Der Präsident hat mit der Kündigung „ein Höchstmaß an Wirtschaftssanktionen“ gegen den Iran verknüpft und dabei auch Drittländer wie Deutschland einbezogen. Jedes Land, das den Iran weiterhin unterstütze, könne ebenfalls von den Vereinigten Staaten sanktioniert werden. Der Präsident will damit verhindern, dass seine Maßnahmen eben durch Drittstaaten und deren Unternehmen unterlaufen werden. Konkret sind z.B. europäische Großbanken gemeint, wenn sie Iran-Geschäfte und große Projekte finanzieren. Auch können deutsche Firmen betroffen werden, die mit dem Iran Aufträge vereinbart haben und anderseits den riesigen amerikanischen Markt bedienen.
Chancen für Siemens, Airbus und andere
Nach dem im Juli 2015 geschlossenen Abkommen über das iranische Atomprogramm (es sollte vor allem der Zugriff auf bzw. die Produktion von Kernwaffen durch den Iran vermieden werden), hat die deutsche Wirtschaft große Erwartungen in den iranischen Markt gesetzt, nachdem die bis dahin bestehenden Sanktionen zum Beginn des Jahres 2016 aufgehoben wurden. Dies war auch aus der Sicht des Jahres 2016 so in Ordnung. So hat z.B. Siemens sofort die Chance genutzt, den Markt Iran wieder zu beleben. Absichtserklärungen und Verträge wurden für die Modernisierung der Infrastruktur (Optimierung der Stromversorgung, Kraftwerksprojekte mit Gasturbinen in der Hafenstadt Bandar Abbas, Verbesserung mit der Bahn-Mobilität usw.) abgeschlossen. Auch Airbus hat ein riesiges Auftragsvolumen mit dem Iran und seiner Fluglinie angestoßen. 100 Zivilflugzeuge im Wert von 10 Milliarden Euro sollten geliefert werden. Dieses Geschäft könnte jetzt nach dem Aufkündigen des Iran-Abkommens platzen.
Nachdem auch der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die deutschen Unternehmen aufforderte, ihre Iran-Aktivitäten „sofort“ zu beenden, sind natürlich die Aufregungen auch in den Wirtschaftsverbänden und Industrie- und Handelskammern groß. BDI-Präsident Dieter Kempf bedauert den Ausstieg der USA und verbindet damit die Hoffnung auf politische Hilfe durch die EU. Doch dies ist leichter gesagt wie getan, weil die Amerikaner am längeren Hebel sitzen. Selbst die betroffenen Unternehmen, Siemens etwa, ziehen im Fall der Fälle den wichtigen US-Markt den doch noch überschaubaren Chancen im Iran vor. Siemens selbst betont ja bei jeder Gelegenheit, dass man auch ein amerikanisches Unternehmen sei („wir sind Siemens USA“).
Wirtschaft ist nur die eine Seite
So wichtig Exportmärkte für die Wirtschaft und deren Unternehmen auch sind, darf dabei aber nicht vergessen werden – vor allem aus deutscher Sicht –, dass der amerikanische Präsident jetzt Recht hatte bei seiner politischen Einschätzung des Iran-Abkommens. Können Firmen mit einem Land Handel treiben, dass nach wie vor dem Staat Israel die Existenzberechtigung abspricht? Donald Trump sagt nein, weil er davon ausgeht und überzeugt ist, dass der Iran das Atomabkommen mit Füßen tritt. Israels Premier Netanjahu hat kurz vor der Entscheidung des US-Präsidenten glaubhaft dokumentiert und bewiesen, dass der Iran weiter an der Option Kernwaffen festhält. Wenn die Bundeskanzlerin vielleicht meinen sollte, dass Netanjahu und der israelische Auslands-Geheimdienst Mossad, der die Informationen in einem spektakulären Coup aus dem Iran beschaffte, flunkerten oder übertrieben, dann soll sie dies deutlich sagen – ansonsten es aber unterlassen, den US-Präsidenten wegen seiner Aufkündigung des Iran-Abkommens zu kritisieren.
Auch jüngst wieder waren aus dem Iran wüste Drohungen gegen Israel zu vernehmen. Die Möglichkeit, dass der Iran seine Kernwaffen-Ambitionen nicht aufgegeben hat, sind sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Israel nicht hinnehmbar. Diesbezüglich war das „alte“ Abkommen aus dem Jahre 2015 eben nicht gut verhandelt. Trump: „Tatsache ist jedoch, dass der Iran durch das Abkommen die Möglichkeit hatte, weiter Uran anzureichern und letztlich eine Atomwaffe zu bauen.“ Die Inspektionsbestimmungen des Abkommens können einen Betrug nicht verhindern, trotz der Kontrolle durch die IAEO (Internationale Atomenergiebehörde). Denn – wie vor Jahren schon der Spiegel schrieb – der Iran kann gegen Inspektionen u.a. durch die IAEO Widerspruch einlegen und so eine Durchsuchung bis zu 24 Tage verhindern. In 24 Tagen kann ein Staat viel unternehmen …
Die deutsche Wirtschaft sollte die Entscheidung des US-Präsidenten verstehen. Gerade Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für Israels Existenzrecht. Das Bekenntnis zur Sicherheit des Landes als demokratischer Staat war nach dem 2. Weltkrieg immer ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik. Dies gilt auch aktuell. Zurecht stellte der neue Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Israel fest: „Die Verantwortung und Solidarität mit Israel steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems.“ Wenn dies aber keine Lippenbekenntnisse sein sollen – und davon ist auszugehen –, dann muss auch für die Wirtschaft klar sein, wo Deutschlands Platz sein muss – an der Seite Israels und der Vereinigten Staaten.
