Deshalb reicht es für eine ersehnte schwarz-gelbe Koalition nicht, obwohl die FDP mit 10,7% zwar nicht die AfD (12,6%) vom dritten Platz verdrängen konnte, aber immerhin für liberale Verhältnisse auf ein respektables Ergebnis kam.
Unrealistische Jamaika-Koalition
Wir werden wohl bald wieder wählen, denn eine „Jamaika-Koalition“ ist – realistisch gesehen – auf Bundesebene ein Hirngespinst. Zu sehr trennen da Welten. Einerseits die Grünen, die zum großen Teil immer noch ideologisch und fundamentalistisch (Beispiele „Reichensteuer“, Unternehmensbelastung, Gängelungs- und Verbotspartei, dogmatische Energiepolitik, Flüchtlingspolitik an der großen Mehrheit des Volkes vorbei) ausgerichtet sind und andererseits als Gegenpol die FDP, die schon aus Rücksicht auf ihre Wählerklientel aus der Wirtschaft einen grünen Unfug unmöglich mittragen kann. Entweder zerreißt es die Grünen mit ihrem immer noch mächtigen fundamentalistischen Flügel als Gegenpart zu den Realos oder die FDP verabschiedet sich ganz schnell wieder vom Bundestag, wenn sie grüne Hirngespinste in einer Koalition akzeptieren würde. FDP und Grüne – das kann allenfalls auf Bundesländerebene (und da nicht gut) funktionieren und ist wie der Teufel und das Weihwasser; das Verhältnis ist nichts, und das wird nichts!
Und die Union? Entweder sie besinnt sich wieder auf ihre bürgerlichen Wurzeln und ändert den unseligen linksgrünen Spleen der Angela Merkel oder sie geht mittelfristig wie die ehemals große italienische Schwesterpartei Democrazia Cristiana unter. Wenn insbesondere die CDU ihren Kurs nicht ändert, wird ein eigener Weg der CSU mit der bundesweiten Ausrichtung wohl nicht zu vermeiden sein. Hätte die CSU diesen Mut auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Winter 2015/2016 gehabt, wäre ihr der jetzige Katzenjammer erspart geblieben. Getrennt marschieren, vereint schlagen – zusammen mit der FDP hätte es zu einer komfortablen Mehrheit jetzt gereicht.
Dogma Bayernplan 2017
Die Differenzen werden ja – jedenfalls solange Merkel nicht parteiintern von der Front genommen wird – schon wieder zwischen CDU und CSU sichtbar. Wenn die CSU auch nicht die letzte Glaubwürdigkeit – im nächsten Jahr sind Landtagswahlen – verspielen will, muss sie an ihrem Programm, formuliert im sogenannten „Bayernplan 2017“, festhalten. Die Partei hat ihren Wählern Garantien gegeben: „Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir diese Punkte (… Kriterien im Bayernplan) bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden“, so heißt es wörtlich im Wahlprogramm der CSU. Die Partei hat insbesondere garantiert, „dass sich der Zustand vom Herbst 2015 (unkontrollierte Masseneinwanderung von Flüchtlingen) nicht wiederholen wird.“ Schließlich wurde auch die geforderte Obergrenze in der Flüchtlingspolitik pro Jahr im garantierten Bayernplan festgeschrieben. Wenn jetzt die Grünen schon vollmundig erklären, dass die Obergrenze in Koalitionssondierungen nicht verhandelbar ist, dann können wir uns ja bereits auf demnächst stattfindende Neuwahlen einstellen, denn noch repräsentiert die Union auch nach der jetzigen Wahl fast viermal so viele Wähler wie die der Grünen. Die Grünen sind daher gut beraten, die Kirche im Dorf zu belassen; wäre die unselige Flüchtlingspolitik der Angela Merkel nicht gewesen, keine Frage, hätte die Union auch locker gewonnen.
Doch dies alles ist fast eine Nebensache, denn das Wahlergebnis 2017 hat gezeigt, dass es Angela Merkel fertiggebracht hat, unser Land erneut zu spalten und eine neue „geistige“ Trennungsmauer innerhalb Deutschlands aufzurichten. Unsere Gesellschaft bricht auseinander – mitten durch die Familien. Schuld daran ist die unbegreifliche Flüchtlingspolitik der offenen Tür mit einer unkontrollierten massenhaften Zuwanderung, die die Identität – ganz bewusst auch die kulturelle – Deutschlands und die Sicherheit und Ängste der Bürger untergräbt. Da hilft auch keine Integration, so dazu die Zuwanderer mehrheitlich überhaupt bereit sind. Die Bundeskanzlerin hat die Sorgen der Bürger schlichtweg übergangen. Deshalb bekam die Union jetzt die Quittung und deshalb kann Angela Merkel, wenn die Unionsparteien noch halbwegs Charakter und eine Zukunft haben sollen, nicht Bundeskanzlerin bleiben. Die Kanzlerin wird zusätzlich seit Jahren überschätzt und vor allem in den Medien schöngeschrieben und von geneigten „Hofschranzen“ in den eigenen Reihen umschmeichelt. Neue Köpfe muss die CDU aber nach diesem Wahlergebnis allerspätestens bei Neuwahlen präsentieren. Merkel ist nach vielen Jahren sichtlich verbraucht und andererseits leider beratungsresistent geworden. Wenn sich Sturheit mit Unwissen bündelt, dann wird es gefährlich…
Keine neue Grenze innerhalb Deutschlands
Wenn unser Volk strukturell und geographisch nicht auseinanderdriften soll, dann geht es insbesondere mit einer in Mitteldeutschland nicht mehr vermittelbaren Angela Merkel nicht mehr weiter. Wer dies nicht sehen will, ist blind. Die Wahlergebnisse etwa in Sachsen zeigten jetzt, dass die Kanzlerin, aber auch eine Große Koalition, keine Akzeptanz bei den Mitteldeutschen erreichte. Will die Union als ehemalige große Volkspartei zur Sektiererpartei in Mitteldeutschland verkommen? Bei der Bundestagswahl 2013 kam die CDU in Sachsen noch auf 42,6% der Zweitstimmen. Aktuell erreichte sie dort mit 26,9% nur noch den 2. Platz hinter der AfD… Ein Jammer! Auch die SPD wurde in dem bis 1945 traditionellen Industrieland Sachsen mit immerhin starken sozialdemokratischen Wurzeln mit 10,5% weitgehend neutralisiert. Die Wähler, insbesondere in Mitteldeutschland, nahmen die Sozialdemokratie in Sippenhaftung für Angela Merkel.
Auch die Grünen sind in Mitteldeutschland bedeutungslos: Sachsen-Anhalt 3,7, Sachsen 4,6, Mecklenburg-Vorpommern 4,3 und Brandenburg mit ach und krach 5%. Kann eine derartig abgestrafte Partei, übrigens auch von ihrem Selbstverständnis, in einer Bundesregierung Verantwortung auch für Mitteldeutschland übernehmen, wenn sichtbar erkennbar ist, das man sie dort nicht will. Sollte es jetzt zu einer nicht zusammenpassenden Jamaika-Koalition kommen, dann wäre die Triebfeder pure Machtbesessenheit und keineswegs eine Verantwortung gegenüber unserem Volk, denn dass Jamaika nie und nimmer funktionieren kann – dies pfeifen die Spatzen vom Dach! Hätte Angela Merkel nur einen Funken einer politischen Anständigkeit, dann wäre sie unmittelbar nach der Wahl mit den für Unionsverhältnisse lächerlichen 32,9% – noch nicht einmal ein Drittel der Wähler – von sich aus zurückgetreten. Anstelle dessen will sie sich weiter mit unmöglichen Konstellationen durchmogeln.
Stärkster CDU-Einbruch in Baden-Württemberg
Viel Häme erfährt auch die CSU aufgrund ihres dramatischen Einbruchs. Immerhin hat die Partei jetzt wieder aber alle Direktmandate im größten deutschen Flächenstaat gewonnen und selbst nach dem Einbruch mit 10,5% gegenüber der Bundestagswahl 2013, erzielte die CSU mit 38,8% das mit Abstand beste Ergebnis aller Bundesländer. Den größten Einbruch gab es aber – dies ging völlig unter – im CDU-Kernland Baden-Württemberg (Jahrzehnte satte Mehrheiten für die CDU) mit einem Minus von 11,3% für die baden-württembergische CDU und dies trotz ihres baden-württembergischen Spitzenkandidaten und CDU-Urgesteins Wolfgang Schäuble. Wie in Bayern die CSU, konnte die CDU aber in Baden-Württemberg wenigstens alle Direktmandate gewinnen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Wahlkampf ist vorbei. Der Souverän, das Volk, hat entschieden. Insofern sind jetzt Verunglimpfungen und persönliche Beschimpfungen – auch in den Medien und Quasselstunden der Talkshows – „Schnee von gestern“. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung und da sind – siehe oben – Zweifel angebracht, ob diese durch ein Chaos mit einer schwarz-gelb-grünen Regierung bewerkstelligt werden kann. Nun schimpfen insbesondere die Liberalen auf die Sozialdemokratie, weil sich diese angeblich für eine weitere Große Koalition verweigert. Vor allem FDP-Lindner ist da an vorderster Front. Warum? Weil er bei den Koalitionsverhandlungen jetzt nicht pokern und ausspielen kann. Lindner hat es ja noch nicht einmal fertiggebracht, eine klare Koalitionsaussage vor der Wahl zu machen. Die Wähler sollten die Katze im Sack kaufen. Der FDP-Chef von Kubickis Gnaden kann froh sein, dass es die AfD im Wahlkampf gab, weil er unzufriedene frühere bürgerliche Unionswähler, die den Schritt zur AfD nicht wagten, vereinnahmen konnte.
Beunruhigend ist, dass sowohl die Unionsparteien als auch FDP und Grüne davon ausgehen, dass die Koalitionsverhandlungen monatelang dauern. Warum eigentlich? Entweder man passt zusammen oder (und danach sieht es aus) eben nicht. Dann muss es in der Tat Neuwahlen geben oder die Unionsparteien bilden ein Minderheitenkabinett mit wechselnden Mehrheiten. Insbesondere die Wirtschaft, ein Eckpfeiler des Gewichts der Bundesrepublik Deutschland, braucht auf jeden Fall aber schnell klare Rahmenbedingungen. Ein konkretes Beispiel: Wie geht es mit dem Dieselantrieb weiter? Die Unternehmen und die Verbraucher müssen wissen, woran sie sind! Eine monatelanger Stillstand, wenn auch die „alte“ Regierung geschäftsführend und somit eingeschränkt amtiert, ist ein Unsicherheitsfaktor – auch gegenüber den Finanzmärkten.
Die Zukunft der SPD
Unmittelbar nach der jetzigen Bundestagswahl war die Ankündigung der Sozialdemokratie, in die Opposition zu gehen, die klarste und sauberste Ansage aller Parteien. Respekt! Damit wurde dem „Gemauschel“ ein Riegel vorgeschoben. Die große traditionsreiche und verdienstvolle SPD muss sich im Sinne einer demokratischen Debattenkultur jetzt wieder sammeln und neu formieren. Die Partei muss sich von Ideologien wieder befreien. Sie ist keine Linksdemokratische Partei Deutschlands, sondern die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, die immerhin als einzige etablierte Partei das Wort Deutschland in ihrem Namen führt. Sie muss im guten, und bitte im nicht falsch verstandenem Sinne, wieder „bürgerlicher und patriotischer“ und somit eine echte Alternative zur Union werden. Leider scheinen aber in der SPD die linken Kräfte noch mehr Bedeutung zu erhalten. Immer noch begreift die Partei, insbesondere ihr Vorsitzender Martin Schulz, nicht, dass ein linkes Abdriften nichts bringt, denn das Original, die Linke, wird im Zweifelsfalle, vorgezogen. In der SPD müssten mehr Kräfte ihres „Seeheimer Kreises“ Einfluss haben – dann ist die Partei wieder in der Mitte wählbar und ein wünschenswertes Kontrastprogramm. Die Sozialdemokraten müssen sich wieder mehr an Namen wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Georg Leber oder Alex Möller, um nur einige zu nennen, orientieren. Da war die SPD stark!
Wäre die SPD jetzt bei der Bundestagswahl schon kontrastreicher und etwas „bürgerlicher“ gewesen, hätte sie durchaus sehr gute Chancen gehabt, die Wahl zu gewinnen. Die SPD darf weder „Lehrer- noch Intellektuellenpartei“ sein. Wenn sie wieder zum Sammelbecken breiter Schichten unseres Volkes wird, dann wird sie wieder schnell aus ihrem derzeitigen Tief kommen. Unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt – teilweise auch unter Gerhard Schröder (Stichwort Boss der Bosse) – war die SPD auch für „bürgerliche“ Wähler attraktiv. Schröder verzettelte sich leider mit den Narreteien der Grünen und unterlag 2005 mit einem hervorragenden Ergebnis nur knapp Angela Merkel. Die SPD war damals so anständig und ging keine mögliche Koalition mit der PDS und den Grünen ein. Ansonsten wäre Merkel keine Kanzlerin geworden.
