Linke und Kommunisten wollten schon immer gerne verteilen: Vermögen, das ihnen nicht gehört. Mit dem Credo des Neides, z.B. mit der Superreichensteuer, empfiehlt der grüne Altlinke seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen. Mit so etwas, so meint er wohl, kann man doch Wähler mobilisieren, nachdem die Grünen im Prinzip keine Themen mehr haben. Mit der Zustimmung zur Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist nämlich kein Blumentopf zu gewinnen und das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ hat sich zum Subventions- und Förderinstrument einer wohlhabenden grünen Wählerklientel entwickelt – ein Hammer zum Einfangen von neuen Wählern ist jedenfalls das EEG nicht. Die Leute sehen ja ihre Stromrechnung. Und schließlich ist das alte Lieblingsthema Kernenergie abgehakt; auch damit ist in Deutschland kein Staat mehr zu machen. Bei dieser Themennot der Grünen hilft daher vielleicht – so der Gedanke von Trittin – tatsächlich wieder das Anlehnen an Uralt-Klamotten wie kommunistische Verteilungstheorien mit dem Abschröpfen „der Reichen“ – das pure Schürfen von Neid.
Wer ist ab wann superreich?
Wer sind nun aber in Deutschland die „Superreichen“ ganz konkret, von denen Trittin plakativ spricht und die er mit der Superreichensteuer belegen will? Er wird sie nicht nennen können, weil er ja nicht definieren will oder kann, wer ab wann in seiner Vorstellungswelt superreich ist. Ja, es hört sich zunächst, wenn man die Aussagen des Jürgen Trittin nicht auf deren Wahrheitsgehalt abklopft, publicitywirksam an, wenn angeblich – die Betonung liegt auf angeblich – weltweit 85 Super-Milliardäre so viel besitzen würden, wie 3,5 Milliarden Menschen „der ärmeren Hälfte der Welt“. In das gleiche Horn stößt die „Linke“. Deren stellvertretender Vorsitzender, Axel Troost, hat sogar noch übertrieben. Bei ihm sind es sogar 65 Super-Milliardäre, die mit ihrem „Reichtum“ dem gesamten Vermögen der Bevölkerung des armen Teils der Welt gegenüberstehen. Sowohl Trittin als auch Troost berufen sich auf eine Studie von Oxfam, einem Verbund verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Allein die Tatsache, dass Oxfam die Namen der 65 (nach Axel Troost) oder 85 (bei Trittin) Superreichen nicht nennt, lässt nur einen Schluss zu – man kann die Studie als seriös ansehen oder auch nicht… Sie eignet sich allenfalls zur Stimmungsmache.
Deutsche „Superreiche“ können Trittin und Troost ohnehin nicht meinen, denn deutsche Familien sind in den verschiedenen „Reichenlisten der Welt“ (z.B. Forbes) kaum vertreten. Selbst bei den deutschen Listen schwanken die Angaben, die teilweise auf Schätzungen beruhen. Eigentlich logisch. Wer wird schon einem Magazin seine Steuerklärung zur Verfügung stellen. Seriös sind alle Listen, einschließlich der von Oxfam, schon deshalb nicht, weil die Bewertungskriterien verschieden und daher nicht transparent bzw. überprüfbar sind. Sind beim „Reichtum“ auch Produktionsmittel wie Maschinen und Anlagen enthalten? Reichenlisten haben allenfalls einen Unterhaltungswert für Sommerthemen in den Medien. Aber sie dienen immerhin einem Jürgen Trittin zur Stimmungsmache. Natürlich hat auch Deutschland sehr reiche Familien. Dies ist übrigens gut. Vergessen wird dabei aber, dass die großen deutschen Industrievermögen, etwa der Quandt’s oder der Schaefflers’s, schließlich keine Barvermögen darstellen. Sie stecken z.B als Investitionen der Quandt’s in Aktien bei der BMW AG und sichern somit Arbeitsplätze.
Firmen an Kapitalgesellschaften?
Was geschähe aber, wenn die vermeintlich „superreichen Familien“ in Deutschland etwa aus Frust ihre Aktienpakete bei deutschen Industrieperlen wie BMW verkaufen würden? Was geschähe, wenn die Freudenberg’s, Voith’s oder Liebherr’s , um drei weitere Beispiele zu nennen, ihre Firmen verkauften? Denn dann würden u.a. die ungeliebten internationalen Kapitalgesellschaftgen (auch die Grünen nannten sie schon Finanzhaie) oder auch chinesische Investoren als Käufer in Frage kommen. Viele Traditionsunternehmen wurden z.B. durch Kapitalgesellschaften in alle Himmelsrichtungen filetiert. Auf der Strecke blieben immer Arbeitsplätze. Dies kann ja selbst Trittin wohl nicht wollen.
Bedenklich ist auch der verstecke Angriff des Jürgen Trittin auf die freie Marktwirtschaft. Denn das „Wissen, welches Unternehmen wo und wie viel verdient und wie viele Steuern zahlt“, korrespondiert mit dem ebenfalls geforderten Nachweis der Herkunft des Vermögens. Ja, dieser Redaktion ist ein erfolgreicher „ Selfmademann“ bekannt, der vor vielen Jahren mit geliehenem Geld eine Firma kaufte, und diese mit Weitblick, Können und vor allem mit dem richtigen Geschäftsmodell groß mache. Gemeint ist der Eigner der Knorr Bremse. Ja, deren Eigner ist in den Reichenlisten, ob diese stimmen oder nicht, ganz vorn und darüber muss er sich nicht rechtfertigen. Denn das Vermögen wurde schlicht auch mit Fleiß und Engagement erarbeitet. Soviel zum geforderten Nachweis der Herkunft des Vermögens. Aber auch die Knorr Bremse ist nur ein Beispiel.
In Deutschland müssen Unternehmen testierte Bilanzen beim Finanzamt einreichen. In diesen Konzernbilanzen sind – gehören weitere Firmen im Ausland zum Konzern – die Beteiligungsergebnisse im Ausland enthalten. Was soll daher der geforderte Nachweis, wie viel vom Konzernergebnis mit welchen Produkten auf die verschiedenen Länder entfällt?
Getarnte Planwirtschaft
Wir entwickeln uns in Deutschland immer mehr in die Richtung einer getarnten Planwirtschaft und leider ging diese Entwicklung auch unter einer von der Union gestellten Bundeskanzlerin ungebremst weiter. Beispiele gefällig? Die Offenlegung der Managergehälter, die geforderten Eingriffe in das Eigentumsrecht bei Vergütungen oder die Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten sowie die Themen Mindestlohn, Renteneintrittsalter, Entgeltgleichheitsgesetz mit der Offenlegung von Gehaltsstrukturen, der bereits erwähnte Vermögensnachweis und natürlich direkte politische Eingriffe in die Energiewirtschaft mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das Schlüsselbrachen wie Chemie, Stahl, Aluminium oder Baustoffe (Zement) über die Strompreise überdurchschnittlich belastet. Die privaten Haushaltungen ohnehin.
Viele erfolgreiche Familienunternehmer haben längst das Vertrauen in den Standort Deutschland verloren. Diese unselige Entwicklung wird weitergehen, wenn grundsätzlich das Unternehmertum mit einer Neidkultur durch Parteien überzogen wird. Die meisten Unternehmer sind sich sehr wohl ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst. Unzählige Projekte konnten in Deutschland nur mit enormen Spenden durch „reiche“ Unternehmer überhaupt erst angestoßen werden. Derzeit entsteht in Mannheim eine großartige neue Kunsthalle, die nur durch die Einzelspende über 50 Millionen Euro durch ein Unternehmerehepaar möglich wurde. Neid appelliert immer an niedrige Instinkte. Allein das Wort „Superreichensteuer“ spricht Bände. Was soll damit erreicht werden, außer Wählerstimmen.
Im Übrigen gehört der Ausbau einer öffentlichen Infrastruktur (damit begründete u.a. Trittin die „Superreichensteuer“) zu den Aufgaben des Staates. Genug Steuerkraft ist vorhanden, wenn man das gewaltige Steueraufkommen in Deutschland mit aktuell 673 Milliarden Euro in Betracht zieht. Nicht Steuererhöhungen sind daher zielführend, sondern eine solide Haushaltsplanung. Deutschland kann nicht der Finanzier der Welt mit allen möglichen Problemen sein. Wer natürlich Politik mit dem Scheckbuch macht – dazu gehört immer stärker die Bundeskanzlerin – hat plötzlich Probleme bei der Sanierung von Straßen, Schleusen am Nord- Ostsee-Kanal oder bei der Ausstattung der Bildungseinrichtungen und unserer Polizei.
