Ein Treffen der Blamage – Merkel tauchte ab
Der G 20-Gipfel in Hamburg war eine Veranstaltung der Blamage, leider für Deutschland, aber insbesondere auch für die Kanzlerin und Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD). Da mag sich die Kanzlerin noch so schön „verkaufen“ und hinstellen: Sie hat nach Hamburg eingeladen, sie bestimmt als Regierungschefin letztendlich die Richtlinien der Politik und ist somit für ihre Unterlassungen gegenüber einer katastrophalen Sicherheitspolitik in Deutschland an oberster Stelle mitverantwortlich. Merkel, die sich ansonsten nicht zimperlich zeigt, auch ihre eigenen Parteigremien zu übergehen, vernachlässigt seit Jahren die innere und äußere Sicherheit. Hinz und Kunz kann sich in Deutschland austoben, obwohl die Verfassungsschutzberichte seit Jahren vor der Entwicklung warnen. Sebastian Fiedler, Vize-Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, brachte es gegenüber dem Deutschlandfunk auf den Punkt: „Alles, wir in Hamburg jetzt gesehen haben, war vorher voraus zu sehen.“ Wenn man natürlich auf einem Auge blind ist, kann man gewisse Entwicklungen (oder will sie) nicht sehen! Die gilt insbesondere auch für den Bundesjustizminister Heiko Maas.
Untragbarer Scholz
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist eigentlich nicht mehr im Amt zu halten – aber man wird ihn aus Gründen des nackten Machterhalts decken! Ein Bürgermeister, dessen Stadt brennt und sich in höchster Gefahr und im Chaos befindet, hat vor Ort zu sein und wenn seine Anwesenheit nur dem Zwecke dient, der Polizei moralische Unterstützung zu geben. Scholz glänzte durch Abwesenheit und zog beim Chaos ein gutes Essen in der gutgeschützten neuen Elbphilharmonie vor. Da nützt auch jetzt eine Entschuldigung von Scholz nichts. Er hat schlicht seine Bürger in einer brenzligen Situation im Stich gelassen.
Welch ein Kontrast zu einem Helmut Schmidt, der als Innensenator bei der Hamburger Flutkatastrophe 1962 das Kommando übernahm. In Grenzsituationen auf Leben und Tod kann man nicht immer mit dem „Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“, meinte einmal ein Bundesinnenminister namens Hermann Höcherl. Lang, lang ist es her. Schmidt handelte 1962 danach und kommentierte – gesetzeswidrig – sogar Bundeswehreinheiten. Recht hatte er; Scholz war die Etikette und das Essen wichtiger … Das ist die eigentliche Schande des Olaf Scholz!
Auch einer Bundeskanzlerin hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie Verantwortung vor Ort gezeigt hätte, denn es gab eine kritische Situation, in der das gesamte Sicherheitskonzept trotz der 20.000 Polizisten am höchst gefährlichen Wackeln war. Am deutlichsten brachte es die zu den führenden Zeitungen Italiens zählende „La Repubblica“ zum Ausdruck. Deutschland befand sich in Hamburg, immerhin eine Millionenmetropole, „drei Tage im Kriegszustand“, so Italiens führendes liberales Blatt. Zwar haben wir in Deutschland keine Nationalgarde wie die USA, aber eine Bundeswehr – und genau diese hätte Merkel zur Unterstützung der Polizei, z. B. mit der Sicherung der Verbindungsstraßen, nach Hamburg beordern müssen. Schließlich hat sie ja auch in anderen Fällen – siehe Flüchtlingspolitik – Alleingänge gemacht. 20.000 Polizisten wurden mit meterhohen Flammen und brennenden Barrikaden konfrontiert. Rauchwolken machten die Tage zur Nacht. Ausgebrannte Autos, Plünderungen und Beschädigungen, schwer verletzte Polizeibeamte, die „First Lady“ der Vereinigten Staaten, die stundenlang das Gästehaus des Senats aus Sicherheitsgründen (man muss sich dies einmal vorstellen) nicht verlassen konnte – dies war in wenigen Worten der G 20-Gipfel in Hamburg!
Wenn Politikerinnen und Politiker und ganz konkret wenn eine Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, für Sicherheit zu sorgen, dann ist sie höchst überflüssig! Eine Regierung, die zu feige ist, rechtsfreie Räume aufzulösen, ist fehl am Platze. Toleranz ist recht und schön, duldet aber keine Anarchie!
So überflüssig wie ein Kropf
Was bleibt von Hamburg? Politisch nicht viel, da ist dem Außenminister Sigmar Gabriel nicht zu widersprechen, wenn er von einem „totalen Fehlschlag des G 20-Gipfels spricht. Selbst ansonsten der Kanzlerin geneigte Medien, gaben dem G 20-Treffen im Ergebnis die gerade noch ausreichende Note „kleine Kompromisse“. Zwar bekannte man sich im Abschlussbericht zum freien Handel und zu offenen Märkten – aber die Vereinigten Staaten meinen darunter in erster Linie direkte Abkommen mit den einzelnen Staaten. Bei den Klimagesprächen waren Donald Trump und Wladimir Putin gleich gar nicht anwesend – sie zogen ihr eigenes Gespräch vor. Donald Trump ließ von vornherein wissen, dass er an der thermischen Verstromung festhalte.
Ausgerechnet Brasilien, nach wie vor „Weltmeister“ im Brandroden des Regenwaldes, bei dem schon in der Vergangenheit 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid freigesetzt wurden, hat sich nibelungentreu für Merkel & Co zum Klimaschutz bekannt. Es wäre schön, wenn die Brasilianer zuhause damit anfingen, es wäre gut gewesen, wenn Merkel das Thema Abfackeln des Regenwaldes auf die Agenda gebracht hätte. So bleibt nur ein Urteil für Merkel und ihre G 20-Konferenz: Außer Spesen – und die reichlich – nichts gewesen. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, soll der Gipfel „mindestens“ 130 Millionen Euro gekostet haben. Was soll auch schon bei einem Treffen herauskommen, bei dem die 20 Länder sage und schreibe 6.500 Delegierte mitbringen?
