Vor Angela Merkel hatte die Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg sieben Bundeskanzler. Einige waren überdurchschnittlich gut, andere so durchwachsen. Hervorragende Amtsinhaber waren die Kanzler Adenauer, Brandt, Kohl – durchaus mit Einschränkungen auch Schröder, der Vorgänger der jetzigen Bundeskanzlerin. Adenauer erreichte wieder das Vertrauen der westlichen Siegermächte in das geschundene Deutschland, die Basis für die erfolgreiche Entwicklung der jungen Bundesrepublik. Brandt durchbrach später mit seiner Ostpolitik die Starre im „Kalten Krieg“ und wurde glaubwürdiger Gesprächspartner der Sowjetunion. Kohl erkannte in der Perestroika die Chance zur deutschen Wiedervereinigung, die er dann zielstrebig anging und Schröder blieb gegenüber den USA standhaft, er ließ sich nicht in den Irak-Krieg ziehen.
Was hat nun Angela Merkel in der Bilanz zu bieten? Außer Beweihräucherungen durch den Medien-Mainstream und einer veröffentlichten maßlosen Überschätzung ihrer „Leistungen“ sowie einer Sozialdemokratisierung der Union eigentlich nichts, denn Merkel ist nur in geneigten Medien gut „verkauft“ worden. Bereits zweimal hat sich „Der WirtschaftsReport“ grundsätzlich mit Angela Merkel beschäftigt. Am 3. August 2015 unter der Überschrift „ Führungsstärke war einmal“ und am 14. Oktober 2015 kritisierten wir die Kanzlerin in unserem Kommentar „Bundeskanzlerin regiert am Volk vorbei“.
Überall Versagen
Erneut werden wir bestätigt; das Versagen der Kanzlerin wird immer deutlicher! Innenpolitisch durch die zunehmende Polarisierung in unserem Volk, europapolitisch hat Merkel, wie führende Politiker aus dem Ausland, namhafte Volkswirtschaftler sowie internationale Zeitungen bestätigen, die EU gespalten. Sie trägt eine große Mitschuld am Brexit durch ihre irrsinnige und katastrophale Flüchtlings- und Asylpolitik, die überall Ängste auch bei unseren benachbarten Staaten hervorrufen.
Große Vorhaltungen muss sich die Kanzlerin in der Vernachlässigung der Sicherheitspolitik sowohl nach innen, als auch nach außen, gefallen lassen. Dazu gehört die katastrophale Ausstattung und Beschneidung der finanziellen Mittel bei Polizei und Bundeswehr. Hier hätte die Kanzlerin aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz in die Ressorts schon längst eingreifen müssen.
Hinzu kommen parteipolitisch negative Entwicklungen in der CDU, für die sie als Vorsitzende die Verantwortung trägt. Unter ihrer Ägide hat die CDU das Profil einer christlichen Partei der konservativen Mitte und als Hüterin der Marktwirtschaft aufgegeben. Die CDU heute ist austauschbar geworden. Ein großes Versäumnis der Angela Merkel ist der unterlassene Aufbau von führenden Persönlichkeiten in ihrer Partei. Im Gegenteil: Aus purem Egoismus hat sie Top-Leute wie Friedrich Merz, Roland Koch oder den späteren Bundespräsidenten Christian Wulff – sie alle wurden in der „Nach-Kohl-Zeit“ als Top-Personalien für Berlin gehandelt – mit zum Teil durchsichtigen Tricks zum Aufgeben gebracht. Vor allem Friedrich Merz könnte Merkel heute ersetzen.
Zweifelsohne ist Angela Merkel durch ihre ungebremste Willkommenskultur auch für das Zerwürfnis mit der Schwesterpartei CSU verantwortlich. Angela Merkel hat auch als Parteivorsitzende der CDU versagt. Doch gravierender sind natürlich im Interesse des deutschen Volkes ihre haarsträubenden Fehler als Kanzlerin. Der Reihe nach.
Gravierende Fehler
1. Unter Merkel ging das Sicherheitsgefühl verloren.
Die Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht; Terror und Flüchtlingskrise dominieren die Ängste der Deutschen. Dies ergab aktuell die 25. repräsentative Befragung der Deutschen zu ihren politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Sorgen durch die R+V Versicherungen.
Vorwiegend wurde die Angst vor der Eskalation der Gewalt und Konflikte durch Zuwanderung genannt. Die Entwicklungen (Silvester in Köln und in anderen Städten, die Räumung des Stadions in Hannover vor dem Anpfiff des Länderspiels gegen die Niederlande, ständige sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen wie jetzt wieder in extremer Form in Badeeinrichtungen der Stadt Kirchheim/Teck, Anschläge in Würzburg und Ansbach innerhalb weniger Tage) führen zu einer unglaublichen Polarisierung in unserem Volk. Das alles hat einen Namen – die unverantwortliche ungeprüfte Willkommenskultur einer Angela Merkel, die unter dem Deckmantel „Wir schaffen das“ jegliche Vernunft, ob dies auch gutgehen könne, von vornherein ausblendete.
2. Vernachlässigung von Bundespolizei und Bundeswehr
Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat bereits der schwarz-gelben Koalition unter Merkel schwere Fehler bei der Streichung von Stellen bei der Bundespolizei angelastet. Jetzt müssen 12.000 neue zusätzliche Stellen geschaffen werden. Aus Etatgründen ist dies in der Vergangenheit leider unterblieben. Allein bei der Bundespolizei entstanden nur an der bayerisch-österreichischen Grenze 500.000 Überstunden. Die Kanzlerin ist dem Einsparwahn zu Lasten der Sicherheit lange nicht entgegengetreten. Die technische Ausstattung der Polizei, auch im Bereich der Informatik sowie die Bezahlung der aufopferungsvoll arbeitenden Polizisten muss entschieden verbessert werden.
Auch die Bundeswehr wurde regelrecht zurechtgestutzt; für erweiterte Aufgaben fehlt es an Gerät und Personal. Der Marine fehlen Schiffe für die Einsätze. Schon verkündet der mögliche künftige neue Präsident der USA, Donald Trump, dass Amerika nicht unbedingt atomare Schutzmacht einiger europäischer Staaten ohne finanziellen Ausgleich bleiben wolle. Merkel ließ es zu, dass ihre Verteidigungsminister die Armee bis zum „geht nicht mehr“ verkleinerten – Motto: Amerika schützt uns ja!
Die Briten hingegen haben in diesen Tagen beschlossen, ihre bisher schon wirkungsvolle strategische atomare U-Boot-Flotte durch neue Boote mit nochmals verbesserten Interkontinentalraketen für 50 Milliarden Euro (!) zu modernisieren. Gerade dieses Beispiel zeigt den Unterschied zur kleinkarierten Verteidigungspolitik unter Angela Merkel auf.
3. Alle drei Minuten ein Einbruch
Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitteilte, geschieht alle drei Minuten ein Einbruch. Immer öfters sind es organisierte Banden. Auch hier erleichtern offene Grenzen den zahlreichen organisierten Banden ihr Handwerk. Auch hier zeigen sich die Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei, wenn andererseits wirksame Kontrollen durch die Bundespolizei im Hinterland mit Schleierfahndungen vorgenommen werden sollen.
4. Merkels katastrophale Flüchtlingspolitik
Diese ist eindeutig gescheitert! Der Grundfehler der Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik lag und liegt in der falschen Einschätzung der Aufnahmebereitschaft der EU-Länder. Sie ging davon aus, dass sie auch da die Marschrichtung vorgeben könne. Doch vor allem die osteuropäischen EU-Länder haben genug von der Besserwisserei der Kanzlerin. Frankreich hat genug eigene Probleme mit seinen Migranten und das Vereinigte Königreich tritt aus der EU aus. Deutschland bleibt auf der hohen Anzahl der Flüchtlinge sitzen. Durch eine maßlos überzogene Willkommenskultur, verbunden mit viel zu hohen finanziellen Anreizen, wurde Tür und Tor geöffnet. Deshalb kamen vor allem auch Wirtschaftsflüchtlinge.
Der zweite Fehler – viele sagen auch Lüge – war die vollkommen unsinnige Einschätzung der Qualifikation der ankommenden Menschen. Die hochqualifizierten Facharbeiter gab es nur in der Vorstellungswelt der Angela Merkel. Eine weitere Fehleinschätzung von Merkel liegt in der fehlenden Bereitschaft der Asylsuchenden zur Integration. Im Gegenteil: Die Asylsuchenden erwarten, dass sich die Deutschen anpassen sollen. Die Frauen sollen sich also nicht mehr „gewagt“ kleiden und keine Bikini in den Schwimmbädern tragen; die Schulen sollen sich bei der Schulnahrung umstellen – die „Unterwerfung“ (Michel Houellebecq) lässt grüßen. Vergessen wird auch, dass sich eine fundamentalistische Weltanschauung nicht integrieren lässt. Der Anschlag auf das WTC in New York am 11. September 2001 wurde u.a. von islamistischen Muslimen in Hamburg geplant. Der geistige Kopf studierte in Hamburg und schloss als Diplom-Ingenieur ab – er war also bestens in Deutschland integriert. Integration schützt keineswegs vor Terror!
Ein weiterer Unsinn in der Begründung der Flüchtlingspolitik durch Merkel liegt im angeblichen Nutzen im Hinblick zur demographischen Entwicklung Deutschlands. Wir brauchen aber in Zukunft für die Arbeit immer weniger Menschen z.B. in der Industrie. Stichworte sind die Digitalisierung, Industrie 4.0 sowie die Robotik der neuesten Generation. Etwaige demographische Probleme müssen vielmehr mit einer Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient und mit dem Bekenntnis zum Kind geregelt werden – nicht mit einer nicht vermittelbaren Flüchtlingspolitik, die übrigens nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen den Herkunftsländern personelle Ressourcen für den Wiederaufbau entzieht.
Der Hauptfehler war jedoch, unkontrolliert Menschenmassen in unser Land zu lassen. Dieses unverantwortliche Handeln war von vornherein unter dem Aspekt Sicherheit verheerend. Die Auswirkungen sehen wir bereits in Würzburg, Reutlingen und Ansbach. Immer waren Asylbewerber beteiligt – egal ob die Gründe Terror oder psychische Gründe bzw. Beziehungsprobleme waren. Es ist bezeichnend, dass bereits einige Länder Einreisewarnungen für Deutschland herausgeben. Natürlich – dies ist doch keine Frage – sollen nicht grundsätzlich Zuwanderer unter Generalverdacht gestellt werden. Aber Einreisekontrolle muss sein – ein Land muss wissen, wer sich auf seinem Territorium befindet.
5. Merkel mitschuldig am Brexit
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht in der Flüchtlingspolitik den Anlass für das Auseinanderbrechen der EU. Ohne Merkel zu nennen, bezeichnete er die Flüchtlingspolitik als „dramatischsten Fehler“. Deutlicher wurde Richard Schmitt, Chefredakteur der größten österreichischen Zeitung (Krone): „Angela Merkel lieferte mit ihrer völlig entgleisten Asyl-Einladungspolitik das Hauptargument für die EU-kritischen Briten. Unkontrollierte Zuzugswellen aus halb Afrika lehnen selbst die weltoffenen Untertanen der Queen ab.“
Schwere Vorwürfe erhob auch der ehemalige Außenminister des Vereinigten Königreichs, David Owen, in Richtung Merkel. Deutschland habe die Lage nicht im Griff; sie hätte nicht die Regeln zur Einwanderung brechen sollen. Schließlich hat sich Frankreichs führender Ökonom, Thomas Piketty, drastisch geäußert. „Deutschland hat sich als Besserwisser aufgeführt und Länder Südeuropas in den Würgegriff genommen.“ Alle wilden Reiseaktivitäten der Kanzlerin etwa in die Türkei haben letztendlich – außer Kopfschütteln – nichts gebracht: Eine deutsche Bundeskanzlerin in der bittenden Position gegenüber Erdogan …
It’s time to say goodbye
Es wären noch weitere gravierende Fehler der Angela Merkel zu nennen, z.B. ihre populistische übereilte Energiewende, die keineswegs vom Ausland kopiert wurde und in Deutschland eine investitionsfreudige Schlüsselbranche an die Wand fuhr. Was hat die Energiewende – außer hohen Kosten – tatsächlich den Bürgern und vor allem für das Klima gebracht? Auf den großen Klimakonferenzen wird die deutsche Energiewende im Weltmaßstab eher als Mückenstich bezeichnet, weil ja das Ausland, außer freundlichen Lippenbekenntnissen, die deutsche Energiewende nicht mitmacht. Peinlich für das Selbstbewusstsein eines Landes wie Deutschland auch die Merkelsche Unterwürfigkeit beim Abhörskandal (NSA). Abhören unter Freunden – dies geht gar nicht: dies war alles! Oder die Unterstützung der törichten EU-Aktivitäten, die Ukraine für die EU zu ködern. Dies führte dann bekanntlich auch zur Krim-Krise. Die Liste der Fehler der Bundeskanzlerin ist lang. Die EU droht nicht zuletzt durch Merkelsche Bevormundungen gegenüber den finanziell schwächeren Mitgliedern – die sich dies aber nicht länger gefallen lassen – zu verfallen. Frau Bundeskanzlerin: It’s time to say goodbye!
