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Deutschland und Frankreich

Ähnlich der berühmten „Special Relationship“ zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich (nach wie vor eine wichtige Grundlage der amerikanisch-britischen Politik), ist die deutsch-französische Freundschaft spätestens seit dem Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 die Grundlage der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich und der Eckpfeiler der europäischen Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg. Der enge Schulterschluss ist erfreulicherweise zwischen Deutschen und Franzosen unbestritten.

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FDP bleibt unberechenbar

Die Liberalen haben auf ihrem Bundesparteitag in Berlin eine klare Koalitionsaussage vermieden. Damit knüpft die Partei an ihren alten Ruf einer Wackelpartei an. Nach dem Motto, je nachdem, mit wem es reicht, könnten FDP-Wähler nach der Wahl die Dummen sein. Zwar will die FDP, so das Motto auf dem Bundesparteitag, ab sofort „nicht mehr länger zuschauen“, aber die FDP-Wähler ziehen am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl ein Los, wenn sie der Partei ihre Stimme geben. Die Wähler wollen nämlich vorher wissen, wohin die Reise geht, wenn die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen. Eine Ampelkoalition (rot-gelb-grün) wäre z.B. für den nach wie vor einflussreichen Wirtschaftsflügel, der viele Wähler der Partei stellt, nicht unbedingt vermittelbar.

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Dienstag, 18 April 2017 15:38

Eine Idee hat sich politisch überlebt:

Die Grünen im Tief

Die Grünen verlieren immer mehr die Zustimmung durch ihre ehemalige Wählerklientel; sie befinden sich im Stimmungstief. Nach jüngsten Umfragen verliert die Partei bundesweit ein Drittel ihrer Wähler. Nur noch bescheidene 6% der Deutschen würden den Grünen derzeit bundesweit ihre Stimme geben. In wenigen Wochen droht der Partei in Nordrhein-Westfalen ein Fiasko. Dies sind keine guten Botschaften für die vor 37 Jahren in Karlsruhe gegründete Partei, die damals fundamental ausgerichtet war. Sie setzte seinerzeit auf zwei Zielrichtungen: Kampf gegen die Kernenergie und die programmatische Umsetzung unsinniger Thesen (wie sich später herausstellte) des Club of Rome. Dieser hatte sich mit seiner 1972 veröffentlichten Studie „Die Grenzen des Wachstums“ köstlich blamiert, weil alle Hiobsszenarien (es gäbe z.B. 1992 kein Öl mehr) nicht eintraten. Im Gegenteil – es gibt heute mehr Öl denn je. Auch das vor 40 Jahren angekündigte totale Waldsterben in Deutschland erwies sich als Panikmache.

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Eröffnung 2018 fraglich

Die schier unendliche Geschichte beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg geht vermutlich – zum wiederholten Male – in die Verlängerung. Nach einer Bericht der Abendschau der Rundfunk- und Fernsehanstalt RBB kann auch der Eröffnungstermin 2018 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gehalten werden. Inzwischen haben auch andere Medien darüber berichtet, dass ein neues Gutachten der Beratungsfirma Roland Berger eine Eröffnung im nächsten Jahr sehr reserviert sieht. Das Gutachten nennt auch schonungslos die Gründe. So müsse die Projektorganisation verbessert werden. Immer noch gibt es offensichtlich erhebliche Qualitätsmängel wie Fehler an der Verkabelung der automatischen Türen und eine „unzureichende Koordination der Bauleistungen“. Schließlich wird das Fehlen einer vollständigen Transparenz über technische Risiken bemängelt.

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