Eine Idee hat sich politisch überlebt:

geschrieben von Günter Spahn
Dienstag, 18. April 2017
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Wenn das Stimmungstief der Grünen bis zur Bundestagswahl anhält, könnte die Fraktion der Partei um ein gutes Drittel kleiner werden. © Die Grünen

Die Grünen im Tief

Die Grünen verlieren immer mehr die Zustimmung durch ihre ehemalige Wählerklientel; sie befinden sich im Stimmungstief. Nach jüngsten Umfragen verliert die Partei bundesweit ein Drittel ihrer Wähler. Nur noch bescheidene 6% der Deutschen würden den Grünen derzeit bundesweit ihre Stimme geben. In wenigen Wochen droht der Partei in Nordrhein-Westfalen ein Fiasko. Dies sind keine guten Botschaften für die vor 37 Jahren in Karlsruhe gegründete Partei, die damals fundamental ausgerichtet war. Sie setzte seinerzeit auf zwei Zielrichtungen: Kampf gegen die Kernenergie und die programmatische Umsetzung unsinniger Thesen (wie sich später herausstellte) des Club of Rome. Dieser hatte sich mit seiner 1972 veröffentlichten Studie „Die Grenzen des Wachstums“ köstlich blamiert, weil alle Hiobsszenarien (es gäbe z.B. 1992 kein Öl mehr) nicht eintraten. Im Gegenteil – es gibt heute mehr Öl denn je. Auch das vor 40 Jahren angekündigte totale Waldsterben in Deutschland erwies sich als Panikmache.

Plakative Meldungen vom Waldsterben dienten ideologisch-grünen und environmentalistischen Bewegungen als willkommener Vorwand bzw. Rechtfertigung z.B. bei der Verteufelung des Autos. Heute sind es die Abgase für die Angriffe der Grünen gegen die automobile Mobilität, die angeblich zu maßlos übertriebenen Todesfällen führten. Dabei beruft man sich auf Studien, die je nach Gusto zustande kommen. Nur dass die Menchen in unserer angeblich so schlechten Zeit mit dem Teufelswerkzeug Auto immer älter werden, wird geflissentlich von der „Umweltpartei“ verschwiegen. Man kann natürlich mit Grenzwerten Schindluder betreiben. Man setzt sie einfach politisch so tief an, um eine Grundlage für Verbote zu haben.

In einer Zeit, in der es besonders bei der akademischen Jugend populär war, gegen das politische Establishment zu sein, hatten die Grünen lange Zeit Zulauf. Doch die Zeiten haben sich geändert. Junge tüchtige intellektuelle Aufsteiger, vor nicht allzu langer Zeit noch Geiseln der Environmentalisten und sogenannter Umweltschützer, die als Credo eine Ablehnung des menschlichen Fortschritts postulierten, denken heute anders. Sie bekennen sich zwar – und dies ist ja auch richtig – zu einer erhaltenswerten Umwelt, aber nicht um den Preis der Aufgabe der Zivilisation. Nur nebenbei: wer bekennt sich nicht zu einer erhaltenswerten und intakten Umwelt? Die Grünen haben auch da längst kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Und Wohlstandsaufsteiger erkennen in den Grünen immer mehr eine Partei des Neides und Angstmachens.

Verbots- und Bevormundungspartei

Die Grünen haben – außer Worthülsen – keine Themen mehr. Ihr großes Thema Atomenergie ist abgehakt. Ob richtig oder falsch: Deutschland hat ausgerechnet durch die politische „Konkurrenz“ der Grünen, dem damaligen schwarz-gelben Bundeskabinett, den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Mit „Atomkraft – nein danke“ konnten die Grünen fortan nicht mehr punkten. Man braucht die Grünen nicht mehr. Die anderen politischen Parteien haben längst Klimaschutz, Gerechtigkeit, Frauenquoten und andere Themen auf ihre Fahnen geschrieben.

Also mussten sich die Grünen mit anderen Themen beschäftigen: Herausgekommen ist die Ausrichtung zur Verbots- und Bevormundungspartei. „Wir bleiben unbequem“ – die Devise des Bundesparteitages – reicht aber nicht mehr. Und so weichen sie auf vermeintliche Beifall heischende Themen aus. Dazu gehört die Hysterie gegen den Diesel. Die Grünen wollen einen „Mobilpass“ (Bürokratie lässt grüßen) einführen, den nur Personen erhalten, die unbedingt auf das Auto angewiesen sind. Autokäufer des Diesel müssen dann sehen, wie sie ihr weitgehend wertlos gewordenes Fahrzeug verkaufen können. Dies sind alles schöne „grüne“ Aussichten – auch für ehemalige Grünwähler! Zurecht machen die Wähler – siehe Umfrageergebnisse – bei der Zustimmung für die Grünen nicht mit.

Dann wurde wieder das Reizthema der „Superreichen“ erkannt, wer auch immer nach der Lesart der Grünen superreich ist. Schließlich soll unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes und der Umwelt die „richtige Landwirtschaft“ durchgesetzt werden, wobei die Grünen die Deutungshoheit beanspruchen, was die richtige Landwirtschaft zu sein hat. Ideologisch wird dann auch immer wieder der Verzicht auf Fleischkonsum propagiert. Dann das verbrämte Verhältnis zur Polizei, die selbst dann von den Grünen (Simone Peter) angegriffen wird, wenn sie, wie an Silvester 2016 in Köln, Präsenz zeigt. Für Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, stellte sich dabei „die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ und dies vor dem Hintergrund der schlimmen Erfahrungen an Silvester 2015. Selbst grüne Stammwähler haben den Schwachsinn von Simone Peter nicht verstanden. Da half dann auch ihre folgende Entschuldigung nicht weiter.

Worthülsen im Programmentwurf

„Wir erhalten die Natur“ heißt es dort. Als ob dies die anderen Parteien nicht längst auch im Programm haben. Oder „Wir steigen um – komplett auf grüne Energien“. Dies hört sich zwar publicitywirksam an, ist aber unrealistisch und weltfremd, völlig abgesehen von der Bezahlbarkeit. Bereits heute zahlen die Wirtschaft und die Verbraucher mit die höchsten Strompreise.

Wären die Forderungen der Grünen schon jetzt umgesetzt, hätten wir am 24. Januar 2017 bitter gefroren und keinen Strom gehabt. Vom Neujahrstag bis zum 7. Januar 2017 fielen sowohl die Windkraftanlagen als auch die Solaranlagen weitgehend aus, weil absolute Windstille herrschte und gleichzeitig die Nebelfront keine Einspeisung in die Solaranlagen erlaubte. In der Monatsmitte stellten 26.000 Windkraftanlagen und 1,2 Millionen Solaranlagen die Stromproduktion für längere Zeit ein. Extrem war es am 24. Januar 2017, als der bundesdeutsche Strombedarf auf 83 Gigawatt anstieg. Eine Katastrophe (Produktionsausfälle, Zusammenbruch der IT-Infrastruktur, stehende Züge und Lifte usw) konnte nur durch den Einsatz von Kohle-, Gas- und Atomanlagen, die mehr als 90% des benötigten Stromes unter aller Kraftanstrengung lieferten, verhindert werden. Dies sagen natürlich die grünen Energielobbyisten beschämt nicht. Für Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist erneut klargeworden, dass wir „konventionelle Kraftwerke brauchen“, um Schwankungen durch die Erneuerbaren Energien auszugleichen.

Es ist müßig, die anderen Programmpunkte im Entwurf der Grünen für die Bundestagswahl abzuklopfen. Immer mehr merken die Bürger und Wähler – auch am Geldbeutel –, dass die Vorstellungen der Grünen eben nicht praxistauglich sind. Und deshalb laufen der Partei die Wähler in Scharen davon.

Zusammenfassung:

Die Idee der Grünen hat sich überlebt.
Die politische Konkurrenz wie Unionsparteien und SPD haben die Themen der Grünen besetzt; man braucht die Partei eigentlich nicht mehr.
Mangels Themen mutieren die Grünen zur Verbots- und Bevormundungspartei.
Führende Repräsentanten der Partei haben ein verbrämtes Verhältnis zur Sicherheit und insbesondere zur Polizei (Simone Peter und Renate Künast bei Einsätzen und Präsenz der Polizei).
An der Spitze der Partei stehen unattraktive und farblose Spitzenleute.
Wenig inhaltliche Substanz in den Programmentwürfen für die Bundestagswahl.