Merkel müssen inzwischen Sicherheitskräfte für alle möglichen Dinge wie z.B. Bewachung und Kontrolle der Weihnachtsmärkte oder Volksfeste in einem früher nie dagewesenen Umfang abgestellt werden. Die Beamten fehlen dann an anderer Stelle. Deutschland hat sich verändert, da hat Angela Merkel Recht.
Der Bundeshaushalt 2017 hat einen Planansatz von 329,1 Mrd. Euro (Ausgaben und Einnahmen). Dies sind 12,2 Mrd. Euro mehr als 2016. Die wichtigsten Etats sind die Bereiche Arbeit/Soziales mit 137,6 Mrd. Euro, gefolgt von Ausgaben für Verteidigung mit 37 Mrd., für Verkehr und Infrastruktur mit 27,9 Mrd. und den schon erwähnten Schuldzinsen mit 20 Milliarden Euro. Der große Rest entfällt weitgehend auf die Etats für Bildung und Forschung, Gesundheit, Ernährung, Gesundheitswesen und Inneres.
