Nicht mehr die Tatsache, dass es vorwiegend die Wirtschaft sei, welche die Finanzkraft für den Verteilungsmechanismus erarbeite, stehe im Vordergrund, sondern eine finanzielle Verteilpolitik, um potentielle Wähler zu gewinnen. „Mit Hilfe dieser Klinentelpolitik haben sich nennenswerte Teile der Empfänger staatlicher Wohltaten über zwei Generationen hinweg zu dieser lauwarmen Betreuungsatmosphäre auskömmlich eingerichtet“, sagte Schmidt. Die Klientel wisse um alle zustehenden Rechte oft kenntnisreicher als der gewiefteste Anwalt Bescheid. Pflichten hingegen seien ein Fremdwort geworden und würden weder wahrgenommen noch akzeptiert.
Bekenntnis zu Ludwig Erhard
Schmidt mahnte zur Rückbesinnung auf die wirtschaftspolitischen Grundsätze Ludwig Erhards, einer der Väter des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands in der Nachkriegszeit. Heute ist in weiten Kreisen das Leistungsprinzip sowie die Honorierung von Engagement und Leistung leider zum Fossil geworden. Hinzu kommt eine starke Ideologisierung und Akzeptanzfeindlichkeit gegenüber Branchen wie die Chemie, Pharmazie, Luft- und Raumfahrt, insbesondere die Energie und neuerdings wieder die Mobilität, wie die Androhung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in die Städte zeigt.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung setzt hingegen auf Markt und Freiheit und begreift sich als Gegenmodell zu planwirtschaftlichen Strukturen, wie sie teilweise schon offen in der Energiepolitik sowie mit Quotenregelungen und Eingriffe in die Vergütungen dokumentiert wird. DAV-Präsident Schmidt plädiert hingegen für mehr Eigenverantwortung: „Was aus eigener Kraft, unter Mühe und Anstrengung verdient und erworben wurde, gibt dem Menschen Stolz, Selbstbewusstsein und Würde.“ Darum müssten die einfachen Prinzipen von „geben und nehmen, von fördern und fordern und der Hilfe zur Selbsthilfe“ ernst genommen und mit Nachdruck wieder durchgesetzt werden.
Es sei, so Schmidt weiter, höchste Zeit, die unüberschaubare Subventionslandschaft und die Lebensbasis der Betreuungsindustrie auf das Notwendige zu reduzieren. Mit abgestimmten Maßnahmen will der DAV auf seine jetzt gestartete Kampagne „Ich trage selbst die Verantwortung für mein Leben“ bundesweit in Politik und Gesellschaft aufmerksam machen.
