Wo soll auch der Unterschied zwischen Union und SPD liegen? Die Union entwickelte sich unter Angela Merkel längst zu einer Sozialdemokratie „light“ und die SPD wird nur noch als Union-Anhängsel, ohne klares Gegenprofil zur Merkel-CDU, wahrgenommen. Wenn man dem „Duett Merkel/Schulz“ zuhörte, dann ist es eigentlich, von Nuancen abgesehen, fast schon Jacke wie Hose, ob man nun die Union oder die Sozialdemokratie wählt. Die Parteien eint lediglich ein Wille, nämlich weiterhin an den vollen Fleischtöpfen sitzen zu dürfen. Dies gilt insbesondere für die SPD, der es mit ziemlicher Sicherheit selbst für eine rot-rot-grüne Koalition nicht reicht, weil Martin Schulz vermutlich noch nicht einmal das SPD-Ergebnis von vor vier Jahren einfahren wird.
Freilich wäre eine Neuauflage der Großen Koalition für Deutschland eine Katastrophe, denn dieses Politgemauschel haben die Bürger satt. Große Koalitionen sind für eine vernünftige Debattenkultur im Bundestag alles, bloß nicht gut! Die Sozialdemokratie wäre also gut beraten, sich in der Opposition ein geschärftes Profil zu geben. Wenn da nicht die Machtgier wäre. Die nur noch theoretische Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition unter Martin Schulz hat dieser in der TV-Plauderei nicht klar und glaubhaft ausgeschlossen. Jedenfalls hat er sich um dieses Thema im Duett-Gespräch herumgemogelt – ein großer Fehler. Schließlich will man wissen, woran man ist!
Und die Grünen als alternativer Mehrheitsbeschaffer für die Union? Sie haben sich immer mehr, nachdem das Thema Atomausstieg abgehakt wurde und sie keine Themen mehr hatten, zu einer Verbots-, Bevormundungs- und (wie die Linke) Neidpartei entwickelt, die zu allem noch ein verbrämtes Verhältnis zur Polizei hat. Am liebsten würden sie uns noch vorschreiben, wann wir Fleisch essen dürfen. Die Narreteien einer grünen Energiepolitik, zahlen wir z.B. alle mit einer extrem hohen Stromrechnung, die inzwischen einen traurigen internationalen Spitzenplatz einnimmt. Zwar sind Leute wie Jürgen Trittin etwas im Hintergrund, aber gerade er ist nach wie vor einflussreich genug, um in einer Koalition im Bund die „Reichensteuer“ ins Gespräch zu bringen. Das Credo der Grünen ist das Schüren mit der Angst: Wir sterben an Stickoxiden. Den Diesel wollen sie verbannen. Schützenhilfe bekommen sie von Ideologen und selbsternannten Studienverfassern. Warum nicht gleich auch die Weinbauern, Bierbrauer und Schokoladenhersteller verbieten, denn Alkoholsucht und Süßigkeiten sollen ja auch zum massenhaften Tod führen … Dumm nur, dass wir trotz starker Motorisierung immer älter werden. Sollte Angela Merkel u.a. mit einer schwarz-grünen Koalition kalkulieren, verspielt sie auch noch den Rest der Zustimmung im bürgerlichen Lager.
Zahme Fragen – Heikles wurde ausgeklammert
Dass die Plaudereien von Merkel und Schulz so zahm daherkamen, lag natürlich auch an den Fragen. Heikle Themen wie Sicherheit wurden nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“, ausgeklammert. Dabei hätten die Moderatoren nur einen Blick in den Jahresbericht des BKA zur „Kriminalität im Kontext der Zuwanderer“ werfen müssen, um festzustellen, dass lt. BKA 9,2% der aufgeklärten Straftaten durch Zuwanderer verübt wurden. Dies aus einer Basis von ca. 1,2 Millionen Zuwanderer. Sowohl Merkel als auch Schulz meinen das Rezept für mehr Sicherheit gefunden zu haben – 15.000 neue Polizeistellen. Als ob man diese Stellen nur so nebenbei abrufen könne. Die Frage, ob Union und SPD (sie stellen ja schließlich die Regierung), nicht jahrelang die Sicherheit und Bundespolizei vernachlässigt haben, wurde großzügig übergangen. Warum wurde nicht gefragt, weshalb Deutschland nach der Merkel’schen Willkommenskultur „Wir schaffen das“ laut WEF-Ranking in puncto sichere Reiseländer inzwischen auf den erbärmlichen 51. Platz abrutschte!
Auch der demographische Wandel durch eine vollkommen falsche Politik wurde nicht tief genug hinterfragt. Weshalb verlassen die Eliten in zunehmender Anzahl Deutschland? Nicht nur die „Reichen“, sondern überproportional viele Hochschulabgänger! Warum haben wir andererseits keine Familienpolitik mit dem Bekenntnis zu den jungen Familien mit Kindern. Hätten wir eine vernünftige Familienpolitik mit Anreizen für Kinder, bräuchten unisono Frau Merkel und Herr Schulz nicht den demographischen Wandel zu bejammern. Warum müssen Kita-Kosten in Deutschland so unverschämt hoch sein? Hier wäre Frau Merkel gefragt gewesen; es hilft nicht weiter, unangenehme Entwicklungen auf die Bundesländer zu schieben. Schließlich wird die Bundesregierung nicht behindert, bundespolitische Rahmenbedingungen zugunsten der Kinder zu setzen.
Welche Konzepte brauchen wir, um für das Thema „Zukunft der Arbeit“ infolge der rasant fortschreitenden Digitalisierung gerüstet zu sein? Auch hier Fehlanzeige. Selten wurde es zwei Spitzenkandidaten in einer Fragerunde so leicht gemacht, unverbindliches Geschwafel zu verkünden! Was sollen Hunderttausende Zuwanderer, die keine Perspektive haben, ohne Bildung in Deutschland machen? Wer übernimmt die Verantwortung für die Lügen der gut ausgebildeten syrischen Ärzte und qualifizierten Facharbeiter? Längst wissen wir alle, dass dies alles ein Gerede gewesen ist.
Warum wurde Angela Merkel nicht mit den Tatsachen konfrontiert, dass sie außen- und europapolitisch eine – im Gegensatz zu veröffentlichten Meinungen der „Hofsänger“ – jämmerliche Figur abgibt. Die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel war ein ganz wesentlicher Grund für das Stimmverhalten der Briten beim Brexit, wie führende Vertreter der Tories und Labour-Party offen einräumen. Wie sollen die bisherigen erheblichen Nettozahlungen der Briten im EU-Haushalt kompensiert werden? Darf der deutsche „Michel“ auch da der Zahlmeister werden, wie es ja der neue französische Präsident will. Warum wurde dies nicht gefragt?
Ohne den tapferen Mut der Ungarn und Polen wäre Merkel nie Bundeskanzlerin geworden und Deutschland möglicherweise heute noch nicht wiedervereinigt. Schon vergessen – trotz einer Dankestafel am Berliner Reichstag. Zum Dank müssen sich Polen und Ungarn EU-Frechheiten, wie Entzug von Fördergeldern, anhören. Die Tatsache, dass Polen mit seinen 38 Millionen Konsumenten einer der besten Kunden der deutschen Wirtschaft ist, wird verschwiegen. Die EU verkümmert immer mehr zu einer Drohbehörde nach dem Motto, „wer nicht spurt, erhält kein Geld“. So macht man die EU kaputt. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Polen ihre mühsam erkämpfte Souveränität wieder aufgeben? Gleiches gilt für die stolzen Ungarn. Die Bundeskanzlerin hat es fertiggebracht, das Verhältnis zu unseren osteuropäischen Nachbarn auf einen Tiefpunkt zu bringen.
Dies alles wären Fragen gewesen. Stattdessen erlebten wir eine Plauderstunde.
