Wenn in ca. 5 Monaten die Bundesbürger einen neuen Bundestag wählen, geht es vor allem auch um die Frage, wem als Regierungschef/in die Deutschen den Wiederaufbau nach der Pandemie zutrauen. Da spricht dann doch die Ratio, die Vernunft und der Verstand, für Laschet. Die Grünen mögen zwar derzeit noch (aktuelle YouGov-Umfrage) mit 25% einen Punkt vor der Union liegen, doch diese Momentaufnahme wird sich bis zum Wahltag im September 2021 noch ändern. Ähnliche Erfahrungen mussten die Grünen in Hamburg machen. Zum Schluss war im Stadtstaat der Freien und Hansestadt Hamburg der Abstand der SPD zu den lange in den Meinungsumfragen gleichauf liegenden Grünen dann doch sehr groß.
Baerbock fehlt die internationale und politische Erfahrung
Allerdings muss die Union – und insbesondere Laschet selbst – jetzt endlich geschlossen kämpfen und die negativen Auswirkungen einer durchaus möglichen Grün-Rot-Roten Koalition verdeutlichen. Denn eine Kanzlerschaft Annalena Baerbock in einer Koalition mit der Sozialdemokratie und der Linken bedeutet Chaos pur! Die brav wirkende Kandidatin der Grünen ist das Feigenblatt für eine ideologische Verbotspartei, die immer noch (oder gerade jetzt wieder) eine andere Republik will und deshalb Grün-Rot-Rot einem schwarz-grünen respektive grün-schwarzem Bündnis vorzieht. Deswegen sollte Baerbock eine klare Aussage treffen, ob für sie Grün-Rot-Rot eine Option ist bzw. ob sie tatsächlich auch mit der Linken koalieren will. Schließlich haben die Wähler(innen) einen Anspruch, dies zu erfahren, damit sie sich ein Bild machen können. Hat aber Annalena Baerbock überhaupt die Kompetenz, um Deutschland politisch zu führen?
Für Laschet spricht die Erfahrung. Er führt immerhin erfolgreich zusammen mit der FDP Nordrhein-Westfalen, das wirtschaftlich mit Abstand größte und wichtigste deutsche Bundesland (gemessen am erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt). Auch in der Anzahl der Bevölkerung liegt NRW mit fast 18 Millionen Einwohnern z.B. deutlich vor Bayern (13,1 Millionen). Bereits vorher war Laschet in NRW Minister im Kabinett Rüttgers. Annalena Baerbock hingegen verfügt absolut über keine Regierungserfahrung. Altbundeskanzler Gerhard Schröder wies daher jüngst zurecht darauf hin, dass darüber hinaus die Grünen „völlig falsche Vorstellungen“ darüber hätten, wie man eine derartig exportabhängige Industrienation wie Deutschland auch im internationalen Kontext führen müsse.
Annalena Baerbocks Partei praktiziere schließlich eine moralisierende Außenpolitik gegenüber wichtigen Wirtschafts- und Handelspartnern, so Schröder. Auch hier ist grün nur noch Etikette. Die Grünen haben sich unter dem Deckmantel Umwelt längst zu einer Verbotspartei entwickelt. Aktuell kommt noch erschwerend hinzu, dass Deutschland – wie andere Staaten auch – vor enormen Herausforderungen bei der Staatsfinanzierung nach der Pandemie steht. Wie will Annalena Baerbock diese Herkules-Arbeit bewältigen, was hat ihre Partei, aber auch sie ganz persönlich – außer Gerede – wirklich umsetzbar zu bieten? Wer die Wirtschaft und die Bürger mit weiteren Belastungen, gerade nach dem Einbruch in der Pandemie, konfrontiert, vernichtet Arbeitsplätze und damit auch den Wohlstand der Deutschen. Das kann man ideologisch wollen. Dann soll man es auch offen sagen.
Grün-Rot-Rot steht für eine entstehende Verschuldung und Armut
Wenn das drohende Szenario einer grün-rot-roten Bundesregierung Wirklichkeit wird (und das ist nicht auszuschließen), dann gute Nacht Deutschland. Insbesondere dann, wenn sich grün-fundamentalistische wirtschaftsfeindliche Ideologien, sozialdemokratische Worthülsen vom „Demokratischen Sozialismus“ (SPD-Vorsitzende Saskia Esken) und die Verteilungs- und Neidkultur der Linken (Feindbild „Die Reichen“) verbinden. Dann wird, man muss es so brutal sagen, Deutschland mit seiner Bevölkerung ein armes Land.
Steuererhöhungen, Vermögensabgaben, Technologievorgaben, noch höhere Energiepreise, Abschöpfungen beim „Wertzuwachs von Grundstücken“ in der Immobilienwirtschaft, gewisse Handelsabkommen mit der Begründung „umweltschädlich“ blockieren – all diese Vorstellungen einer grün-rot-roten Bundesregierung sind nicht dazu angetan, dringend notwendige Investoren für Deutschland zu begeistern. Im Gegenteil, die Gefahr besteht, dass viele Investitionen etwa nach China abwandern. BMW, Daimler, VW und die BASF sind nur Beispiele. Viele Branchen der deutschen Wirtschaft kämpfen aufgrund der Pandemie bereits jetzt um ihre Existenz. Arbeitsplätze, insbesondere auch im Dienstleistungsbereich, werden vernichtet. Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft 2020 um 5% gesunken und die Zahl der Erwerbstätigen reduzierte sich 2020 um 477.000 Personen. Deutschland benötigt in diesen Corona-Zeiten eine Aufbruchstimmung und keine ideologischen Träumereien nach dem Strickmuster einer grün-rot-roten Koalition.
Deshalb braucht die Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie Entlastungen, nicht Belastungen. Natürlich kann man neben dem Abschöpfen von Steuern Schulden machen oder die Gelddruckmaschinen mit dem „Geschmäckle“ der Inflation anwerfen. Doch wohin führt dies? Der Staat kann Schulden nur zurückzahlen, wenn die Unternehmen Steuern erwirtschaften können. Eine grün-rot-rote Bundesregierung mit dem Hang zum Dirigismus und zur Regulierung ist kein tragfähiges Gegenmodell zum unternehmerischen Gestaltungwillen. Die Unternehmen bekennen sich zu einer intakten Umwelt. Das Thema Umwelt schreiben sich übrigens alle Parteien auf die Fahnen. Dafür braucht man die Grünen nicht.
Diskriminierungen und blanker Unsinn im Heizungssektor
Grün-Rot-Rot – und insbesondere die Grünen selbst – stehen bzw. steht für einen blinden Aktionismus mit vielen Diskriminierungen und unbrauchbaren Vorschriften. Wer Grün-Rot-Rot will, muss wissen, dass auch ein Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte droht, etwa mit einer Diskriminierung unserer Essgewohnheiten z.B. mit Fleisch. Oder die individuelle Entscheidung der Bürger, ob sie im Urlaub noch Flugreisen oder Kreuzfahrten realisieren können/dürfen oder diese im Bereich des Tourismus bewusst reguliert werden. Die Tourismuswirtschaft gehört hoffentlich wieder bald zu den Wachstumsbranchen. Viele Vorstellungen der Grünen, und ganz konkret ihrer Spitzenkandidatin, sind schlicht weltfremd. Ein Beispiel: Die Kanzlerkandidatin Baerbock sieht im Energieträger Erdgas keine Brückentechnologe. Dabei übersieht sie großzügig, dass von den derzeit 41 Millionen deutschen Wohnungen fast die Hälfte mit Erdgas beheizt werden, von der auf Gas basierenden Prozesswärme für die Industrie einmal ganz abgesehen. Nimmt man noch die Fernwärme, ebenfalls zu einem Großteil auf der Basis Gas, hinzu, wird deutlich, dass die Forderung regenerativer Beheizungstechnologien, schon vom zeitlichen und technischen Umsetzen her, blanker Unsinn ist – es sei denn, man lässt die Deutschen in den nächsten Jahren im Winter frieren. Man denke nämlich nur daran, wie lange es seit 1990 in Deutschland dauerte, bei der regenerativen Stromerzeugung auf den aktuellen Anteil von ca. 50% zu kommen.
Auch die populistischen Wunschträume nach mehr Mobilität mit der Bahn sind zwar wünschenswert, aber ebenfalls Utopie, denn nach wie vor schrumpft das Gleisnetz, wie selbst das Flaggschiff der linken publizistischen Avantgarde, die Wochenzeitung „Der Freitag“, jüngst dokumentierte. Annalena Baerbock will die deutschen Metropolen auf der Schiene vernetzen, um den innerdeutschen Flugverkehr zu reduzieren und dann werden – wie geschehen – Infrastrukturprojekte für den Schienenverkehr gerade durch die Grünen blockiert. Grotesker könnte der Widerspruch nicht sein. Die Grünen stellen seit 2011 in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Und was hat sich in den 10 Jahren in der schienengebundenen Mobilität in Baden-Württemberg, etwa auf der Schwäbischen Alb, geändert? Nicht viel.
Kann Grün-Rot-Rot noch verhindert werden?
Ja, aber dann muss Armin Laschet seine Partei – gleiches gilt für die CSU – wieder für die Mitte attraktiver machen. Nur so können enttäuschte Nichtwähler, frühere Stammwähler der Union, wieder aktiviert werden. Ein Hoffnungsanker ist vor allem die FDP als Stimme der individuellen Freiheit. Sie könnte, sollte die Linke den Einzug in den Bundestag verfehlen, was nicht auszuschließen ist, das Schlimmste verhindern. Dann nämlich, wenn es für ein Bündnis Union mit den Liberalen nicht reicht und die FDP für eine Ampelkoalition zur Verfügung stünde. Die Union der Mitte (nicht der Angela Merkel), die FDP, eventuell sogar die Freien Wähler, stehen für ein Gegenmodell zu einer anderen Republik, die die Grünen anpeilen. Aber die Parteien der Mitte und individuellen Freiheit müssen die Gängelungspolitik von Grünen, Sozialdemokratie und der Linken glaubwürdig entlarven. Dann, nur dann, kann das Schlimmste für Deutschland verhindert werden. Es wäre wünschenswert.
