Wenngleich geneigte Medien die Rede fast schon bewundernd lediglich als kommunikatives Fehlereingeständnis der Kanzlerin hochstilisieren, reiben sich die Deutschen die Augen und fragen, was Angela Merkel an ihrer unseligen Flüchtlingspolitik als Ursache der verheerenden Wahlniederlagen wirklich ändern will. Eigentlich, klopft man die Rede genau ab, nichts – sie will weiterwursteln und faselt von einem besseren Erklären ihrer Politik.
Beruhigungspillen – mehr nichts
Mit verbalen Erklärungen versuchte die Kanzlerin Beruhigungspillen zu verabreichen. Das Motto war erkennbar; es wird schon wieder gut werden. Damit allein ist es aber nicht getan. Es müssen nun konkrete Taten und Entscheidungen folgen. Jetzt räumte die Kanzlerin lediglich Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik ein – aber nur ganz leise und ein wenig. Dem Volk seien halt ihre Ziele und Grundüberzeugungen „nicht ausreichend klar geworden“. Diese will sie der deutschen Bevölkerung jetzt besser erklären, weil die Menschen, so Merkel, mehr ihren Gefühlen folgten. Wir Deutsche sind offenbar in der Lesart von Merkel nicht fähig, die hohen Deutungen der Flüchtlingspolitik zu verstehen. Da muss jetzt die große Akademikerin und Physikerin, derzeit noch Hausherrin im Bundeskanzleramt, helfen, denn sie steht intellektuell weit über uns und über den Wolken … Dies meint sie jedenfalls …
Und genau da täuscht sie sich schon wieder. Die Bevölkerung sieht sehr wohl die Gefahren, wenn nicht endlich eine Obergrenze durchgesetzt wird: das zunehmende Entstehen einer Parallelgesellschaft, die eben nicht unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung anerkennen will. Eine derartige Entwicklung will die CSU auf keinen Fall hinnehmen, wie auch nach der jüngsten Rede der Kanzlerin Bayerns Innenminister Herrmann betonte. Die Bevölkerung sieht, wohin eine völlig verfehlte Flüchtlingspolitik führt. Die ehemalige Bürgerrechtlerin in der DDR und spätere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld brachte es jetzt in einem bemerkenswerten Aufsatz unter der Überschrift „Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung? Nein, sie tut nur so!“ (siehe www.vera-lengsfeld.de) auf den Punkt: es sei nur dem größten Einsatz der Gesellschaft und der Polizeikräfte zu danken, „dass aus dem unkontrollierten Einwanderungschaos eine Katastrophe“ verhindert werden konnte.
CSU muss hart bleiben
Die Kanzlerin irrt erneut, wenn sie glaubt, dass sich die Bevölkerung durch Beruhigungspillen einlullen lässt. Deshalb muss die CSU in der Obergrenze hart bleiben. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Gespräch mit Focus online: „Die Obergrenze drückt zwei Dinge aus. Erstens, unsere Integrationsfähigkeit hat Grenzen, zweitens die Entschlossenheit zu sagen: bis hierher und nicht weiter.“ Die Obergrenze sei für die Wiedererlangung von Vertrauen in der Bevölkerung zwingend notwendig. Die Bürger wollen wieder mehr Sicherheit, sie wollen auf ihre Volksfeste gehen ohne Ängste haben zu müssen.
Nun werden fast schon im Tagestakt Asylantragsteller, die über unkontrollierte Grenzen ankamen, festgenommen, weil sie vermutlichen Terrorzellen zuzuordnen sind. Aktuell wurde in Köln jetzt ein junger syrischer Antragsteller, der laut der Polizei einen Anschlag plante, festgenommen. Erste Anschläge gab es schon in Deutschland. Unabhängig von der Obergrenze hat man in der Bevölkerung auch kein Verständnis für absurde Vorschläge der Kanzlerin. Die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Lengsfeld rechnet daher auch mit der Blauäugigkeit der Kanzlerin ab. Man könne Gänsehaut bekommen, wenn man an Merkels neuesten Vorschlag, Führerscheine von Asylanten umzuschreiben, denkt.
Tatsächlich hat die Kanzlerin angeregt, Asylanten den Zugang als Fahrer für LKWs zu erleichtern, damit diese im Speditionsgewerbe Arbeit bekommen. Als ob man einen Fahrschein für die verantwortungsvolle Aufgabe eines Berufskraftfahrers, etwa für schwere 40-Tonner-Lastzüge mit Gefahrgut, per order mufti einfach ohne die strengen deutschen Ausbildungskriterien umschreiben könne. Kein Mensch weiß, wie und ob eventuelle Fahrscheine im Herkunftsland der Asylanten erworben wurden oder ob es sich, wie bei Pässen vorgekommen, um Fälschungen handelt. Ganz abgesehen davon, erfordern unsere verkehrsreichen Straßen und Autobahnen bei Berufsfahrern eine fundierte Ausbildung und Fahrpraxis. Aus guten Gründen laufen die Verbände der Berufskraftfahrer daher Sturm und betonen, dass man als Berufskraftfahrer im deutschen Straßenverkehr aufgrund der enormen Gefahren, auch für die anderen Teilnehmer im Straßenverkehr, große Erfahrungen mitbringen müsse.
Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin war von Anfang an eine Geschichte ihrer eigenen Fehleinschätzungen. Die EU-Staaten spielten (und spielen) bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht mit – sie denken nicht daran, Größenordnungen wie Deutschland aufzunehmen. Gleiches gilt für die riesigen Flächenstaaten USA und Kanada. Präsident Obama dankte jetzt den Deutschen für ihre Großzügigkeit – die USA, so kündigte er an, wollen im nächsten Jahr 110.000 Flüchtlinge aufnehmen – ein Klacks gegenüber der aufgenommenen Anzahl in Deutschland, wobei man selbst das „Wollen“ relativieren muss. Denn Obama ist im nächsten Jahr nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten.
