Der WirtschaftsReport

Union und SPD vor der Zerreißprobe

Die traditionelle Parteienlandschaft Deutschlands befindet sich in einer selbstverschuldeten Krise. Deren Ende ist nicht erkennbar! Sowohl die Unionsparteien – da insbesondere die CDU – als auch die über 150jährige stolze Sozialdemokratie erreichen offensichtlich immer weniger die Akzeptanz für ihre Politik bzw. den Zuspruch durch die Wähler.

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Viele Deutsche – keineswegs nur die bisher beschimpften AfD-Wähler – beschleicht ein mulmiges Gefühl. Frei nach Heinrich Heine’s Nachtgedanken (Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht), könnte man auch abweichend formulieren: Denk ich an Merkel in der Nacht, sind große Zweifel an Deutschlands Zukunft angebracht! Die Kanzlerin und politische „Hofschranzen“ (vor allem Altmaier, Kauder, von der Leyen sowie „geneigte“ Kommentatoren) kapieren es trotz des für die etablierten Parteien katastrophalen Ausganges der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt noch nicht: Immer mehr Bürger wenden sich von der Kanzlerin und ihrer Politik ab. Das konservative Lager, früher Domäne der Union, hat dank Merkel, unter deren Leitung die CDU zu einer Art bürgerliche SPD abdriftete, keine politische Heimat mehr.

Wenn NROs ihren Einfluss missbrauchen

Am 18. September 2015 wurden bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns Differenzen bei den Abgaswerten bekannt. VW hat Verfehlungen eingeräumt und zugesichert, bei der Aufklärung zu kooperieren. Was aber ist bei dem Ärger und dem entstandenen Vertrauensverlust sofort eingetreten? Es entstand, nicht zuletzt durch eine Anti-Diesel-Lobby verschiedener nichtstaatlicher Organisationen im Verbund mit gewissen Medien, eine Verteufelung des Dieselantriebes generell. Relativ kleine Verbände wie die DUH bliesen zum Generalangriff mit überzogenen Kampagnen wie „Diesel-Abgase töten“. Aufgrund von angeblichen Grenzwertüberschreitungen der Stickoxide soll gar ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Innenstädten (z.B. in München) erstritten werden.

Macht, Ohnmacht und Finanzen der Nicht­regierungsorganisationen (NROs)

Nichtregierungs­organisationen entwickeln sich immer mehr zu „mittelständischen Firmen“ mit enormen Umsätzen. Sie müssen daher im eigenen Interesse und der ihrer Mitglieder und Spender wesentlich transparenter werden. Denn insbesondere in Deutschland haben z.B. die Umweltverbände viel Macht, die oft auch instrumentalisiert wird. Ob der internationale „Marktführer“ Greenpeace, die rührige WWF-Organisation oder die insbesondere in Deutschland tätigen NROs Deutsche Umwelthilfe (DUH), Nabu (Naturschutzverband Deutschland), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – sie alle treten gerne mit dem Anspruch der alleinigen Richtigkeit auf und zielen dabei oft über das Ziel hinaus. Aber nicht immer war die gepachtete Deutungshoheit auch richtig!

Analysen oder politische Stimmungen

Der Brite John Cryan, neuer Chef der Deutschen Bank, hat es nicht leicht. Er muss u.a. den ramponierten Ruf von Deutschlands größtem Finanzinstitut aufpolieren. Das negative Erscheinungsbild entstand in der Ära ehemaliger Vorstandschefs und führte dazu, dass sich Behörden und Gerichte im In- und Ausland mit der Bank beschäftigen. Eines der „Markenzeichen“ war auch die Geschwätzigkeit – Beispiel Kirch-Prozesse – führender Repräsentanten. Beim Libor-Skandal (Zinsmanipulationen) war die Bank beteiligt und musste eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar an Regierungsbehörden im Vereinigten Königreich und in den USA zahlen. Vorbei sind auch längst die Zeiten, in denen für die Bank international renommierte Chefvolkswirte vom Schlage eines Franz-Josef Trouvain oder Norbert Walter tätig waren.

Chefvolkswirte haben bei den Großbanken eine herausgehobene Funktion. Sie stehen den volkswirtschaftlichen Abteilungen der Finanzinstitute vor und sollen die großen Leitlinien, Strategien und Entscheidungen des Vorstands durch glaubwürdige und objektive Analysen vorbereiten. Als „Vordenker“ sind die Chefvolkswirte mit ihren Abteilungen weitgehend in den Banken autark. Sie sollen bewusst nicht dem politischen Mainstream hinterherlaufen. Genau dies aber hat jetzt David Folkerts-Landau, derzeitiger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ getan.