Corona erfordert politische Kompetenz – und die fehlt
Deutschland braucht bei der Mega-Herausforderung Covid-19 eine Führung, die realistische, planbare und umsetzbare Maßnahmen vorgibt und kein ständiges Hin und Her wie beispielsweise bei den zunächst vorgesehenen Regelungen an Ostern. Die von der Kanzlerin beanspruchte Richtlinienkompetenz ist recht und schön, aber diese setzt auch Kompetenz voraus und da darf man bei Angela Merkel durchaus Zweifel haben. Zwar hat sie den Unsinn – u.a. den Gründonnerstag zum Feiertag zu erheben – auf Druck von Unternehmen und Verbänden nach 24 Stunden wieder zurückgenommen und sich per Fernsehansprache beim deutschen Volk entschuldigt, aber dies ist zu wenig.
Deshalb wäre die Kanzlerin gut beraten, wenn sie aufgrund des erfolgten Eingestehens ihrer Fehler zurücktreten würde. Sie würde den Deutschen einen guten Dienst erweisen, denn Corona managt Angela Merkel schlicht und ergreifend ganz schlecht. Sie hat u.a. bei der elementaren Frage der Impfstoffbesorgung mit der Delegierung an Brüssel einen unverzeihlichen Fehler begangen, nicht die Ministerpräsidenten. Es gibt keinen Impfstoff-Nationalismus, aber Notwendigkeiten. Merkel hat bei der Impfstoff-Beschaffung schlicht ihren Amtseid (Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten) verletzt. Sie hat die Tragweite vollkommen falsch eingeschätzt. Denn die lebensnotwendige Impfstoffbeschaffung, eine wichtige Frage, ist zunächst sehr wohl eine deutsche Angelegenheit – ansonsten kann sich die Kanzlerin gleich abschaffen und ihre Funktionen Brüssel übertragen.
Das Chaos und die Inkompetenz ist offenbar; wir haben das in unserem Beitrag „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“ dargestellt. Deutschland ist übrigens im Corona-Management im Vergleich zu anderen Ländern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Neuseeland (um nur einige zu nennen) nur Durchschnitt und in der Impfgeschwindigkeit sogar unter ferner liefen positioniert. Wir praktizieren nach Meinung zahlreicher Fachleute eine völlig falsche Strategie, die sich lediglich an den Infizierten orientiert. Infizierte sind aber weder Krankheits- noch Todesfälle. Viele Corona-Infizierte hatten keine Krankheitsmerkmale. Solange die Testergebnisse immer noch mit einem hohen Unsicherheitsfaktor behaftet sind, wäre es dringend notwendig, über andere Strategien der Pandemie-Bekämpfung nachzudenken. Gerade die Schnelltests weisen eine hohe Unsicherheitsquote auf. Zwischen 45 und 50 % der positiven Antworten aus Schnelltests sind falsch. Dies hat sowohl das RKI als auch das „Statens Serum Institut“ (SSI) in Dänemark festgestellt.
Lockdown bis zum Jüngsten Gericht?
Wer dokumentiert eigentlich, welche Todesfälle konkret dem Corona-Virus zugerechnet werden und wie zuverlässig sind die Zahlen? In Deutschland läuft im Kampf gegen die Pandemie erschreckend viel falsch! Merkel & Co haben erkennbar nur eine Strategie: Lockdown, Lockdown, Lockdown. Wir hatten vor kurzem in Deutschland einjähriges Corona-Jahresjubiläum! Soll die Entwicklung andauern bis zum Jüngsten Gericht? Welche Perspektiven und Alternativen hat die Bundesregierung, wenn ein harter Lockdown nichts bringt? Das kann auch die Bundeskanzlerin und ihr neuer Politfreund Markus Söder nicht ausschließen.
Wo bleibt die Balance zu den Kollateralschäden (Selbstmorde, unterlassene Operationen, seelische Erkrankungen, Zukunftsängste der Familien infolge der durch Corona gefährdeten Arbeitsplätze, Existenz- und Armutsängste vieler Dienstleister, Firmeninsolvenzen, psychische Störungen und Defizite in der schulischen Entwicklung bei Kindern und andere Probleme)? Wo bleibt denn der Mut, den Menschen eine einfache Wahrheit zu sagen: Ja, wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Und – wie hätte der Macher Helmut Schmidt die Corona-Pandemie gemanagt? Mit Sicherheit nicht mit einem geneigten Beraterstab.
Kanzlerin lenkt von ihrem Versagen ab
Inzwischen ist längst die Stimmung in Deutschland gekippt – auch politisch! Die Kanzlerin versteht es meisterhaft, von ihrem Versagen abzulenken. Fehler haben immer andere gemacht. Jetzt angeblich einige Ministerpräsidenten, die ihr in die Parade fahren. Brisant ist die offene Merkel-Kritik am neuen CDU-Chef und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet! Lob hingegen beansprucht immer die Kanzlerin. So war dies bereits bei der Finanzkrise 2008, als die Deutschen Angst um ihre Einlagen hatten. Gemanagt hat die Krise der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, nicht die Kanzlerin. Die Briten machen zum großen Teil die Kanzlerin für den Brexit durch ihre nicht abgestimmte Flüchtlingspolitik mitverantwortlich. Die Engländer haben damals die Fernsehbilder gesehen. Ein weiteres Beispiel ist der selbstherrlich durch Merkel verkündete Ausstieg aus der Kernenergie und die katastrophal umgesetzte Energiewende, die Deutschland die teuersten Strompreise beschert hat. Und jetzt das erkennbare Durcheinander beim Thema Corona.
Angela Merkel hat es fertiggebracht, den Unionsparteien ihre ehemalige Identität zu nehmen. CDU und CSU verlieren dramatisch an Zustimmung. Der vor einigen Tagen angekündigte Rückzug von Alexander Mitsch (Vorsitzender der konservativen Werteunion) ist keineswegs harmlos, denn die von Mitsch gegründete Vereinigung ist immerhin ein letzter Hoffnungsträger für den konservativen Flügel der Unionsparteien. Nach dem verheerenden Linkskurs der CDU, sieht Mitsch keine Möglichkeit mehr, die Union auf den Pfad ihrer früheren freiheitlich-konservativen Position zurückzuführen. Viele frühere Wähler/innen der Unionsparteien sind inzwischen Nichtwähler geworden. Würde heute gewählt, käme die Union bestenfalls noch auf 28%, nach anderen Prognosen dümpelt die Partei um 25% herum. Der Hoffnungsanker einer schwarz-grünen Koalition schwindet, denn ein mögliches grün-rot-gelbes Regierungsbündnis auf Bundesebene kann durchaus Realität werden. Grüne 23%, SPD 17% und FDP mit 11% – zusammen käme Grün-Rot-Gelb auf 51%. Immerhin könnte damit der Supergau Grün-Rot-Rot vermieden werden.
Verlorene Stimmen sind kontraproduktiv
Wer aus dem konservativen und wirtschaftsliberalen Potential der Nichtwähler/innen (deren politische Heimat einmal die Union war) schöpfen will – sollte gerade nach den Pandemie-Erfahrungen auf weniger Bevormundung und mehr auf Wirtschaftswachstum mit neuen Innovationen setzen, damit Arbeitsplätze entstehen. Leider hat sich die Union unter Angela Merkel – siehe Alexander Mitsch von der Werteunion – zu sehr in die Richtung eines linken Dirigismus entwickelt. Es sind Zweifel angebracht, ob die Union überhaupt die Kraft für eine Rückbesinnung hat. Sie ist schon lange nicht mehr homogen.
Das 1945 gegründete System zweier nur noch vermeintlicher „C“-Parteien hat sich überlebt. Wenn sie wenigstens noch christlich wären. Schon der legendäre Kölner Kardinal Joseph Höffner hat in den 1980er Jahren der CDU/CSU empfohlen, das „C“ aus dem Parteinamen zu nehmen. Aktuell hat die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU im Bundestag 245 Sitze. Allein betrachtet, ist die CSU aber mit 46 Abgeordneten die kleinste Partei im Bundestag – dennoch beansprucht die Regionalpartei – und sie ist nun mal nur regional in Bayern aufgestellt – überproportional viel Einfluss. Somit ist der Zwist mit der CDU programmiert. Auch diesen Ärger innerhalb der Union zeigt die Pandemie. Bayerns Markus Söder hat sich jetzt geradezu in einer peinlichen Art bei der Kanzlerin angebiedert. Sie müsse bei der Kandidatenfrage eingebunden werden. Weshalb eigentlich? Angela Merkel ist Vergangenheit, in den Vereinigten Staaten nennen sie so etwas „Lame Duck“!
Deutschland steht im Herbst bei der Bundestagswahl vor einer schweren Entscheidung. Nichtwählen ist keine Lösung! Auch verlorene Stimmen für Parteien ohne Chancen sind kontraproduktiv. Die Eigenverantwortung der Menschen betont noch am ehesten die FDP. Sie könnte daher noch weiter zulegen, weil die Union (siehe auch aktuelle Korruptionsskandale) zunehmend verliert. Die Bürger wollen neue unverbrauchte Gesichter, sie wollen keinen „demokratischen Sozialismus“ einer Saskia Esken, der mit Sicherheit unter Grün-Rot-Rot zum Schaden des Standortes Deutschland probiert würde. Und sie wollen nördlich der Mainlinie auch keinen Besserwisser namens Markus Söder. Die FDP könnte bis zum Herbst noch als echte Alternative und notwendiges Regulativ noch erheblich zulegen.
