Wir leben heute in einer vom Internet geprägten Gesellschaft mit einem blitzschnellen Austausch von Informationen. Die Informationstechnik mit dem Internet bildet den Hintergrund ab für Cyberkriege, die Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts. Die Computerkriminalität und Straftaten im Internet nehmen überhand. Computerbetrug, Computersabotage, Softwarepiraterie, Kapitalanlagebetrug über das Internet, Menschenhandel, Rauschgiftdelikte bis hin zum organisierten Terror: bei all diesen Straftaten und Handlungen des weltweiten Terrors sind digitale Beweismittel unentbehrlich. Noch wichtiger ist die präventive Überwachung potenzieller Terroristen. Wie aber soll man an die notwendigen Informationen kommen?
Wer nichts zu verbergen hat …
Wer kann – bei Lichte besehen – gegen Stichproben durch Kontrollen in der Informatik etwas haben? Der ordentliche Bürger eigentlich nicht. Wirkungsvolle Geheimdienste sind nicht billig. Die Überwachung weltweit aktiver terroristischer Netzwerke würde die Möglichkeiten einzelner Staaten gewiss überfordern. Insofern sind wir auch in Deutschland auf die enge Zusammenarbeit mit den Amerikanern, den Briten und den Franzosen angewiesen. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat jetzt zurecht darauf hingewiesen, dass es die US-Geheimdienste gewesen sind, die in der Vergangenheit durch rechtzeitige Informationen dazu beitrugen, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Die gleiche Klientel, die sich jetzt wegen „Ausspähungen“ durch die Amerikaner aufregt, wäre an der ersten Front der Ankläger: Warum hat der Staat versagt?
Das europäische Recht sieht durchaus vor, „Verbindungsdaten“ von verdächtigten Personen vorübergehend abzuspeichern. Auch der deutsche Verfassungsschutz – und dies ist seine Aufgabe – beobachtet im Internet gewisse kriminelle Netzwerke, die unsere Demokratie, unser Werteverständnis, letztendlich den Rechtsstaat, beseitigen wollen. Wer nichts zu verbergen hat und wer nichts Böses im Schilde führt, braucht eine „Ausspähung“ seiner elektronischen Post nicht zu befürchten. Im Übrigen teilen die Menschen heute oft von sich aus über soziale „Netzwerke“ wie Facebook alle Vertraulichkeiten und Intimitäten aus.
Es ist wie in so vielen Dingen im menschlichen Leben. Man kritisiert gerne das Ausspähen von E-Mails und sieht dann diese Dinge völlig anders, wenn man sein Geldkonto durch den Missbrauch einer Kreditkarte durch anonyme Dritte belastet bekommt. Gewisse Dinge – etwa das frühzeitige Buchen eines Hotelzimmers – kann eben gefährlich und ärgerlich sein, wenn 5.000 Tausend Kilometer vom Heimatort des Karteninhabers entfernt eine wertvolle Kamera „gekauft“ wird.
