Immerhin erklärte der angebliche neue „Wundermann“ Martin Schulz die Wahl in Nordrhein-Westfalen vorher zum Test für die Bundestagswahl im Herbst. In der Tat: NRW war als bevölkerungsreichstes Bundesland, heute mit fast 18 Millionen Einwohnern, immer so etwas wie die kleine Bundestagswahl. Der „Test“ ging für Schulz gründlich in die Hosen. Die SPD und ihr Wunschpartner Grüne stürzten ab. Die Sozialdemokratie landete hinter der CDU und die Grünen wurden halbiert.
Was folgt nun? Die Sozialdemokratie muss einige Wahrheiten sehen. Zunächst begab sie sich mit Schulz in die Euphorie-Falle, die, nüchtern betrachtet, von Anfang an keine reale Grundlage hatte. Euphorie ersetzt kein Programm und ist immer nur eine Moment-Aufnahme. Da haben übrigens auch wieder einmal die Medien maßlos übertrieben. Los ging es mit der Unzufriedenheit der Genossen mit ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Die zum Teil bösartige Kritik (Duplizität Kurt Beck) am Schulz-Vorgänger und die offen gestellte Frage, ob mit Gabriel die SPD die Bundestagswahl gewinnen könne, brachte schließlich diesen zum Resignieren. Es ging bei der Bundes-SPD in der Methode zu, wie früher im Politbüro bei den Kommunisten. Gabriel wurde zunächst weichgekocht. Dann kam von diesem die Selbstkritik – mit ihm hätte, so er selbst, die SPD keine Chance, die Bundestagswahl zu gewinnen. Also gab er auf.
Vorher klüngelten Gabriel und Schulz aber noch einen Deal aus. Neuer Hoffnungsträger als Parteichef wurde dann tatsächlich Schulz, Gabriel übernahm das Außenministerium, das zunächst zum „Warmlaufen“ eigentlich Schulz bekommen sollte. Die Partei – wie bei Politbüro-Entscheidungen – war fortan glücklich. Gabriel wurde nach seiner Resignation scheinheilig über den grünen Klee gelobt. Er verdiene für seine Entscheidung der Abgabe des Parteivorsitzes Dank und großen Respekt. Dabei wurde vorher kräftig die Säge angesetzt. Dann wurde – wie zu guten Zeiten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) – Schulz auf einem Sonderparteitag der Genossen einstimmig (!) zum neuen Parteichef gewählt.
Die Bürger haben in Deutschland für solche fast schon nicht mehr glaubhaften Entwicklungen durchaus ein Gespür! Aber es kam noch schlimmer. Ein bühnenreifer Hype um Martin Schulz, der noch keine größere politische Verantwortung – außer einem Weglobposten in Brüssel – in Deutschland innehatte, wurde inszeniert. Wer bekam nicht schon einen Posten in Brüssel, wenn man ihn nicht mehr im Lande haben wollte? Die Liste ist lang! Getan wurde aber so, als ob der Messias in Form von Schulz leibhaft erschienen wäre. Dabei hat der Mann leider keine positive Ausstrahlung. Er ist nun einmal kein Sympathieträger. Auch das hat die SPD übersehen.
So kam es, wie es kommen musste. Drei Landtagswahlen hat die SPD unter ihrem neuen Parteichef verloren. Hätte die SPD in Nordrhein-Westfalen gewonnen, wäre der Erfolg Schulz zugeschrieben worden. Aber Schulz konnte in NRW die katastrophale Politik einer Hannelore Kraft, mit einer unglaublichen und unverantwortlichen Vernachlässigung der inneren Sicherheit, nicht ausbügeln. Wie geht es nun weiter?
Es fehlen vor allem von Schulz eindeutige und klare Aussagen wie er Bundeskanzler werden will. Ich will Kanzler werden: diese Aussage allein genügt nicht. Dies ginge – wenn überhaupt – nur mit einer rot-rot-grünen Koalition. Immer noch fehlt von Schulz eine klare Ansage. Längst treffen sich aber – wie Ende April wieder – keineswegs drittrangige SPD-Politiker mit der Linken und den Grünen zu sogenannten „Trialog-Runden“. Da war neben dem SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer ein gewisser Michael Müller, immerhin Regierender Bürgermeister in Berlin, dabei. Ein offenes klares Bekenntnis von Schulz, dass die Linke keinen Platz in einer von ihm geführten Bundesregierung hätte, fehlt. Stattdessen wachsweiche Bekenntnisse wie „internationale Verpflichtungen“ müssten eingehalten werden, wer Mitglied in einer von Schulz geführten Bundesregierung sein wolle.
Nach wie vor setzt Schulz auf mehr Gerechtigkeit, die aber jede Partei will. Klare Aussagen zu brennenden Fragen der innen- und außenpolitischen Sicherheit fehlen ebenso wie zur ungezügelten Flüchtlingspolitik. Wie grenzt sich die Partei vom Wahnsinn der Diesel-Ideologie mit Einfahrverboten usw. ab und sind entsprechende Thesen der Grünen nicht insgeheim auch Positionen der SPD? Die Bürger verlangen Antworten zu Fragen, die ihr Eigentum Diesel-Fahrzeuge und auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes berühren. Wer hinterfragt eigentlich kritisch, wie die Angaben der „Grammzähler“ bezüglich der abenteuerlichen Zahlen von Todesfälle durch den Diesel zustande kommen? Man kann eine auch erfolgreiche Wirtschaft durch Fundamentalisten ganz schnell kaputtmachen. Zu klaren Ansagen hat die Schulz-SPD keinen Mut. Schade eigentlich, sie hätte eine Alternative zur Merkel-CDU werden können. Stattdessen steht die SPD wieder mit einem falschen Kandidaten am Scheideweg. Die SPD bringt leider keine Leute mehr vom Schlage eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt hervor. Dies ist das eigentliche Drama der Traditionspartei.