Scharf kritisiert der Jurist die Abstellung „nur auf die Inzidenz.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner erkennt in der 100er Inzidenz keine hinreichende Eignung, um „das Pandemie-Geschehen abzubilden.“ Warum 100, warum nicht 75, 150 oder 200? Wie entstand die Zahl und auf welcher Grundlage? Entstand der Grenzwert willkürlich? Tatsächlich ist das offensichtlich von der Kanzlerin geplante Gesetz auf der Basis der Inzidenz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung missachtet mit der Vorlage schließlich die Verhältnismäßigkeit. Auch die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, die vor einem Jahr nach 33 Jahren aus der SPD austrat, beklagte in der Tageszeitung „Die Welt“ das Untergraben des Föderalismus. Die Bundeskanzlerin habe bei der Pandemiebekämpfung vor allem Fehler gemacht. Nun soll, so die wieder als Autorin arbeitende Ex-Politikerin, die Einflussnahme der Länder beschnitten werden. Dem müsse Einhalt geboten werden.
Aktionismus und Symbolpolitik – Wo bleibt „Plan B“ ?
Die ganze Pandemie-Strategie von Merkel & Co scheint getrieben zu sein von einem Aktionismus und einer reinen Symbolpolitik. Erkennbar hat die Kanzlerin keinen Plan B. Wenn es ihr tatsächlich um eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie geht, stellt sich doch die berechtigte Frage, warum es nicht längst einen „Runden Tisch“ gibt, an dem auch die seriösen wissenschaftlichen Kritiker wie z.B. der „Hygiene-Papst“ Prof. Klaus Zastrow, eine der renommiertes Kapazitäten seines Faches oder der Aerosol-Forscher und Wissenschaftler Dr. Christof Asbach beteiligt sind.
Doch leider – auch ein Versagen der größtenteils kritikunfähig gewordenen Medien – werden Kritiker der nur auf Testen und Impfen abgestellten Pandemie-Bekämpfung als „Corona-Leugner“ oder gar als AfD-Anhänger abgestempelt. Man kennt dies schon von den Kritiken gegen die plakative Diskriminierung des Dieselmotors. Die Kritiker sind halt „Klima-Leugner“. So einfach ist das. Aber so einfach sollte es nicht sein!
Mit dem Prädikat „Corona-Leugner“ wurde jüngst ausgerechnet auch schon die FDP betitelt, nur weil diese Partei noch einen klaren Verstand hat. Die versuchte Ausgrenzung der Liberalen geht schon so weit, dass auch aus den Reihen der CDU die kritische und fragende FDP als „AfD light“ bezeichnet wurde. Diesen haarsträubenden Blödsinn äußerte z.B. Christian Bäumler, immerhin Mitglied des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg. Einige CDU-Granden, bei denen die Nerven blank liegen, seien daran erinnert, dass Armin Laschet mit seiner CDU ohne den Koalitionspartner FDP im größten deutschen Bundesland nicht Ministerpräsident geworden wäre.
Ein Bild des Jammers
Den Unionsparteien – wie schon vorher der Sozialdemokratie – schwimmen die Felle davon. Während die Genossen ihr neues Heil in der Anbetung des „demokratischen Sozialismus“ einer Saskia Esken sehen, könnte für die Unionsparteien das Undenkbare, die Oppositionsrolle, in fünf Monaten nach der Bundestagswahl Realität werden. Das derzeitige Gerangel von Armin Laschet mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Können die Stammwähler der Union dieser noch vertrauen? Schwer! Markus Söder von der kleinen Regionalpartei (sie ist nun mal nur eine Regionalpartei) beruft sich in seinem Sendungsbewusstsein auf Umfragewerte, die für ihn sprächen. Doch Umfragewerte liegen halt oft daneben! Joe Biden hat man z.B. einen gewaltigen Vorsprung vor Donald Trump prognostiziert, zum Schluss war es ein Zittern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde immer wieder in den Wahl-Prognosen „kleingerechnet“ – es waren Wunschträume seiner Gegner.
Markus Söder ist keineswegs der Strahlemann in der Corona-Bekämpfung, wie zahlreiche Pannen im weiß-blauen Freistaat beweisen. Hinzu kommt noch, dass der Nürnberger an Wankelmütigkeit sogar noch den „drehfreudigen“ Ex-Ministerpräsidenten und ehemaligen CSU-Chef Horst Seehofer übertrifft. Und das will was heißen! Immerhin führte Seehofer die CSU aus ihrem Tief von 2008, als die Partei 17,3% Stimmen verlor, 2013 wieder zur absoluten Mehrheit. Söder regiert Bayern heute mit einer Koalition mit den Freien Wählern. Ein Beispiel für die Unberechenbarkeit von Markus Söder: Während die Staatsregierung in München vor einer Woche ein „Termin-Shopping“ nach negativen Tests noch bei einer Inzidenz-Zahl von 100 bis 200 absegnete, schloss sich jetzt Söder den geplanten bundesgesetzlichen strengeren Vorschriften oder Vorstellungen der Kanzlerin wieder an. Opportunismus pur!
Neue Heimat für frühere Unions-Stammwähler: Die FDP
Die wohl beste deutschsprachige Tageszeitung, die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), überschrieb vor wenigen Tagen einen bemerkenswerten Kommentar mit folgenden Worten: Die FDP ist wieder da – gut so! Tatsächlich sind die Liberalen auf dem Vormarsch und sammeln die unzufriedenen Wähler(innen) vor allem aus dem Lager der Unionsparteien ein. Die FDP steht für ein neues Fundament nach der Pandemie, denn unsere Wirtschaft und die Gesellschaft müssen in der Nach-Corona-Zeit dringend erneuert werden. Dazu ist die verbrauchte Union unfähig. Sie ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Sozialdemokratie dümpelt „unter ferner liefen“ herum und bei Grün-Rot-Rot dürfte der Super-Gau für die Wirtschaft und den Wohlstand programmiert sein. Und was droht den Verbrauchern bei Grün-Rot-Rot? Die Regulierung der Ernährungsgewohnheiten (z.B. Diskriminierung des Kulturgutes Fleisch), die Einschränkung der Flugreisen und der Urlaubs-Kreuzfahrten, noch mehr Fahrverbote in die Städte, Diskriminierung der SUV-Fahrzeuge, nach der Energie- und Mobilitätswende eine Agrarwende, bei der u.a. auch den braven Kühen die Daseinsberechtigung (die Emissionen, die Emissionen…) abgesprochen werden könnte und Schikanen für die Häuslebauer, und, und, und… Gründe würde Grün-Rot-Rot schon finden.
Die FDP ist derzeit die einzige politische seriöse Kraft, die für eine vernünftige Balance steht: Keine Verbote, keine investitionshemmenden Regulierungen. Christian Lindner brachte es auf den Punkt. Die FDP steht für vernünftige Überzeugungen und Rahmenbedingungen und plädiert – längst überfällig – für eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler(innen). 16 Jahre Merkel sind ein abschreckendes Beispiel. Wer hätte es noch vor nicht allzu langer Zeit gedacht? Die FDP ist zum Rettungsanker geworden.
