Der Beitrag von Döpfner ist zunächst deshalb so interessant, weil der Autor nicht nur als Vorstandschef der Springer AG, zu dessen Leitlinien die Freiheit und u.a. das Bekenntnis zum Staat Israel gehören, von dem Verdacht frei ist, extreme Positionen zu verbreiten. Das Haus Springer und Döpfner als Gastgeber veranstaltet u.a. im Verlagsgebäude in Berlin in Anwesenheit höchster Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft den sogenannten „Welt-Wirtschaftsgipfel“.
Umso mehr muss man dankbar sein, dass es endlich jemand wagte, Gedanken zum Ausdruck zu bringen, die ansonsten als rechtsextremes Gedankengut bezeichnet worden wären, weil sie nicht zur offiziellen „Leitlinie“ der Bundesregierung passen. Denn Fragen, ob die ungezügelte und vor allem unkontrollierte Zuwanderung, insbesondere nach den traurigen Anschlägen, die Sicherheit in Deutschland gefährdet, sind leider in Deutschland nach dem Mainstream und leider auch der Politik nicht „erlaubt“, weil der Zustrom von Flüchtlingen und terroristische Anschläge nichts miteinander zu tun hätten. Der bayerische Minister Markus Söder kann davon jetzt ein Lied singen! Ist dies so, wie die Verharmloser meinen, dass der unkontrollierte Zustrom und die Anschläge nichts miteinander zu tun haben? Wenn man nicht weiß, wer in unser Land jetzt einströmte, wenn Hunderttausende nicht registriert wurden (Sigmar Gabriel), sind zumindest Bedenken angebracht. Döpfner in seinem Beitrag wörtlich: „Die Flüchtlingskrise und nun die Terrorwelle von Paris sind die Brandbeschleuniger eines Kulturkampfes, der seit Langem schwelt.“ Der Springer-Vorstandschef kritisiert auch, dass Kompromisse unserer Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden bei Fundamentalisten als Zeichen der Schwäche verstanden würden.
Was haben wir derzeit in Deutschland? Wir haben eine Bundeskanzlerin, die eine Willkommenskultur ausgerufen hat, ohne ein Konzept dafür zu haben, so Döpfner. Und: „Die Fakten der Einwanderungswelle lassen jeden Menschen, dem der Verstand nicht abhandengekommen ist, erkennen, dass es so nicht weitergehen kann“, so der Verlags- und Konzernchef weiter. Millionen von Menschen könnten pro Jahr selbst von der potentesten Wirtschaft und der tolerantesten Gesellschaft nicht integriert werden. Dies haben inzwischen auch viele sozialdemokratische Entscheidungsträger aus Ländern, Landkreisen und Kommunen erkannt.
Recht außer Kraft gesetzt
Natürlich – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – wollen wir (und Döpfner auch) verfolgten Menschen helfen, insbesondere flüchtenden Frauen mit kleinen Kindern. Aber sind alle verfolgt, die da zu uns kommen? Wo ist die Trennung zwischen den wirklich Hilfe suchenden Menschen und der keineswegs kleinen Anzahl von „Flüchtlingen“ in unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme? Fakt ist, dies moniert nicht nur Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dass derzeit im nach wie vor ungezügelten Zustrom der Flüchtlinge weder Ordnung noch das Recht Gültigkeit hat. Seehofer: „Im Moment ist jedes Recht außer Kraft gesetzt: Schengen, Dublin und sogar das Grundgesetz“, über das sich die Bundeskanzlerin großzügig hinweggesetzt hat, wie jetzt das langjährige politische Urgestein Peter Gauweiler (einer der renommiertesten Juristen übrigens) in einem aktuellen Brief an den Bundestagspräsidenten beklagte.
Die Bundeskanzlerin will alle Probleme der enormen Zuwanderung in „kleinen Schritten“ lösen, doch sie wird inzwischen schon als Trippelkanzlerin verspottet. Wer glaubt noch daran, dass etwa Frankreich nach den Anschlägen in einer nennenswerten Anzahl Flüchtlinge aufnimmt? Die Quotenregelung ist spätestens nach den Anschlägen von Paris endgültig gescheitert. Fakt ist auch, dass die neue polnische Führung jetzt verkündet hat, keine Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen aufzunehmen. Schweden auch nicht, Dänemark verschärft enorm die Aufnahme von Flüchtlingen, von Tschechien, der Slowakei und Ungarn ganz abgesehen. Natürlich – und dies bestreiten wir auch nicht – ist die überwältigende Anzahl der zuströmenden Menschen nicht den fundamentalistischen Terrorkreisen zuzuordnen. Tatsache ist aber auch, dass, wie auch Sigmar Gabriel zugab, Hunderttausende Flüchtlinge noch nicht einmal registriert sind. Chaos pur, eine Politik der offenen Türen ist sicherheitspolitisch nicht zu vertreten. Die Sicherheit wurde bis Paris leider in Deutschland verdrängt.
Nun wird immer wieder das Allheilmittel der Integration beschworen. Die Menschen müssten unsere Sprache lernen und vor allem in den Arbeitsprozess integriert werden. Doch mit dem Lernen und der Sprache ist dies so eine Sache. Es gibt auf der ganzen Welt – auch bei uns Deutschen – Menschen, die mit den Segnungen der Begabung eben nicht so ausgestattet sind. Da nützt der beste Wille nichts. Und Ernüchterungen bei der Qualifikation der Flüchtlinge sind bereits offenbar geworden. Nachdem leider auch einige der Kanzlerin geneigte „Hofschranzen“ aus dem BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) Chancen durch die Asylantenzuwanderung ausgemacht haben, melden sich immer mehr seriöse und führende Repräsentanten aus der Unternehmenswelt zu Wort, die ihre Bedenken zur Aufnahmefähigkeit und Integration der Asylanten und Flüchtlingen äußern.
Besorgte Konzernchefs
Neben dem oben erwähnten Springer-Chef haben sich inzwischen weitere prominente Top-Manager zur derzeitigen deutschen Asylpolitik und der Integration der Flüchtlinge kritisch geäußert. Kurt Bock, Vorstandschef der BASF SE (größter Chemiekonzern der Welt), will sich bewusst beim Willkommensjubel nicht beteiligen. Er warnte, „die Industrie zu einem Kronzeugen zu machen für eine Einwanderungspolitik, die im Grunde außer Kontrolle geraten ist“. Auch sein Kollege Marijn Dekkers, Chef der Bayer AG und gleichzeitig Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, zeigt sich besorgt: „Ich warne davor, sich Illusionen hinzugeben. Bis die große Mehrheit der Asylsuchenden wirklich unabhängig von staatlicher Hilfe sein wird und ihr eigenes Einkommen verdient, werden mindestens 15 Jahre vergehen.“
Bernd Schiefele, Chef von Deutschlands größtem Baustoffkonzern Heidelcement, meint, dass Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten das Facharbeiterproblem keineswegs lösten. Viele Migranten würden vom „Asylstatus direkt in den Hartz-IV Status wandern“. In einem offenen Brief unterstellte schließlich der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, beim Thema der Integration der Asylanten und Flüchtlinge in den Arbeitsprozess eine gewisse Blauäugigkeit der Politik.
Neben Mathias Döpfner in der Zeitung „Die Welt“ hat sich nun in einem bemerkenswerten Gastbeitrag in der FAZ auch Karl-Ludwig Kley, Vorsitzender der Geschäftsleitung des großen Pharmaunternehmens Merck KGaA, unter der Überschrift „Larifari-Multikulti hilft nicht“ geäußert. Flüchtlinge, so der angesehene Manager, würden weder das Problem des Fachkräftemangels noch das demographische Problem lösen. Auch die Integration sieht Kley nüchtern: „Integration erfordert, dass sich die Neuankömmlinge zur Staatsform bekennen, bestehende Kultur und Werte übernehmen und auch aktiv leben“, schrieb der Merck-Chef. Larifari-Multikulti helfe nicht weiter. Sehr kritisch äußerte sich Kley zum politischen Umfeld der Flüchtlinge: „Wie kann es sein, dass überhaupt Zweifel aufkommen, ob wir unsere Grenzen kontrollieren können? Wie können Menschen einfach die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und verschwinden.“ Unser Staat müsse Recht, Sicherheit und Ordnung garantieren.
Es scheint, dass die Vertreter der Wirtschaft viel realistischer als die Politik die Probleme der ungebremsten Zuwanderung einschätzen. In dieser liegt auch ein enormes Konfliktpotenzial der Zukunft, wenn perspektivlose Flüchtlinge, die der deutsche Arbeitsmarkt nicht aufnehmen kann, leicht den Anwerbeversuchen von extremen Kreisen unterliegen.
Die Verharmloser
Unabhängig von den Bedenken der erfahrenen Unternehmenschefs, gibt es selbst nach den Anschlägen von Paris Verharmloser aus der deutschen Politik. Die Asylanten und Flüchtlinge würden ja gerade wegen dem IS-Terrorismus ihre Heimat verlassen. Woher wissen dies eigentlich die Verharmloser, zumal ja weitgehend keine Registrierungen vorgenommen wurden? Soeben haben die türkischen Behörden vermutliche Terroristen festgenommen, die laut türkischen Agenturmeldungen auf dem Wege über die Balkan-Route nach Westeuropa bzw. Deutschland waren. Auch wird in Deutschland das törichte Argument erwähnt, die Pariser Terroristen seien ja als Franzosen und Belgier keine Asylanten gewesen. Und genau hier liegt die Blauäugigkeit. Natürlich waren die Terroristen von Paris formal z.B. Franzosen, weil ihre Großväter im Algerien-Krieg (1954 -1962) im Rahmen der Bestrebungen des französischen Generals Salan, ein französisches Algerien zu erhalten, französische Pässe erhielten. Frankreichs damaliger Präsident General de Gaulle entließ Nordafrika in die Unabhängigkeit, was dazu führte, dass sein Freund und Kamerad aus gemeinsamen Militärzeiten, eben General Salan, für ein französisches Algerien gegen den Präsidenten putschte. Viele „Algerien-Franzosen“ gingen nach Frankreich. Aber sie blieben innerlich, trotz der französischen Pässe, eben keine Franzosen. Sie waren nicht bereit, die französische Kultur anzunehmen. So ist dies bis heute etwa im Pariser Stadtteil Saint Denise, längst ein Problembezirk mit einer Parallelgesellschaft, erlebbar.
Und genau eine derartige Entwicklung könnte sich in Deutschland wiederholen, wenn heutige Flüchtlinge in einigen Jahren nach dem Erhalt deutscher Pässe, dann als „deutsche Staatsbürger“ auftreten, aber nicht bereit sind, ihre eigenen Vorstellungen von Recht abzulegen. Genau dies hat Döpfner gemeint. Wenn wir nicht resignieren, wenn wir weiterhin Fußballstadien und Theater besuchen wollen, muss sich in unserem Volk ein stärkeres Bewusstsein für unsere Werte und Lebensweise mit der Freiheit und unserer Kultur und Tradition durchsetzen. Sonst wird sich in der Tat Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern, wie die gewiss neutrale und seriöse „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb. Unsere Gesellschaft ist gerade im bürgerlichen Lager jetzt zu sehr in der Rolle einer zu starken Toleranz. Döpfner spricht von Unterwerfung.