TV-„Duell“ Angela Merkel gegen Martin Schulz: Jacke wie Hose oder nichts Genaues weiß man nicht …
Gemütliche Plauderstunde – es fehlte nur noch ein „Busserl“
Sagen wir es ganz offen: Die verlängerte Plauderstunde zwischen Angela Merkel und Martin Schulz war alles, bloß kein Duell und schon überhaupt nicht eine Orientierung für unentschlossene Wähler(innen). Wer da „besser“ war, ist völlig uninteressant, denn die Fernsehsendung war eigentlich so unnütz wie ein Kropf! Die „Kontrahenten“ waren sichtlich bemüht, Harmonie auszustrahlen. Nach dem ständigen beiderseitigen Kopfnicken fehlte als Krönung zum Schluss nur noch ein „Busserl“, wie wir es von der Schickeria kennen. Sollten die Plaudereien allerdings den Zweck verfolgt haben, dem Wahlvolk vorsichtshalber schon jetzt einmal wieder die Fortsetzung der Großen Koalition schmackhaft zu machen, dann ist dies gelungen, sollte die angestrebte schwarz-gelbe Koalition nicht zustande kommen.
Die Verharmloser im Wahlkampf
Richtige Themen nicht zum Tabu erklären
Nicht wenige Medien kapieren es immer noch nicht! Die innere Sicherheit soll Tabu sein. Die neuen Nachbarn – ein Wahlkampf ohne Flüchtlinge wäre ein Gewinn, so überschrieb vor einigen Wochen eine Zeitung ihren Leitartikel und empfahl, dieses Thema im Wahlkampf auszublenden. Warum eigentlich?
Wie Journalisten ihre Zeitungen in Verruf bringen
Sympathie ersetzt Recherche
Die Zeitungen und Zeitschriften verlieren Leser – die Auflagen sinken! Das Ansehen der Journalisten verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Das Wort „Lügenpresse“, bekanntgeworden im Umfeld von Pegida und der einsetzenden Flüchtlingskrise, ist nicht mehr zu tilgen! Der Zusammenhang Medien und Flüchtlingskrise ist aber nur ein Beispiel. Geärgert hat die Leser auch die kritiklose Übernahme von politischen Aussagen: Die Notwendigkeit der Willkommenskultur wurde z.B. mit dringend benötigten Ärzten und anderen hochqualifizierten Fachleuten aus Syrien und anderen Ländern begründet. Relativ rasch stellte sich dann eine andere Sicht heraus.
Toleranz duldet keine Anarchie
Das Chaos-Umfeld des G 20 Gipfels in Hamburg
Das hat sich die Kanzlerin schön ausgemalt: Ein G 20-Gipfel mit tollen Ergebnissen, ein Treffen in Hamburg, bei dem sie im Mittelpunkt stünde und das medienwirksam ihre Rolle als eine ohne Alternative dastehende Bundeskanzlerin unterstreichen sollte. Die Bundestagswahl 2017 lässt grüßen! Angela Merkel als die große Repräsentantin einer besseren Welt, die sogar dem mächtigsten Politiker der Welt, Donald Trump, die Stirn bietet. Es kam anders, die Kanzlerin hat sich böse verrechnet und die Lage völlig falsch eingeschätzt. Hamburg wird vermutlich auch den Unionsparteien – der Linken und der SPD ohnehin – Wählerstimmen kosten, denn erneut zeigte sich die Regierung unfähig, den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu geben.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Heiko Maas
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Dem Deutschen Volke (siehe Bild) dient das jetzt im Eiltempo durchgepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ganz gewisslich nicht! Denn es greift elementare Rechte der Meinungsfreiheit, die im Grundgesetzt geschützt ist, an! Schon der erste Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde heftig kritisiert. Der Vorwand für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, nämlich auch physische persönliche Angriffe oder gar Mordaufrufe in den sozialen Netzwerken zu unterbinden, ist ja vom Ansatz her richtig. Und tatsächlich gab und gibt es – nicht nur über die Netze – Menschen, die zu strafbaren Handlungen aufrufen. Solche Dinge müssen, keine Frage, strafrechtlich verfolgt werden. Und dafür gibt es bereits jetzt verschiedene Instrumente über bestehende Gesetze, z.B. die Unterlassungsklage.