Verfassung ist juristischer Schutzschild
Das Wollen, nämlich Flüchtlinge aufnehmen, ist eine Seite; das Können, gemessen an der überbordenden Anzahl der Flüchtlinge, eine völlig andere Sache. Dabei ist das Gerede vom Verfassungsrang des Asylrechts (abgesehen davon, dass Menschen, die bereits in „sicheren“ EU-Ländern ankamen, kein Asylrecht in Deutschland beanspruchen können) aus zwei Gründen nicht stichhaltig. Erstens kann eine Verfassung, so dies im zwingenden Interesse unseres Landes liegt, geändert werden und zweitens darf das Asylrecht nicht die Ursache für einen möglichen Zusammenbruch Deutschlands sein. Denn gerade die Verfassung soll ja der juristische Schutzschild für den Fortbestand des Staates sein. Eine „unbegrenzte“ Anzahl von Flüchtlingen ist nur theoretisch zu verstehen.
Wollen sich die Deutschen verändern?
Es geht aber nicht nur um die Frage, ob „wir“ als deutsche Bevölkerung die Herausforderung durch die Flüchtlingsströme schaffen, es geht auch tatsächlich darum, ob die Deutschen bereit sind, sich zu verändern. Wollen wir unsere Identität als Volk und unsere Wertevorstellungen von Kultur und Sicherheit, die Ausbildung unserer Kinder auch, wollen wir die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Netze (im harmlosen Falle) vernachlässigen? Die sozialen Netze könnten zusammenbrechen angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen, die auch medizinisch versorgt werden müssen. Können dies die Krankenversicherungen ohne Tarifanhebungen stemmen? Schon kündigen die Krankenkassen Beitragserhöhungen an. Kann zur Tagesordnung übergegangen werden, wenn unzählige Flüchtlinge – wie Bayerns Ministerpräsident und Sicherheits- und Polizeibehörden des Bundes und der Länder übereinstimmend sagen – unkontrolliert und nicht registriert in unserem Land sind? Kritische Stimmen kommen auch aus sozialdemokratisch geführten Bundesländern. Zum Thema des sozialen Friedens baut sich ein enormer Konflikt mit der deutschen Bevölkerung auf.
Bankrotterklärung der Kanzlerin
Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei, warnt z.B. offen vor Terrorakten, die nur noch eine Frage der Zeit seien. Was soll vor diesem Hintergrund die Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin, es liege „nicht in unserer Macht, wie viele (Flüchtlinge) nach Deutschland kommen.“ Ist Deutschland zum Operettenstaat oder zur Bananenrepublik verkommen? Wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr sichern kann, dann ist dies eine Kapitulation des Rechtsstaates, wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zurecht sagte. Wenn im britischen Unterhaus David Cameron erklärte, er könne nicht mehr die Grenzen des Vereinigten Königreichs sichern, würde ihn das Parlament noch am gleichen Tage (mit Zustimmung seiner eigenen „Tories“ )in die Wüste schicken.
Wasser predigen – Wein trinken
Wir schaffen das, sagt die Kanzlerin schon fast weltfremd und meint mit „wir“ wohl aber nicht sich selbst. Denn sie kann sich, wie sie jetzt zugab, nicht vorstellen, Flüchtlinge privat zuhause aufzunehmen: Wasser predigen – Wein trinken. Wir schaffen das; dabei ignoriert Merkel die Interessen der eigenen Bevölkerung. Wir schaffen das, aber nur, weil unsere Kinder z.B. keinen Sportunterricht mehr haben, weil ihre Turnhallen mit Flüchtlingen belegt werden; wir schaffen das – aber nur durch das übermenschliche Engagement unserer Polizei und der freiwilligen Helfer. Dies kann aber nicht die Norm bleiben.
Natürlich „schafft“ es Deutschland, eine hohe Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen. Aber ein noch so guter Wille stößt irgendwann an Grenzen. Diese Belastbarkeit ist in vielen Orten erreicht. Die Alarm- und Hilferufe kommen auch aus dem Kreis der Bürgermeister und Landräte, die der SPD angehören. Freiwillige Helfer resignieren bereits.
Auf dem Rücken der Polizeibeamten
Wir schaffen das – aber nur auf dem Rücken aufopferungsvoll arbeitender Polizisten, die jetzt bis zur physischen Belastungsgrenze auch der jungen Beamten missbraucht werden. 15.000 Polizeidienststellen wurden in Deutschland seit der Wiedervereinigung gestrichen. Die Mehrheit der Deutschen will die Merkel’sche Flüchtlingspolitik nicht. In einer BILD-Umfrage vom 8.10.2015, wer bei der Flüchtlingspolitik Recht hätte, die Bundeskanzlerin oder Bayerns Ministerpräsident Seehofer, haben per Online Voting von 224.000 Teilnehmern 87% für Seehofer gestimmt und lediglich 13% für Merkel. Natürlich ist die Befragung nicht repräsentativ – aber ein Stimmungsbild. Warum kommt niemand auf die Idee, schlicht und ergreifend das Volk zum Thema der Flüchtlingsströme zu befragen. Wenn sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung so sicher sind, dass die Deutschen ihre Flüchtlingspolitik mittragen, bräuchte man eine Abstimmung nicht befürchten.
Das Volk befragen
Die derzeitige Flüchtlingsbewegung gehört zu den größten Herausforderungen Deutschlands seit Ende des 2. Weltkrieges. Wäre es da nicht angebracht, tatsächlich das Volk zu befragen? Viele reden von den hohen Werten der Demokratie. Aber weshalb fragt man jetzt nicht den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger. Elementare Entscheidungen – auch die Einführung des Euro zulasten der D-Mark – wurden und werden in Deutschland am Volk vorbei entschieden. Hätten wir eine Demokratie nach dem Muster der Schweiz, wären einige politische Fehler unterblieben. Die Briten entscheiden demnächst per Volksentscheid, ob sie weiterhin Mitglied in der EU bleiben wollen. Auch bei uns sollten gravierende Fragen – dazu gehört die derzeitige Flüchtlingspolitik durch die Bundeskanzlerin – nur im Konsens mit dem eigenen Volk gelöst werden.
Geschieht dies nicht, erhalten die etablierten Parteien vom Wähler ihre Quittung. Österreich zeigt dies derzeit eindrucksvoll. Die früher große und verdiente konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) verkümmert immer mehr zur Bedeutungslosigkeit; auch die SPÖ konnte sich jetzt nur mit Ach und Krach mit einem enormen Stimmenverlust – und dies in der traditionell „roten“ Hochburg Wien – behaupten.
Schließlich gehört zu einer seriösen Flüchtlingspolitik die Ehrlichkeit, wenn die Bürger mitgenommen werden sollen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die meisten Flüchtlinge in den Arbeitsprozess nur schwer, wenn überhaupt, „integriert“ werden können, wie jetzt die Bundesarbeitsministerin Nahles zugab. Es fehlt an der Ausbildung und vor allem an Sprachkenntnissen. Dies hörte sich vor wenigen Wochen anders an. Auch die schnelle menschliche Integration der ankommenden Flüchtlinge ist Wunschdenken, denn Integration setzt auch bei Flüchtlingen den Willen dazu voraus. Die Realität sieht anders aus, wie der erfahrene ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) betont. Die Menschen, verankert in einer völlig anderen Kultur und Religion, wollen mehrheitlich nicht integriert werden. Dies zeigen die entstandenen Ghettos. Ausnahmen bestätigen die Regel.
