Die Wahlergebnisse sind kein Zufallsprodukt. In einer Spiegel-Umfrage durch das Institut TNS Forschung äußerten sich 82% der Bevölkerung kritisch zur Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits in einer früheren DIMAP-Umfrage waren 55% mit der Arbeit der Bundeskanzlerin unzufrieden. Bei derartigen gewaltigen negativen Beurteilungen kann man beim besten Willen nicht mehr zum bisher praktizierten einfachen Mittel der Katalogisierung der kritischen Stimmen (das seien halt die rechten Populisten oder gar Rechtsextreme) greifen. Angela Merkel hat ganz eindeutig das Volk polarisiert und die Quittung bekommt dafür jetzt die CDU in Wahlen.
Die Unionsparteien CDU und CSU haben wie keine andere politische Gruppierung seit 1949 die deutsche Politik durchaus erfolgreich gestaltet. Auf Bundesebene hat sie bis einschließlich heute 47 Jahre die Bundeskanzler bzw. die derzeitige Kanzlerin gestellt. Insbesondere die beiden Länder Baden-Württemberg und Bayern prägten die CDU bzw. CSU. Baden-Württemberg wurde als schwarze Hochburg von 1953 bis 2011 mit zum Teil satten Mehrheiten in über 50 Jahren nur durch CDU-Ministerpräsidenten regiert. Man muss sich dies einmal vorstellen. Bayern, von einer kleinen Zwischenepisode in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts abgesehen, ist ein festes Stammland der CSU. Auch hier regiert seit Menschengedenken die CSU. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, wo aktuell die CDU beschämenderweise nur noch Juniorpartner ist und sogar von 2011 bis 2016 nicht mehr in der Landesregierung beteiligt war, will die CSU in Bayern ihre erfolgreiche Politik weiterführen. Auch deshalb ist die CSU zurecht mit der Bundeskanzlerin unzufrieden, denn in Bayern sehen sie durchaus die Gefahr einer Entwicklung wie in Italien mit der Democrazia Cristiana.
Mahnendes Beispiel Democrazia Cristiana
Bayern und Baden-Württemberg hatten beispielsweise immer einen entschiedenen Anteil an den Erfolgen der gesamten Union. Die Nachkriegsgeschichte der Unionsparteien ist durchaus eine Erfolgsgeschichte. Etwas Vergleichbares gab es nur in Italien, wo die „Schwesterpartei“ Democrazia Cristiana (DC) fast 50 Jahre, von 1945 bis 1993, die prägende politische Kraft des Landes war und sich schließlich in Selbstgefälligkeit gefiel. Doch der Zerfall der Democrazia Cristiana, der sich 1994 nach Aufspaltungen in mehrere Gruppen abzeichnete, scheint zumindest für die CDU kein Lehrbeispiel dafür zu sein, wie man es nicht macht. Wie in Italien beim Liebesentzug für die DC, lehnen die deutschen Wähler und Wählerinnen inzwischen immer deutlicher eine Politik der Kanzlerin ab, die sich nicht mehr an den mehrheitlichen Wünschen des Volkes orientiert.
Die CSU hat im Gegensatz zur CDU die Gefahr erkannt und drängt daher in elementaren Fragen z.B. in der Flüchtlingspolitik zu einer Mitnahme des Volkes, das nicht von einer Bundeskanzlerin erklärt bekommen will, was als richtig oder falsch zu gelten hat. Die Kanzlerin hingegen glaubte hingegen in ihrer notorischen Besserwisserei und Sturheit, dass sie mit wechselnden Koalitionsparteien, notfalls in einem Dreierbündnis Union, SPD und Grüne, die Macht auf lange Zeit zementieren könne. Doch wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es keine Opposition mehr gibt, dann wählen sie eben eine neue Partei als Alternative für eine nicht mehr vorhandene Opposition. Eine Politik der Mauschelei, notfalls über Parteigrenzen zusammenrücken um an der Macht zu bleiben, strafen früher oder später die Wähler ab, wie das Beispiel Österreich zeigt. Hier glaubten die traditionsreiche ÖVP und die SPÖ auf ewige Zeiten – einmal die SPÖ vorn, einmal die ÖVP – an den fetten Suppentöpfen sitzen zu können. Dieses Ansinnen haben aber die Österreicher nicht mehr länger mitgemacht – im Ergebnis zeigt sich die immer stärker werdende FPÖ.
Rechtspopulisten?
Es war und ist Unsinn, wenn immerhin zwischen 15 und 25% der abgegebenen Stimmen für die AfD als rechtsextrem eingestuft werden. Nein, dies sind keine Stimmen der „Rechtspopulisten“, wer immer die Deutungshoheit beansprucht, was überhaupt „Rechtspopulisten“ sind. AfD-Wähler sind zum großen Teil konservativ bürgerliche Wähler, die keine politische Heimat mehr haben, weil die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Partei immer stärker linksgrün ausgerichtet hat, sodass sich CDU-Stammwähler fragen, für was eigentlich die CDU noch steht, wenn sie austauschbar mit anderen Parteien wird. Deshalb wählen wertkonservative Bürger zu ihrem Leidwesen „ihre“ CDU nicht mehr.
Dies sieht man auch ganz deutlich am Anstieg der Wahlbeteiligung. Wähler, die aus Frust über „ihre“ Partei nicht mehr an die Urne gingen, stimmen jetzt wieder ab. Im Verbund mit den Medien wollte man die AfD in eine Schmuddelecke stellen. In Wahrheit wollten die etablierten Parteien keinen neuen Konkurrenten. Es war und ist ja auf den Sesseln der Etablierten so bequem. Schuldige am Aufkommen der AfD sind nicht plötzlich aus dem Boden gewachsene „Rechtsextreme“, sondern die „alten“ Parteien, die sich zu einem Machtkartell zusammengeschlossen haben. Die Deutschen sind sehr wohl gegenüber wirklichen Flüchtlingen hilfsbereit, aber sie wollen nicht über ihre harterarbeiteten Steuern Zahlmeister für unzählige Wirtschaftsflüchtlinge sein; sie wollen Sicherheit und nicht mit dem Gefühl leben, dass durch eine wahnsinnige unkontrollierte Zuwanderung genau diese Sicherheit nicht mehr vorhanden ist.
Immer deutlicher wird sichtbar, welche Gefahr die unkontrollierte Zuwanderung mit einer fehlenden Identität in sich birgt, wie jetzt wieder festgenommene „Flüchtlinge“ in Schleswig-Holstein zeigen. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Rautenberg, will jetzt untersuchen, wie viele Flüchtlinge mit gefälschten Pässen nach Deutschland kamen. Keineswegs will er alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, aber er wolle „wissen, wer genau im Lande ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles hätte unternehmen können“. Es ist auch einfach nicht gegenüber der deutschen Bevölkerung vermittelbar, wenn „Flüchtlinge“ inzwischen schon in ihren Herkunftsländern Urlaub machen. Wer vor unhaltbaren Zuständen in Herkunftsländern flüchtet, macht doch dort keinen Urlaub mehr. Vieles stimmt längst nicht mehr.
Niederlagen haben einen Namen
Die Serie der Wahlniederlagen – jetzt wieder in Berlin – hat einen Namen: Angela Merkel. Ihr Gerede „Wir schaffen das“ hat schon lange niemand mehr ernst genommen. Wir schaffen es nicht, denn dazu müsste auch eine Bereitschaft auf Seiten der Zuwanderer vorhanden sein, sich wirklich integrieren zu wollen. Dazu gehört, die Kultur, die Sitten und Gebräuche unseres Landes zu respektieren. Ein Gast muss sich in erster Linie anpassen, nicht die Gastgeber. Was hat die Bundeskanzlerin in Wahrheit durch ihre Flüchtlingspolitik bisher erreicht? Chaos, wohin man blickt. Die EU droht aufgrund der Eigenmächtigkeiten der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik leider zu zerfallen; die Briten haben bereits gegen die EU abgestimmt. Die Osteuropäer sind vergrault und eine europäische Flüchtlingspolitik ist weit und breit nicht in Sicht. Ohne das Schließen der Balkanroute, insbesondere durch Österreich und Ungarn, wäre das Chaos ungebremst weitergegangen.
Es ist eben genaugenommen nicht viel durch die Bundesregierung erreicht worden. Die Mär von den hochqualifizierten Ärzten und Fachleuten wird ja schon lange nicht mehr verbreitet. Weil die Leute im Arbeitsprozess aufgrund der fehlenden Qualifikation und Ausbildung nicht vermittelbar sind, hat die Kanzlerin jüngst die glorreiche Idee verkündet, Flüchtlinge aus Syrien als Kraftfahrer einzusetzen. „Es werden überall Kraftfahrer gesucht“, meinte sie. Syrische Fahrerlaubnisse, wie immer diese zustande kamen, sollten in deutsche LKW-Führerscheine umgeschrieben werden. Die Naivität der Bundeskanzlerin scheint keine Grenzen zu kennen. Erst als der Bund Deutscher Berufs-Kraftfahrer (BDBK) und die Bundesvereinigung der Berufskraftfahrerverbände die Vorschläge als Unsinn abwiesen, wurde ein Bewusstsein für die Qualifikation der Berufskraftfahrer im Speditionsgewerbe geschaffen. „Man kann nicht jeden auf einen Vierzigtonner setzen und damit losfahren lassen. Damit löst man keine Probleme“, so die Verbandsvertreter. Die Verbände sagten schnell ganz klar Nein, weil man für den Beruf des Kraftfahrers eine gründliche und qualifizierte Ausbildung benötigt und vor allem Fahrpraxis in einem verkehrsreichen Land wie Deutschland. Alles andere wäre unverantwortlich.
Längst hat man den Eindruck, dass die Kanzlerin auch von vielen Regierungschefs als naiv eingestuft wird. Österreich geht längst seinen eigenen Weg und Italiens Ministerpräsident Renzi hat jetzt nach dem jüngsten EU-Gipfel in Bratislava massiv Kritik auch an der Kanzlerin geübt. Außer einem schönen Donauausflug sei nichts herausgekommen. Renzi sagte in einem Gespräch mit der Zeitung „Corriere della Sera“, dass er nicht wisse, auf was sich die Bundeskanzlerin beziehe, wenn sie vom „Geist von Bratislava“ spreche. Man werde ganz im Gegenteil vom „Gespenst von Europa“ sprechen. Wichtige Themen seien wieder einmal vertagt worden. Wenn die CDU das verloren gegangene Vertrauen ihrer einstigen Wählerklientel zurückgewinnen will, dann muss sie das Führungspersonal – wie ein Bundesligist die Trainer – auswechseln. Wie wäre es mit der Reaktivierung von Friedrich Merz? Dies wäre ein positives Signal.
Siehe auch "Die erschreckende Bilanz der Angela Merkel"
