Der WirtschaftsReport

Beschwichtigungsversuche der Kanzlerin

Wohl selten hat das berühmte Zitat aus Goethes Faust („Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“) mehr Berechtigung gehabt, als jetzt nach der Beschwichtigungsrede der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Anlass war die erneute katastrophale Niederlage ihrer Partei in Berlin. Ohne Übertreibung kann man ja schon von einer Niederlagenserie sprechen.

CDU auf dem Wege zur Bedeutungslosigkeit

Wie lange noch wollen die mächtigen Strippenzieher, Vorstandsmitglieder und Landesfürsten der CDU, zu der nicht mehr in der Bevölkerung vermittelbaren Flüchtlingspolitik, die immer mehr zu einem katastrophalen Absturz und Bedeutungsverlust der CDU in Wahlen führt, zusehen? Sind sie alle schon Loser ohne Rückgrat? Vorläufiger Höhepunkt des Niederganges der CDU ist jetzt wieder das Wahlergebnis mit gerade einmal bescheidenen 17,6% Stimmen für das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin. Fast wäre die seit 1946 aktive und zweitweise sehr erfolgreiche Berliner CDU aus dem Stand heraus von der AfD eingeholt worden. Schlimmer war es zwei Wochen früher in Mecklenburg-Vorpommern. Hier hat die AfD die CDU sogar schon überholt.

Politikum Kaiser’s Tengelmann

Die Übernahme oder auch Nichtübernahme der Kaiser’s Tengelmann Geschäfte durch die Edeka-Gruppe wurde längst zum Politikum, nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über das Veto des Bundeskartellamtes per Ministerweisung hinwegsetzte. Die Angelegenheit beschäftigt inzwischen die höchsten Gerichte. Der Minister begründet seine Weisung mit 16.000 Arbeitsplätzen, die ohne die Übernahme durch Edeka gefährdet seien. Warum die Alternative Rewe – auch dieses Unternehmen wollte Kaiser’s Tengelmann übernehmen – keine Option für den Minister war, bleibt einstweilen noch eine offene Frage.

Die Opportunisten: Zu spät

Was doch Wahlen alles bewirken. Am 4. September 2016 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag und da sieht es nicht gut für die etablierten Parteien aus. SPD und CDU werden erheblich reduziert, die Grünen müssen um den Einzug zittern und selbst die in Mecklenburg-Vorpommern relativ gut positionierte Linke wird wohl Stimmen verlieren. Die AfD – da muss man kein Hellseher sein – wird erheblich zulegen und unter Umständen sogar die CDU als zweitstärkste Kraft verdrängen. Die Entwicklung hat eine Überschrift: Die Flüchtlingspolitik und die von der Bundeskanzlerin vor einem Jahr ausgerufene Willkommenskultur.

Resch ist nicht mehr ernst zu nehmen

Muss man Jürgen Resch kennen? Eigentlich nicht, wenn man einmal davon absieht, dass er sich gerne zur Quasi-Bundesregierung erhebt. Er ist aber lediglich Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), eine Mini- bzw. Nichtregierungsorganisation mit ca. 83 Beschäftigten (laut eigenem Jahresbericht), die sich gerne in den Medien viel wichtiger darstellt, als sie in Wirklichkeit ist. Leider gehen gerade viele Medien den plakativen Botschaften des Jürgen Resch und seiner DUH vor allem in Sachen Stickstoffdioxide ungeprüft auf den Leim. Er führt u.a. einen permanenten Kleinkrieg gegen die meisten Firmen der Automobilindustrie – aber auch gegen die Bundesregierung. Toyota kommt allerdings bei der DUH gut weg (siehe unseren Beitrag „Politik und Hysterie“ vom 31. Mai 2016). Die Japaner haben ja auch inzwischen eingeräumt, die DUH finanziell zu fördern …

„Superreichensteuer“

Ach ja, der Jürgen Trittin! Der Bundestagsabgeordnete der Grünen meldete sich mal wieder mit einem Gastbeitrag in der „FAZ“ zu Wort, und dabei holte ihn seine kommunistisch angehauchte Vergangenheit und Ideologie ein. Immerhin war er als junger Mann aktives Mitglied des Kommunistischen Bundes. Offenbar blieb da etwas haften! Nun könnte man ihm ja frei nach Georges Clemenceau (Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz; wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn) jugendlichen Idealismus attestieren – aber der Mann ist im „Rentenalter“. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag ist er nicht mehr – umso mehr fühlt er sich berufen, unsinnige Ideen wie die der „Superreichensteuer“ (wer immer diese konkret zahlen bzw. damit „bestraft“ werden soll) zu propagieren, wie sein Gastbeitrag in der „FAZ“ zeigt.

Die Minus-Kanzlerin – Rücktritt überfällig

Jeder Kaufmann und Unternehmer weiß: Die Bilanz zeigt letztendlich den Erfolg oder die Misswirtschaft auf. Dies gilt natürlich auch für die Politik und deren Vertreter. Die deutschen Bundeskanzler verfügen durch die im Grundgesetz geregelte Richtlinienkompetenz, der sich das gesamte Kabinett notfalls unterordnen muss, über eine große Machtfülle. Deshalb müssen sich Merkel & Co bilanziell messen bzw. bewerten lassen.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

Mit der neuen Kampagne „Ich Selbst trage die Verantwortung für mein Leben“, startet der DAV (Deutscher Arbeitgeber Verband) eine Initiative, mit der die Politik, Wirtschaft sowie die Bevölkerung für mehr unternehmerische Eigenverantwortung und weniger Eingriffe, letztendlich auch in die private Sphäre, sensibilisiert werden soll. Bei der per Presseausversand vorgenommenen Begründung für die Initiative hat der Präsident des Deutschen Arbeitgeber Verbandes, Peter Schmidt, insbesondere die immer mehr Platz greifende „Klientelpolitik“, die einem Teil der Bürger fast willkürlich in die Taschen greife, kritisiert.

Gibt die Autoindustrie den Diesel auf?

Wo bleibt der unternehmerische Mut? Knicken jetzt die Automanager beim aktuellen Trommelfeuer gegen den Diesel vor dem vereinigten Kraftwerk des Einheitsjournalismus und der selbsternannten Verkehrsfachleute ein? Es sieht leider so aus. Die Kapitulation einiger Autochefs vor Medien, die oft kritiklos ohne Background die angeblich richtigen Argumente der selbsternannten Umweltschützer der Nichtregierungsorganisationen übernehmen, ist offenbar da!

Briten stimmten gegen einen EU-Verbleib

Es hilft kein Gezeter mit düsteren Prophezeiungen: Die Bürger im Vereinigten Königreich haben sich immerhin mit einem Abstand von 3,8% bzw. mit 51,9% gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Nun werden in den nächsten Wochen zahlreiche unsinnige Szenarien gemalt. Großbritannien würde ein gespaltenes Land und es drohe ein Auseinanderdriften der verschiedenen Landesteile. Angespielt wird insbesondere auf Schottland, das in der EU bleiben wolle. Großbritannien stünde vor einem wirtschaftlichen Desaster. Zunächst wie immer: Vieles ist einfach nur ein Nachgeplapper der vorgegebenen Meinungen.