Und die FDP, die im 18. Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten war und erst am 24. September 2017 den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, gefällt sich schon wieder bei ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Selbstmontage. Die FDP verliert wieder an Zustimmung und zerstört ihr Profil. Für was, so fragen sich die Bürger, werden die Liberalen – heute so, morgen so – noch gebraucht? In aller Öffentlichkeit demontieren sie nach alter Sitte wieder ihren stellvertretenden Parteichef Wolfgang Kubicki, nur weil dieser offen genug war, bei den Chemnitzer Übergriffen der Kanzlerin eine Mitschuld – Mitschuld nicht Alleinschuld wohlgemerkt – zu bescheinigen. Kubicki resümierte: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im Wir-schaffen-das von Kanzlerin Angela Merkel“. Es ist geradezu ein Armutszeugnis für die Hilf- und Ratlosigkeit der Kanzlerin: Während in Chemnitz aus ganz Deutschland Polizeikräfte zusammengezogen werden müssen, zieht es die Kanzlerin vor, für einige Tage nach Afrika zu reisen, anstelle sich um ihr Volk im eigenen Land zu kümmern. Die Polizei hat sie – da hätte sie Richtlinienkompetenz zeigen können – jahrelang sowohl in der Bezahlung als auch in der Ausstattung und Ausrüstung (wie die Bundeswehr) vernachlässigt. Man kann ja nur beten, dass Ereignisse wie in Chemnitz nicht synchron auch in anderen Städten stattfinden. Horst Seehofer hat übrigens das Stimmungsbild in der Gesellschaft im Gegensatz zu Merkel erkannt.
Dennoch, vielleicht weil die CSU ihren Vorsitzenden beim Kampf mit der Kanzlerin vor einigen Wochen verraten hat, wird die ehemals große staatstragende Partei im Mittelwert der Forschungsinstitute INSA, Civey und Forsa nur noch mit, für CSU-Verhältnisse katastrophalen, 36 bis 37% Wählerstimmen in den neuen Landtag im Maximilianeum in München einziehen und die SPD muss vermutlich mit 12,3% ihren wenigstens angestammten ewigen zweiten Platz im weiß-blauen Freistaat mit dem beschämenden vierten Rang tauschen müssen. Um die Oppositionsführerschaft – Platz zwei und drei – streiten dann die AfD und die Grünen. In Hessen sieht es für die CDU nicht besser aus, sie wird vermutlich weitere gute sieben Prozent verlieren. Selbst für eine Fortsetzung der bisherigen hessischen Koalition CDU/Grüne wird es wohl nicht mehr reichen.
Wer wählt, weiß nicht, was er erhält: Wenn Feuer und Wasser zu einem gemeinsamen chemischen Element vereinigt werden sollen
Es ist keine Frage: Die Kanzlerin hat mit ihrer unsinnigen Politik nicht nur eine Mitschuld am Brexit, was viele prominente britische Politiker unverhohlen auch sagen. Sie hat Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und jetzt auch Italien und Österreich mit ihrer Migrationspolitik längst vergrault und in Deutschland für die nicht mehr zu leugnende Spaltung in unserer Gesellschaft gesorgt. Sie hat mit ihrem politischen Kurs das Profil der CDU als eine bürgerliche Partei der Mitte zerstört und deren Wählerinnen und Wähler die politische Heimat genommen. Sie hat sich mit Hofschranzen umgeben, die ihr aus Gründen des puren Machterhalts noch die Stange halten. Ein übles aktuelles Beispiel ist der leider in Schleswig-Holstein überforderte neue Ministerpräsident Daniel Günther, der allen Ernstes eine Koalition mit der Linken ins Gespräch brachte. Dies würde bedeuten, Feuer und Wasser zu einem gemeinsamen chemischen Element vereinigen zu wollen. Anstelle Charakter zu zeigen, würde Günther – man denke an die Außenpolitik – den Rest vom Markenkern der CDU verraten. Und dies spüren die Wähler …
Wer heute die CDU wählt, weiß nicht mehr, was für eine politische Konstellation er wirklich gewählt hat – notfalls nämlich die Union mit den Grünen und der Linkspartei in einer Koalition. Hauptsache es reicht zum Machterhalt. Die CSU andererseits hat unter Seehofer den Aufstand gegen den Unsinn einer links abgedrifteten CDU geprobt, aber abgehalfterte Provinzpolitiker, die einmal auf dem Olymp waren, haben plötzlich alte Rechnungen mit Seehofer aufgemacht: Günther Beckstein, Erwin Huber, Theo Waigel, Manfred Weber … Die CSU hätte zu einem Gegenentwurf zur links abgedrifteten CDU werden können. Aber da wäre ja ein Spagat zu überwinden gewesen, wie so richtig der übrigens lange CSU-nahe Politwissenschaftler Heinrich Oberreuter im wohl besten deutschsprachigen Weltblatt, der „Neuen Zürcher Zeitung“, formulierte. Einen Spagat nämlich zwischen dem linken Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx und andererseits AfD-nahen Positionen. Die CSU hat ihre Chance, nämlich bundesweit mächtig zu werden, verspielt. Die linke Merkel-CDU hätte in Bayern keinen Blumentopf bei einem Einmarsch gewonnen, die CSU bundesweit sehr wohl. Vielleicht wird das Spiel nach den Landtagswahlen in Bayern neu gespielt.
Egal wen man heute wählt, nach dem Wahltag geht das Gemauschel los. Opposition? Ach was! Hauptsache für die Parteien sind Posten und Pöstchen. Wie kann man dies ändern? Eine Möglichkeit wäre eine Reform des Wahlrechts. Das heutige Wahlrecht sorgt nicht mehr für klare Verhältnisse und führt zu Koalitionen, die niemand will. Die Parteien vernachlässigen ihren Wählerauftrag. Die gilt auch für die Sozialdemokratie, die schon lange ihre Stammklientel in Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund oder Gelsenkirchen vernachlässigt hat und zur „Lehrer- und Intellektuellenpartei“ mutierte. Es fehlen ihr Persönlichkeiten mit dem Profil eines Willy Brandt, Helmut Schmidt, Georg Leber, Hans-Jochen Vogel oder Gerhard Schröder, um nur wenige Repräsentanten zu nennen. Dagegen wirken die heutigen Spitzenleute der Partei geradezu dritt- wenn nicht sogar viertklassig.
