Auch das Programm mogelt sich auf den vielen Seiten um die eigentlichen Fragen, die den Deutschen unter den Nägeln brennen, herum. Alles lässt die verschiedensten Auslegungen zu. Allgemeine Worthülsen wie Bürger entlasten oder das weltbeste Bildungsprogramm schaffen könnten deckungsgleich auch bei den anderen Parteien stehen. Die Digitalisierung müsse – so die FDP – als gewaltige Chance begriffen werden, die für mehr Wohlstand stehe. Wirklich? Wie verschiedene Medien jüngst berichteten, kann die Digitalisierung ganz im Gegenteil zu einem enormen Abbau von Arbeitsplätzen führen. Dies sagen nicht linke Ideologen, sondern glaubwürdige Ökonomen. Einen dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen prognostiziert z.B. die „Oxford-Studie“ der Volkswirtschaftler Frey und Osborne, über die wir bereits unter der Überschrift „Braucht der demografische Wandel Zuwanderung“ am 25.9.2015 ausführlich berichteten.
Abstinenz
Zu fälligen konkreten aktuellen Aussagen, wie aber die Partei die Zukunft des Diesels sieht, der immerhin für die deutsche Automobilindustrie und die Beschäftigung eine substanzielle Rolle spielt, taucht die Partei ab, zeigt Abstinenz! Auch das Thema der unseligen Niedrig-Zins-Politik klammert die FDP weitgehend aus. Hier wäre mehr politischer Druck einer Bundesregierung, an der die Liberalen doch ab Herbst 2017 wieder beteiligt sein wollen, nötig. Immerhin ist Deutschland der Hauptzahlmeister der EU. Auch die Fragen zur Einwanderungspolitik sind bei der FDP eher schwammig. Man brauche ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und klare Rückführungsregeln. Die Antwort, wie das aber konkret umgesetzt werden soll, bleibt die Partei schuldig.
Selbst außenpolitische Forderungen bzw. Vorstellungen der FDP sind eher weltfremd. So wünscht die Partei eine „Europäische Armee“ und dies in einer Zeit, in der es um Sein oder Nichtsein der EU geht. Bevor es um eine „Europäische Armee“ geht, die ohnehin aus den verschiedensten Gründen nur Theorie ist, sollte man erst dafür sorgen, dass die EU nicht weiter auseinanderbricht. Hier könnten sich die Liberalen, sollten sie wieder Regierungsverantwortung bekommen, einbringen. Auch die Forderung, Russland müsse die Krim zurückgeben, ist eher als naiv einzustufen.