Der WirtschaftsReport

Politisierende Kirchen vernachlässigen ihren eigentlichen Auftrag

In wenigen Tagen werden die Festlichkeiten des Lutherjahres mit einem Festgottesdienst in Anwesenheit der Staatsspitze Deutschlands in der Wittenberger Schlosskirche abgeschlossen. Am 31. Oktober 1517 schlug der Überlieferung nach ein aufmüpfiger Mönch namens Martin Luther die berühmten 95 Thesen an die Wittenberger Schlosskirche. Eigentlich wollte er keine Kirchenspaltung; er übte vielmehr eine fundamentale Kritik an den Zuständen der Kirche, der es schon damals in erster Linie um Geld ging. Mit einem Ablasshandel gegen Geld sollten die Sünden in Gnade umgewandelt werden. In der Folge der 95 Thesen wurde die Welt revolutioniert und gut hundert Jahre später, nämlich 1618, begann dann der Dreißigjährige Krieg. Dieser war letztendlich ein Glaubenskrieg zwischen der Katholischen Liga und der Protestantischen Union.

Bedarf für Rahmenbedingungen

Amazon ist weltweit eine Macht. Mit einer Marktkapitalisierung von ca. 470 Milliarden US-Dollar (Oktober 2017) befindet sich das Unternehmen in der Spitzengruppe. Allerdings ist der Abstand zum wertvollsten Unternehmen der Welt, Apple, groß. Der amerikanische Technologieriese kommt – ebenfalls Stand Oktober 2017 – auf eine Marktkapitalisierung von 811,5 Milliarden US-Dollar. Auch beim Umsatz, den Amazon in seinem Geschäftsbericht für 2016 mit 137 Milliarden US-Dollar angab, ist der Online-Versender zwar schon riesig, aber unter ferner liefen positioniert. Noch muss man sagen, denn auch die Umsatzentwicklung geht bei Amazon steil nach oben. Gemessen am Umsatz ist der amerikanische Handelskoloss Walmart mit 482,1 Milliarden US-Dollar derzeit das mit Abstand größte Unternehmen der Welt. Amazon ist in der Liste der zehn umsatzgrößten Unternehmen der Welt nicht vertreten.

Siemens und Alstom schmieden Bahngiganten – gegen China

Nun also doch. In einem zweiten Anlauf kommt Siemens beim französischen Alstom-Konzern zum Zuge, nachdem die Münchener beim ersten Versuch (da hatte freilich Alstom noch den Energiebereich, der an GE abgegeben wurde) gegenüber GE das Nachsehen hatten. Doch jetzt sind die Karten neu gemischt, Alstom ist nach der Abgabe seiner Energiesparte nur noch ein Schatten von einst. Freilich ist Alstom im Bewusstsein der Franzosen immer noch ein Aushängeschild französischer Hochtechnologie, für die vor allem die Hochgeschwindigkeitszüge TGV und Thalys stehen. Diese haben in Frankreich sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung vom Prestige und Stolz einen hohen Stellenwert.

Neuwahlen mit neuen Köpfen bitte – Eine Wahlbetrachtung

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 sind ein Paukenschlag und Donnerhall. Nachdem die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unmittelbar nach dem für die Partei katastrophalen Ergebnis von 20,5% die Übernahme der Oppositionsrolle im neuen Bundestag ankündigte, bleibt rechnerisch nur noch die Option einer schwarz-gelb-grünen Koalition. Auch deshalb, weil jetzt die Unionsparteien mit 33% nicht ihre Zahlen von 2013, 41,5% der Stimmen, erreichten.

Brüssel und Kanzlerin Merkel reduzieren sich zur Drohinstanz

Die Töne werden innerhalb der EU schriller und aggressiver. Selbst Spitzendiplomaten wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn haben schon jede Noblesse vergessen. Von den nach Brüssel abgeschobenen „Hinterbänklern“ ganz zu schweigen. Asselborn würde liebend gerne die Ungarn aus der EU werfen und greift selbst zum Mittel der persönlichen Beleidigung des dortigen Ministerpräsidenten Victor Orban. So primitiv geht man auf einer politischen Spitzenebene nicht miteinander um! Beleidigungen sind kein Merkmal der vielgepriesenen EU-Werte! Auch die Bundeskanzlerin eckt – dezenter zwar – immer mehr mit Ungarn und Polen an. Die Differenzen, nicht nur mit den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, sind aber infolge der eigenmächtigen Entscheidung der Kanzlerin, z. B. das Dubliner Abkommen 2015 de facto außer Kraft zu setzen, bereits vor zwei Jahren entstanden.

Damit wurde die Flüchtlingsbewegung über offene Grenzen und die folgende politische Diskussion innerhalb der EU erst richtig befeuert. Weshalb? Weil sich Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, aus welchen Gründen auch immer, weigerten (Ungarn und Polen weiterhin auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes) Flüchtlinge bzw. Zuwanderer über einen von der Bundeskanzlerin über die EU eingeforderten Verteilungsschlüssel aufzunehmen; Zuwanderer, die außerhalb der Kontrolle Ungarns und Polens liegen. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Ungarn und Polen – dies geht in Deutschland völlig unter – sind per se nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie wollen aber Herr des Procedere bleiben und bestimmen, wer in ihr Land darf. Polen hat z.B. sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Ungarn und Polen pochen auf ihre souveränen Rechte, die auch in der EU keineswegs abgeschafft wurden. Wäre dies nicht mehr der Fall, bräuchten wir ja schließlich jetzt in Deutschland keinen Bundestag zu wählen, dann hätten wir eine Zentralregierung in Brüssel und die Bundesregierung würde sich degradieren und sich nur noch um untergeordnete regionale Fragen kümmern. Dem ist aber ausdrücklich nicht so – aus guten Gründen! Denn es gibt drei Zuständigkeitsbereiche in der EU: ausschließliche der EU, gemischte Zuständigkeiten und drittens Angelegenheiten, die Brüssel nichts angehen.

Schließlich gilt in der EU der Grundsatz der Subsidiarität, demnach eine Kompetenz der EU nur übertragen werden kann, wenn ersichtlich ist, dass diese auf EU-Ebene besser zu lösen ist. Der „Lissabonner EU-Vertrag verstärkt sogar den Subsidiaritätsgedanken und gibt den nationalen Parlamenten ein Einspruchsrecht, wenn sie Kompetenzen verletzt sehen. In Deutschland hat z.B. das Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 Zuständigkeiten definiert, die in nationaler Obhut bleiben müssen.

Auch der Europäische Gerichtshof, der jetzt u.a. Ungarn verpflichten will, Flüchtlinge nach dem EU-Verteilungsschlüssel aufzunehmen, ist letztendlich „nur“ eine Institution der EU, die beispielsweise außerhalb der Gemeinschaft keine Kompetenzen hat. Abgesehen davon, dass es überall Fehlurteile gibt, geben z.B. die Polen und Ungarn ihrer Souveränität eine höhere Priorität und fühlen sich insofern an das Urteil einer EU-Instanz, das ihre Souveränität in Frage stellen würde, nicht gebunden.

Die EU ist vom Modell her eine Gemeinschaft von souveränen, gleichberechtigten Staaten. Weder ist die EU ein Einheitsstaat mit einer Zentralregierung noch eine Institution, die souveräne Nationalstaaten ersetzen kann. Dazu fehlt ihr z.B. auch in Deutschland die Zustimmung durch das Volk. So haben etwa die Schweden per Volksabstimmung die Einführung des Euros abgelehnt.

EU in keiner komfortablen Lage

Die EU ist insbesondere nach dem Brexit nicht in der komfortablen Lage, um zum Mittel der Drohungen gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten greifen zu können. Vertragsverletzungsverfahren mit der verbundenen Entziehung der Stimmrechte oder gar Finanzhilfen bei „aufmüpfigen“ EU-Ländern zu streichen, sind das sichere Rezept, um das EU-Gebäude endgültig zum Einsturz zu bringen. Der Brexit, das hat ja auch Österreichs Außenminister Kurz klar gesagt, war z.B. eine Folge der Flüchtlingspolitik.

Wir erleben derzeit substanzielle Gefährdungen in Spanien. Katalonien will sich abspalten. Dies wäre zwar ein bodenloser Unfug – aber es zeigt auch, dass die Menschen gegenüber zentralen Strukturen reserviert sind. Wer heute Ungarn und Polen u.a. mit dem Entzug der finanziellen EU-Zuwendundungen „bestrafen“ will, dem sei eine einfache Wahrheit in Erinnerung gebracht: Beide Länder haben in über 45 Jahren den Stalinismus und die kommunistische Diktatur überwunden; sie würden notfalls auch ohne EU-Mitgliedschaft überleben…

Auch deutsche Medien sehen die Ausgangslage völlig falsch, wenn sie, wie die „Nürnberger Nachrichten“, davon schreiben, dass „immer nur nehmen und nicht geben“ (im Hinblick auf Polen und Ungarn) nicht funktionieren könne. Die Ungarn und Polen haben verdammt viel gegeben, wenn nur an ihren großartigen wagemutigen Einsatz beim Zusammenbruch des alten „Ostblocks“ erinnert werden darf. Ohne deren Mut wäre eine Angela Merkel heute keine Bundeskanzlerin! Schließlich sind die Länder Polen und Ungarn auch Märkte und somit wichtige Kunden – auch für die deutsche Wirtschaft. Allein Deutschland hat an Polen (38 Millionen Konsumenten) Waren im Wert von 54,8 Milliarden Euro geliefert. Es ist also törichtes Gerede, wenn sich die EU auf Nehmen und Geben reduzieren würde. Da wäre übrigens gerade aus der Sicht der Osteuropäer noch so manche Rechnung gegenüber Deutschland offen! Der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl hat bewusst die Osteuropäer unter seinen Schutz gestellt.

Das Weltblatt „Neue Zürcher Zeitung“ hat in einem Kommentar unter dem Titel „Die trampelige Mittelmacht“ daran erinnert, dass Deutschland in Europa rücksichtsvoll auftreten müsse, vor allem im Osten.

Gemütliche Plauderstunde – es fehlte nur noch ein „Busserl“

Sagen wir es ganz offen: Die verlängerte Plauderstunde zwischen Angela Merkel und Martin Schulz war alles, bloß kein Duell und schon überhaupt nicht eine Orientierung für unentschlossene Wähler(innen). Wer da „besser“ war, ist völlig uninteressant, denn die Fernsehsendung war eigentlich so unnütz wie ein Kropf! Die „Kontrahenten“ waren sichtlich bemüht, Harmonie auszustrahlen. Nach dem ständigen beiderseitigen Kopfnicken fehlte als Krönung zum Schluss nur noch ein „Busserl“, wie wir es von der Schickeria kennen. Sollten die Plaudereien allerdings den Zweck verfolgt haben, dem Wahlvolk vorsichtshalber schon jetzt einmal wieder die Fortsetzung der Großen Koalition schmackhaft zu machen, dann ist dies gelungen, sollte die angestrebte schwarz-gelbe Koalition nicht zustande kommen.

Die Verwalterin und die Automobilindustrie

Es sind Wahlkampfzeiten zum Bundestag. Da biedert man sich gerne den vermeintlich populistischen Meinungen an. Auch die Bundeskanzlerin macht da keine Ausnahme. Jetzt, in einem Umfeld, in dem Fundamentalisten, Ideologen, Schreihälse, Autofeinde und selbsternannte Umwelthelfer (und seien sie, wie die Deutsche Umwelthilfe, noch so eine kleine Organisation) mit Hilfe des Betroffenheitsjournalismus eine Bühne haben, kritisiert die Kanzlerin die Manager der Automobilindustrie und verlangt mehr Engagement der Autobranche bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien.

In Brüssel begreifen sie es nie

Offensichtlich begreifen es die verschiedenen Gremien der EU nie! In einer regelrechten Verblendung soll Polen gefügig sein und handeln, wie die EU pfeift (im Hintergrund die „Zahlmeisterin“ Angela Merkel). Und offensichtlich wurde die Lektion des Brexit auch in Deutschland nicht begriffen. Jetzt soll Polen durch die EU-Kommission über ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 7) gegängelt bzw. durch den angedrohten Entzug der Stimmrechte „bestraft“ werden. Nach dem Kündigungsschreiben der Briten stellt Polen von den verbleibenden 27 Noch-EU-Mitgliedern das, gemessen an der Einwohneranzahl mit 38 Millionen, fünftgrößte EU-Land dar. Zurecht lässt Polen daher nicht mit sich herumspringen.

Sympathie ersetzt Recherche

Die Zeitungen und Zeitschriften verlieren Leser – die Auflagen sinken! Das Ansehen der Journalisten verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Das Wort „Lügenpresse“, bekanntgeworden im Umfeld von Pegida und der einsetzenden Flüchtlingskrise, ist nicht mehr zu tilgen! Der Zusammenhang Medien und Flüchtlingskrise ist aber nur ein Beispiel. Geärgert hat die Leser auch die kritiklose Übernahme von politischen Aussagen: Die Notwendigkeit der Willkommenskultur wurde z.B. mit dringend benötigten Ärzten und anderen hochqualifizierten Fachleuten aus Syrien und anderen Ländern begründet. Relativ rasch stellte sich dann eine andere Sicht heraus.

Das Chaos-Umfeld des G 20 Gipfels in Hamburg

Das hat sich die Kanzlerin schön ausgemalt: Ein G 20-Gipfel mit tollen Ergebnissen, ein Treffen in Hamburg, bei dem sie im Mittelpunkt stünde und das medienwirksam ihre Rolle als eine ohne Alternative dastehende Bundeskanzlerin unterstreichen sollte. Die Bundestagswahl 2017 lässt grüßen! Angela Merkel als die große Repräsentantin einer besseren Welt, die sogar dem mächtigsten Politiker der Welt, Donald Trump, die Stirn bietet. Es kam anders, die Kanzlerin hat sich böse verrechnet und die Lage völlig falsch eingeschätzt. Hamburg wird vermutlich auch den Unionsparteien – der Linken und der SPD ohnehin – Wählerstimmen kosten, denn erneut zeigte sich die Regierung unfähig, den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu geben.