Der WirtschaftsReport

Bundesparteitag der FDP – da geht noch was

Der Countdown für die am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl läuft! Mit Ausnahme der Unionsparteien haben die wichtigsten Wettbewerber für den Einzug in den Bundestag entweder bereits ihre Wahlparteitage abgehalten oder ihre Programme vorgelegt. Aktuell fand jetzt der digitale Parteitag der FDP statt. Deren Motto „Nie gab es mehr zu tun“ ist richtig, denn unser Land steht vor einer großen Zerreißprobe: Wie soll der finanzielle Kraftakt im Haushalt infolge der Corona-Pandemie bei gleichzeitigen riesigen Herausforderungen – Stichworte Digitalisierung und Klimaneutralität – geschultert werden?

In der Tat gibt es nach dem hoffentlich bald kommenden Sieg über die Pandemie in Deutschland unendlich viel zu tun. Da hat FDP-Parteichef Christian Lindner zweifelsohne recht. Ein „weiter so“ mit verbrauchten Köpfen verbietet sich. Mit Phrasen und unrealistischen Forderungen wie ideologisch getriebene Verbote, Umverteilungen und „Reichendiskussionen“ und mit einer „anderen demokratischen Wirtschaftsordnung“ (die vornehme Umschreibung von Vergesellschaftungen oder gar Verstaatlichungen) wird die deutsche Bevölkerung arm werden. Siehe hierzu in unserem Beitrag „Armin Laschet oder Annalena Baerbock“ den Abschnitt Grün-Rot-Rot steht für eine entstehende Verschuldung und Armut.

Richtungswahl – Prüfsteine: Keine Steuererhöhungen – keine Enteignungen

Die kommende Bundestagswahl ist eine Richtungswahl! Staatliche Bevormundung sowie Planung und Steuerung bei Grün-Rot-Rot oder (das Gegenmodell der FDP) mehr Gestaltungswillen durch eine wachsende innovative Wirtschaft mit der Kraft, Arbeitsplätze zu schaffen und selbstredend auch Steuerkraft zu generieren. Wer nach der Pandemie, wie Grüne, Linke und die Sozialdemokratie, die ohnehin stark gebeutelte Wirtschaft dirigistisch bevormunden oder die Investitionskraft durch erhöhte Steuern schmälern will, wird ein wirtschaftliches Chaos ernten. Die FDP will daher bereits vor der Wahl ganz konkret wissen, wie etwa die Grünen (auch die SPD, die Linke ohnehin) zu Werten wie Privateigentum stehen.

Diese Fragen sind Prüfsteine für die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2021! Deutschland war immer dann erfolgreich, wenn die Wirtschaft florieren konnte. Nur so kann unser Land Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, nur so hat Deutschland die finanzielle Kraft, anderen zu helfen. Zurecht hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ VDA-Präsidentin Hildegard Müller darauf hingewiesen, dass unrealistische Vorgaben kontraproduktiv sind: „Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion (was teilweise schon geschieht – die Redaktion „Der WirtschaftsReport“) in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird.“ Natürlich kann man dies in Kauf nehmen, wenn z.B. die Jugend bereit ist, auf Einkommen und Arbeitsplätze zu verzichten. Will sie das?

Innovationen – keine Verbote

Frau Baerbock will, nur ein Beispiel, den innerdeutschen Flugverkehr einschränken und vergisst dabei, dass der Luftverkehr ein zentraler Akteur für die Gesellschaft und Wirtschaft darstellt und gleichzeitig ein wichtiger Standortfaktor für die Beschäftigung in den Regionen Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin, Hamburg und Köln/Bonn ist. Allein in Frankfurt waren im Umfeld des Flughafens vor der Pandemie direkt und indirekt 81.000 Menschen beschäftigt. Diese Tatsache hat übrigens der grüne stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Hessen, Tarek Al-Wazir, berücksichtigt. Natürlich, keine Frage, ist der Luftverkehr mit Belastungen verbunden – doch diese müssen und können technologisch und innovativ mit neuen Antriebstechniken gelöst werden. Nicht mit Verboten (siehe hierzu das Special „Die Luftfahrt in der Klima-Diskussion“)

Die Grünen predigen auch in Sachen Luftfahrt gerne Wasser und trinken Wein. Vor Corona absolvierten grüne Bundestagsabgeordnete die meisten Flugreisen. Unvergesslich eine „Dienstreise“ von Claudia Roth um die halbe Welt (Rundreise Südsee-Fidschi-Inseln). Die Begründung: Sie wollte sich ein Bild machen, inwieweit das Klima den Inseln zusetzt …

11 Prozent – da geht noch was

Die FDP lehnt – dies wurde auf dem Parteitag deutlich – in der Klimapolitik (aber nicht nur in diesem Bereich) staatliche Vorgaben für Technologien, etwa in der Antriebstechnik, ab. Einen optimalen Klimaschutz kann Deutschland erstens nicht im Alleingang bewerkstelligen und zweitens nur im Zusammenwirken und Wettbewerb der Technologien. Dies gilt auch für die Digitalisierung. Hier setzt die FDP auf die „Kreativität der Vielen“. Freilich muss die Partei für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen Grün-Rot-Rot verhindern. Christian Lindner hat auf dem Berliner Parteitag die Parole ausgegeben, ein starkes zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst zu erreichen: „Wir wollen so stark werden, dass es in unserem Land keine schwarz-grüne und keine grün-rot-rote Mehrheit gibt.“

Derzeit liegen die Liberalen in den Meinungsumfragen zwischen 11 und 12%. Sie werden immer mehr zur neuen politischen Heimat enttäuschter früherer Unionswähler. Der Zulauf, auch der Mitgliederzuwachs, nimmt ständig zu. Die Parteifinanzen sind geordnet. Die FDP ist fit! Wachstumspotential ist da: die „Partei der Nichtwähler“ ist sehr groß und das Lager der Unzufriedenen mit der Großen Koalition wird ebenfalls größer. Das beste Ergebnis bei Bundestagswahlen erreichten die Liberalen mit 14,6%. Da geht noch was in Richtung 15% plus für die FDP!

Koalition will fragwürdiges Infektionsschutzgesetz durchpeitschen

Was für ein Drama! Die Hilf- und Perspektivlosigkeit der Regierungskoalition unter Angela Merkel dokumentiert sich jetzt am geplanten fragwürdigen Infektionsschutzgesetz, das nicht nur die Grundrechte der Bürger einschränkt, sondern auch die Bundesländer entmachtet und den föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland durchlöchert. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB) und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, sieht in dem geplanten Gesetz sogar eine Missachtung der Justiz.

Katastrophales Polit-Management der Corona-Krise

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass das Corona-Management unter Angela Merkel eine einzige Katastrophe und Zumutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft darstellt, dann wurde der Nachweis durch die Kanzlerin am 24. März 2021 durch das Eingestehen ihrer Fehler in peinlicher Weise offenbar: „Ich habe einen Fehler gemacht, dafür bitte ich um Verzeihung.“ Noch nicht einmal 48 Stunden vorher hat die Kanzlerin das Zurückfahren des öffentlichen Lebens über Ostern durchgesetzt. Doch die Osterruhe-Regelung wurde auf Druck (Gott sei Dank) aus fast allen Bereichen, einschließlich aus Kreisen der Union selbst, wieder zurückgenommen. Es war eine Regelung, mit der die Wirtschaft kurzfristig per Ziehen des Steckers über Ostern inklusive Gründonnerstag abgeschaltet worden wäre. Deutschlands derzeit einzige – neben der parlamentarischen durch die FDP – kraftvolle Opposition, die BILD-Zeitung, brachte das Erscheinungsbild der deutschen Corona-Politik auf den Punkt: Planlos, ratlos, mutlos!