Der WirtschaftsReport

Flaggenwechsel bei Opel

Opel ist immer noch eine Traditionsmarke und eine wirtschaftliche Institution respektive ein Standort- und Wirtschaftsfaktor, insbesondere in Rüsselsheim, dem Sitz des Unternehmens. So weit, so gut. Das 1882 gegründete Unternehmen hat Höhen und Tiefen – die Tiefen keineswegs nur in den vergangenen Dekaden – erlebt. Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war man als Autoproduzent sogar deutscher Marktführer. Die Familienfirma expandierte. Doch (damit wären wir bei den ersten Tiefen) mit der 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise war die Familie Opel als Alleininhaber der Autofabrik überfordert. Zu allem Unglück waren damals infolge einiger Todesfälle in der Familie noch enorme Erbschaftssteuern zu verkraften. Kurz: Die Firma Opel stand 1929 finanziell vor dem Aus. Die Familie konnte es allein nicht mehr schaffen.

Die schleichende Enteignung

Wir erleben ein großes wirtschaftspolitisches Ablenkungsmanöver. Im Medienhype Deutschlands dominieren nämlich derzeit immer noch Donald Trump, Martin Schulz und die angebliche Auferstehung der SPD. Angela Merkel ist mit ihrer verkorksten Europa- und Asylpolitik hingegen abgetaucht. Doch es gibt für die Deutschen wichtige Themen, die derzeit in der Öffentlichkeit seltsamerweise unterbelichtet sind. Im ersten Halbjahr 2017 finden drei Landtagswahlen statt und da hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf klare Aussagen durch die Politik. Es geht nämlich um nicht mehr oder weniger, als um eine schleichende Enteignung der Deutschen.

Merkel und Schäuble bluffen

Am 25. November 2016 wurde der Bundeshaushalt für 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Vor allem die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Schäuble betonten einmal erneut, dass es gelungen sei, wieder einen ausgeglichen Haushalt, mit einer inzwischen schon berühmt-berüchtigten „Schwarzen Null“, vorzulegen. Doch wenn man sich den Haushalt genauer ansieht, entpuppt sich dieser doch als Etikettenschwindel, denn „ausgeglichen“ ist der Haushalt nur, weil Schäuble durch die Niedrigzinspolitik der EZB profitiert indem er Schuldzinsen spart und andererseits die Bundesregierung nach wie vor die Vorgaben der NATO-Bündnispartner (2014 beschlossen beim Gipfeltreffen in Wales), 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit auszugeben, auch nicht ansatzweise erfüllt.

Musterbeispiel für Politik-Verdrossenheit

1. Grundsätzliche Vorbemerkungen

Das deutsche Staatsoberhaupt verfügt zwar nicht über die Machtfülle seiner Kollegen in den USA oder in Frankreich; selbst in Österreich hat der dortige Bundespräsident erheblich mehr Befugnisse im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten. Die Tagespolitik bestimmt in Deutschland, im Gegensatz zu den Präsidenten in den Vereinigten Staaten und Frankreich, die Bundeskanzlerin bzw. das Kabinett.

Politikum Kaiser’s Tengelmann

Die Übernahme oder auch Nichtübernahme der Kaiser’s Tengelmann Geschäfte durch die Edeka-Gruppe wurde längst zum Politikum, nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über das Veto des Bundeskartellamtes per Ministerweisung hinwegsetzte. Die Angelegenheit beschäftigt inzwischen die höchsten Gerichte. Der Minister begründet seine Weisung mit 16.000 Arbeitsplätzen, die ohne die Übernahme durch Edeka gefährdet seien. Warum die Alternative Rewe – auch dieses Unternehmen wollte Kaiser’s Tengelmann übernehmen – keine Option für den Minister war, bleibt einstweilen noch eine offene Frage.