Der WirtschaftsReport

Gemütliche Plauderstunde – es fehlte nur noch ein „Busserl“

Sagen wir es ganz offen: Die verlängerte Plauderstunde zwischen Angela Merkel und Martin Schulz war alles, bloß kein Duell und schon überhaupt nicht eine Orientierung für unentschlossene Wähler(innen). Wer da „besser“ war, ist völlig uninteressant, denn die Fernsehsendung war eigentlich so unnütz wie ein Kropf! Die „Kontrahenten“ waren sichtlich bemüht, Harmonie auszustrahlen. Nach dem ständigen beiderseitigen Kopfnicken fehlte als Krönung zum Schluss nur noch ein „Busserl“, wie wir es von der Schickeria kennen. Sollten die Plaudereien allerdings den Zweck verfolgt haben, dem Wahlvolk vorsichtshalber schon jetzt einmal wieder die Fortsetzung der Großen Koalition schmackhaft zu machen, dann ist dies gelungen, sollte die angestrebte schwarz-gelbe Koalition nicht zustande kommen.

Vernachlässigte Schienenmobilität

Die Bahn lobt sich. Mit Tempo 300 durch Deutschlands Mitte, heißt es in einer Pressemitteilung. Jetzt wurden letzte Teilstrecken zwischen Bamberg und Erfurt getestet und noch in diesem Jahr, Anfang Dezember 2017, soll es dann endlich auf der gesamten Strecke Berlin-München losgehen. Dann soll die Fahrzeit – vorausgesetzt man bucht den nur dreimal täglich je Richtung eingesetzten ICE Sprinter – für die 623 Kilometer lange Strecke knapp unter vier Stunden (3 Stunden, 55 Minuten) betragen. Der „normale“ ICE, der stündlich verkehrt, wird bei mehr Haltepunkten vier Stunden und 15 Minuten benötigen. Derzeit liegt die Fahrzeit der ICE-Züge noch bei etwas mehr als sechs Stunden. Immerhin ist die Zeitersparnis von ca. 2 Stunden schon ein Argument für Geschäftsreisende vom Flugzeug (erst recht vom eigenen Fahrzeug) auf die Bahn umzusteigen, zumal der Berliner Hauptbahnhof im kurzen Fußwegbereich etwa zur politischen Schaltzentrale liegt. Auch z.B. die wichtigsten Wirtschaftsverbände sind in wenigen Taximinuten in Berlin vom dortigen Hauptbahnhof erreichbar.

Die Verwalterin und die Automobilindustrie

Es sind Wahlkampfzeiten zum Bundestag. Da biedert man sich gerne den vermeintlich populistischen Meinungen an. Auch die Bundeskanzlerin macht da keine Ausnahme. Jetzt, in einem Umfeld, in dem Fundamentalisten, Ideologen, Schreihälse, Autofeinde und selbsternannte Umwelthelfer (und seien sie, wie die Deutsche Umwelthilfe, noch so eine kleine Organisation) mit Hilfe des Betroffenheitsjournalismus eine Bühne haben, kritisiert die Kanzlerin die Manager der Automobilindustrie und verlangt mehr Engagement der Autobranche bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien.

Richtige Themen nicht zum Tabu erklären

Nicht wenige Medien kapieren es immer noch nicht! Die innere Sicherheit soll Tabu sein. Die neuen Nachbarn – ein Wahlkampf ohne Flüchtlinge wäre ein Gewinn, so überschrieb vor einigen Wochen eine Zeitung ihren Leitartikel und empfahl, dieses Thema im Wahlkampf auszublenden. Warum eigentlich?

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Dem Deutschen Volke (siehe Bild) dient das jetzt im Eiltempo durchgepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ganz gewisslich nicht! Denn es greift elementare Rechte der Meinungsfreiheit, die im Grundgesetzt geschützt ist, an! Schon der erste Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde heftig kritisiert. Der Vorwand für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, nämlich auch physische persönliche Angriffe oder gar Mordaufrufe in den sozialen Netzwerken zu unterbinden, ist ja vom Ansatz her richtig. Und tatsächlich gab und gibt es – nicht nur über die Netze – Menschen, die zu strafbaren Handlungen aufrufen. Solche Dinge müssen, keine Frage, strafrechtlich verfolgt werden. Und dafür gibt es bereits jetzt verschiedene Instrumente über bestehende Gesetze, z.B. die Unterlassungsklage.