Der WirtschaftsReport

Neue Regierung mit Fragezeichen

Die jetzt vereidigte neue „GroKo“ wird wohl keine gute Regierung für unser Volk. Die Basis ist ein Koalitionsvertrag des Geschwafels (siehe hierzu unseren Beitrag „Ein neuer Aufbruch, eine neue Dynamik – mit wem bitte?“).

Kampf der Giganten – Kampf um die Regale

Zwischen Nestlé, dem größten Nahrungsmittelkonzern der Welt, und der deutschen Edeka-Gruppe ist ein Kampf um die Regale ausgebrochen. Neu ist dies nicht, die großen Discounter haben schon immer mit ihrer Einkaufsmacht, kleinere Hersteller an die Wand gedrückt. Entweder mussten dann kleine mittelständische Produzenten sich dem Preisdiktat beugen oder eventuell – so sie sich zu stark abhängig machten – „über den Jordan“ gehen. Es sei denn, dass Qualitätsprofil des kleinen Lieferanten ist so hoch, dass auch Einkaufsgiganten einlenken müssen, wollen sie ihre Endkunden nicht verlieren. Völlig anders sieht es aus, wenn es, wie jetzt aktuell, zu Auseinandersetzungen der Handelsriesen mit Giganten auf der Produktionsseite, etwa Nestlé, Unilever oder Coca Cola, kommt.

Bundeswehr-Schlendrian hat einen Namen: Ursula von der Leyen

Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz hat sich überlebt. Jedes Jahr dominieren insbesondere die schon üblichen Schuldzuweisungen z.B. gegenüber dem längst militärisch erstarkten Russland und China; Lösungsvorschläge für eine Harmonie mit Russland hingegen fehlen jedoch! Es sei denn, Russland würde seinen syrischen Verbündeten und Nahost-Brückenkopf fallen lassen und die Krim, historisch schon immer russisches Kernland, das zu Sowjetzeiten unter anderen Voraussetzungen von Nikita Chruschtschow der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine zugeschlagen wurde, wieder opfern. München ist halt – so hätte man früher gesagt – eine „westliche Veranstaltung“ mit den entsprechenden Sichtweisen.

Geschwafel im Koalitionsvertrag

Zunächst: Wie man auf über 170 Seiten im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU mit der SPD so viel Banales – Motto für jeden etwas Beruhigendes – schreiben kann, ist schon wieder eine Kunst … Der Vertrag vom 7. Februar 2018 ist in vielen Passagen ein reines Geschwafel bzw. Geschreibsel. Dieses beginnt schon im ersten Satz in der Präambel: „Wir erleben neue politische Zeiten“ – ja was denn sonst, die Zeiten von gestern sind Vergangenheit. Oder: „Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt“ – dieses Ziel, das sich gut anhört, sollte selbstverständlich sein, wenngleich es nur ein frommer Wunsch ist.

Nicht um jeden Preis mit der SPD

Bei der kritischen Nachbetrachtung des Bonner SPD-Sonderparteitages (Thema war eine evtl. erneute „Große Koalition) kann das Ergebnis nur lauten: Freunde auf beiden Seiten, also Unionsparteien und SPD, lasst die Finger davon! Die Sozialdemokratie ist gespalten und ein unsicherer Kantonist geworden; es ist noch eine offene Frage, ob die Parteibasis einem Koalitionsvertrag ihrer Parteioberen überhaupt zustimmt! Aber auch bei den Unionsparteien, auch beim Rest des wegen des Kurses der Kanzlerin immer kleiner werdenden konservativ-bürgerlichen Wählerspektrums der Union, hält sich die Zustimmung zu einer neuen GroKo in Grenzen. Der Präsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU, der Unternehmer Werner M. Bahlsen, hat bei einer neuen Koalition mit dem labilen Partner SPD seine berechtigten und begründeten Zweifel. Die SPD ist unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz in der Tat weder zuverlässig noch berechenbar; heute so, morgen so und übermorgen wieder anders! Und längst ist die Sozialdemokratie – das Abstimmungsergebnis in Bonn zeigte es – auch ideologisch auseinandergedriftet. Aber es sind nicht nur die berechtigten Bedenken des CDU-Wirtschaftsrates zur wankelmütigen SPD, die eine neue GroKo fragwürdig erscheinen lassen.