Der WirtschaftsReport

Gericht beschließt Fahrverbot für Frankfurt am Main

Jetzt auch Frankfurt am Main! Trotz der Ankündigung des Bundesverkehrsministers, drohende Fahrverbote zu verhindern („Ich kämpfe gegen Fahrverbote“), nimmt die Zerstörung städtischer Strukturen und die offensichtlich gewollte Verödung der Städte ihren Lauf. Vor dieser Entwicklung warnte bereits vor einem Jahr die Spitzenorganisation des Einzelhandels, der Handelsverband Deutschland, und verwies dabei auf die zunehmenden Leerstände der Geschäfte in den Innenstädten. Fahrverbote in die Centren beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun mit Urteil vom 5. September 2018 das Land Hessen verpflichtet, ein „Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse 4 und Benziner der Euro-Norm 1 in der Stadt Frankfurt am Main bereits ab 1. Februar 2019 vorzusehen“, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Für Dieselfahrzeuge der Klasse 5 wird das Fahrverbot zum 1. September 2019 wirksam. Das Land Hessen kann gegen das Urteil beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Berufung gehen. Man wird sehen, ob Hessens Ministerpräsident Bouffier dazu den Mut hat, oder vor seinem Koalitionspartner (Grüne) einknickt. Die Politik beruft sich immer auf die Unabhängigkeit der Gerichte, die sich an den Gesetzen orientieren müssen. Dies ist richtig. Doch Gesetze kann man auch ändern und unsinnige Vorgaben bei den Grenzwerten durch Brüsseler Eurokraten blockieren. Ansonsten will ja die Kanzlerin auch immer ihre Vorstellungen in Brüssel durchsetzen, wenn nur an das von Angela Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise verletzte Dublin-Abkommen erinnert werden darf …

Machtteilhabe um jeden Preis – und sei es beim größten Chaos

Die traditionellen Parteien, die nach dem 2. Weltkrieg die politische Landschaft in der „alten“ Bundesrepublik gestalteten (Unionsparteien, Sozialdemokratie und Liberale), stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen. Dabei stellten einst die Union und die SPD so auch weltweit angesehene Kanzler wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Vergangenheit! Leider befindet sich insbesondere die SPD als älteste deutsche Partei nach den neuesten Umfragen mit einem bundesweiten Anteil von ca. 17% auf dem Wege zur Bedeutungslosigkeit und die Unionsparteien (CDU und CSU) werden vermutlich nach den für sie mit Sicherheit katastrophalen Wahlen im Oktober 2018 in Bayern und Hessen künftig bundesweit getrennte Wege gehen bzw. die Fraktionsgemeinschaft auflösen. Was vor einigen Wochen fast schon Realität war und nur noch verschoben wurde, wird nach Bayern und Hessen wohl nicht mehr zu vermeiden sein, die Auflösung der Ehe!

Der Ball rollt wieder

Endlich wieder Fußball – seit 24. August spielen die Bundesligisten wieder um Punkte. Doch die angeblich „schönste Nebensache der Welt“ wurde schon lange zu einem knallharten Business. Opas Sonntagsvergnügen (damals wurde vorwiegend am Sonntag gespielt) mit einer Identifikationsbildung in den frühen Nachkriegsjahren ist Geschichte. Fußball gespielt wird natürlich immer noch – aber er wurde zum Background des großen magischen Dreiecks Fußball – Wirtschaft – Medien. Die wirtschaftliche Dimension des bezahlten Fußballs entspricht einem globalen Großunternehmen. Nach einer Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte generieren allein die fünf wichtigsten Ligen in Europa (England, Spanien, Frankreich, Italien und natürlich Deutschland) einen Umsatz von 15 Milliarden Euro. Allein auf die Bundesliga entfallen davon 2,8 Milliarden Euro und auf Deutschlands „Branchenführer“ FC Bayern ca. 590 Millionen Euro.

Die Landwirtschaft und die Grünen

Es ist aber auch ein Drama mit dem schönen derzeitigen Sommerwetter! Jetzt sind für die Grünen nicht nur der Dieselantrieb, die Energiewirtschaft oder unser Fleischkonsum – und wer weiß noch, was sie sonst noch alles ausgraben – für Hitze, Dürre und letztendlich die „Klimakrise“ verantwortlich! Nein, für die größte Agrarökonomin und Klimaforscherin aller Zeiten, Frau Katrin Göring Eckardt, nebenberuflich Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, sind auch die deutschen Landwirte für die Klimakrise mitschuldig! Zwar verwechselt sie das derzeitige Wetter mit dem Klima – aber dies kann ja auch einer selbsternannten Klimaforscherin schon einmal passieren! Wir klären auf: Das Wetter ist eine Momentaufnahme für heiß oder kalt, regnerisch oder trocken; das Klima ist längerfristig, mindestens auf 30 Jahre, zu bewerten. Aber was soll’s? Jedenfalls, so Göring-Eckardt, sind die Landwirte in „der Klimakrise Opfer und Verursacher zugleich“. Sagte sie jedenfalls der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 22.8.2018). Und – so die „Agrarsachverständige“ weiter – man dürfe den Landwirten nicht „pauschal einfach nur mal wieder Geld“ herüberreichen. Man beachte den Zwischenton „mal wieder“.

Die Beschwörer der Apokalypse

Man hätte Wetten darauf abschließen können, dass die Hiobsbotschaften kommen würden: Kaum hatten wir die ersten heißen Sommertage, meldeten sich prompt die Beschwörer der Apokalypse mahnend zu Wort. Eine Allianz aus Naturschützern, Ökofundamentalisten und natürlich auch – man braucht ja im „Sommerloch“ reißerische Themen – aus dem Bereich der Medien war mit Kassandrarufen schnell bei der Hand. Vom Heute Journal mit Claus Kleber bis hin zu „Weckrufen“ zur Erderwärmung in den Zeitungen mit Überschriften wie „Gefährlich heiß“ oder „Reiz-Klima“, wurde so ziemlich alles kommuniziert. Und natürlich wurden wieder einmal die Rezepte für das Eindämmen der Klimaentwicklung gleich mitgeliefert.

Schwierig aber wichtig

Vor dem Hintergrund protektionistischer Tendenzen und des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten, war der jüngste Besuch des chinesischen Premiers Li Keqiang in Berlin auch ein Versuch, Interessen mit Deutschland zu bündeln. Doch nachdem vor wenigen Tagen die Bundesregierung bei zwei geplanten chinesischen Investitionen in Deutschland den Stecker zog, war die Verwunderung nicht nur bei den Chinesen zu registrieren. Ausgerechnet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der in der Vergangenheit sogar Schutzzölle gegen chinesisches Dumping forderte, machte jetzt einen Kniefall vor den Chinesen und entschuldigte sich quasi für das Verhalten der Bundesregierung beim Verhindern der chinesischen Investitionen. Derartige Entscheidungen bergen die „Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen“, sagte Dr. Stefan Mair, immerhin Mitglied der BDI-Geschäftsführung.

Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner viel!

Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner viel! Man fühlt sich an dieses Zitat des berühmten amerikanischen Journalisten, Publizisten und Medienkritikers Walter Lippmann (1889 – 1974), der auch Pulitzer-Preis-Träger war, erinnert, wenn man die derzeitige Medienhysterie gegen den US-Präsidenten Donald Trump verfolgt. Der Präsident kann tun was er will, für Kritik, oft unter der Gürtellinie, ist gesorgt. Es darf halt nicht sein, was wurde und ist, dass Trump gegen die Meinung von New York Times und Co – und entgegen dem Nachgeplapper auch in vielen deutschen Medien – Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Der Zorn darüber ist offensichtlich noch nicht vorbei.

Lothar Matthäus und ein Händedruck mit Präsident Putin

Die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland neigt sich dem Ende. Sollte auch in den zwei letzten Tagen alles friedlich weiterlaufen, dann lässt sich jetzt schon sagen, dass mit der WM 2018 ein großartiger Erfolg und Imagegewinn für das Gastgeberland erreicht wurde. Kurz vor dem Ende der WM vermitteln positive Bewertungen wie z.B. hervorragend organisiert, wunderschöne Stadien oder viel Lob über die russische Gastfreundschaft weltweit ein neues Russlandbild. Führende Repräsentanten der internationalen Fußballwelt und ganz normale Fans waren sich einig: Der „FIFA WORDCUP Russia 2018“ gehört zu den besten Weltmeisterschaften seit Jahrzehnten. Dies sagte auch Deutschlands Rekordnationalspieler Lothar Matthäus, 150 Länderspiele für Deutschland, in seinem kurzen Statement bei einem Empfang im Kreml.

VDA-Branchenverband will angeschlagenen Ruf verbessern

Deutschland wichtigste Branche, die Automobilindustrie, kämpft nach den Dieseldiskussionen um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Versachlichung der immer noch kontrovers geführten Debatten um die Emissionen im Straßenverkehr. Dies waren, neben der Marktpositionierung der deutschen Autobauer inkl. der Zulieferer, die Kernbotschaften des neuen VDA-Präsidenten Bernhard Mattes am 3 Juli 2018 auf der Halbjahrespressekonferenz des Verbands.

Trump und Putin treffen sich in Helsinki

Nun ist es offiziell: Das erste direkte Treffen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin findet am 16. Juli 2018 in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt, nachdem sich die beiden Führer der größten Atommächte bisher nur am Rande des G20 Gipfels in Hamburg (7. und 8. Juli 2017) sowie beim Apec-Gipfel im Dezember 2017 in Vietnam persönlich begegneten. Eigentlich ist so ein Gespräch der wichtigsten Akteure der Weltpolitik selbstverständlich – doch das Treffen in Helsinki könnte die globalen Spielregeln in der Wirtschaftspolitik, vor allem aus europäischer bzw. deutscher Sicht, enorm durcheinander wirbeln. Die Briten haben es bereits verstanden.