Der WirtschaftsReport

Nicht um jeden Preis mit der SPD

Bei der kritischen Nachbetrachtung des Bonner SPD-Sonderparteitages (Thema war eine evtl. erneute „Große Koalition) kann das Ergebnis nur lauten: Freunde auf beiden Seiten, also Unionsparteien und SPD, lasst die Finger davon! Die Sozialdemokratie ist gespalten und ein unsicherer Kantonist geworden; es ist noch eine offene Frage, ob die Parteibasis einem Koalitionsvertrag ihrer Parteioberen überhaupt zustimmt! Aber auch bei den Unionsparteien, auch beim Rest des wegen des Kurses der Kanzlerin immer kleiner werdenden konservativ-bürgerlichen Wählerspektrums der Union, hält sich die Zustimmung zu einer neuen GroKo in Grenzen. Der Präsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU, der Unternehmer Werner M. Bahlsen, hat bei einer neuen Koalition mit dem labilen Partner SPD seine berechtigten und begründeten Zweifel. Die SPD ist unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz in der Tat weder zuverlässig noch berechenbar; heute so, morgen so und übermorgen wieder anders! Und längst ist die Sozialdemokratie – das Abstimmungsergebnis in Bonn zeigte es – auch ideologisch auseinandergedriftet. Aber es sind nicht nur die berechtigten Bedenken des CDU-Wirtschaftsrates zur wankelmütigen SPD, die eine neue GroKo fragwürdig erscheinen lassen.

Konjunktur für Hellseher und Kartenleser

Zum Jahresbeginn haben Hellseher und die Wahrsager mit der Glaskugel immer Hochkonjunktur. Doch wir sind weder Wahrsager noch Kartenleser, sondern nur nüchtern beobachtende Redakteure. Als solche können wir uns nur auf aktuelle Entwicklungen und Analysen stützen. Und da sind einige Fragezeichen für die Entwicklung 2018 fällig. Zunächst haben wir in Deutschland immer noch eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Dies gilt ausdrücklich auch für eine etwaige neue Große Koalition, die keineswegs in trockenen Tüchern ist. Sie ist von zu vielen Kompromissen abhängig – faule eingeschlossen. Eine Koalition der Verlierer hat das „Geschmäckle“ eines Weiterwurstelns wie bisher. Eine stabile und längerfristig planbare Regierung sieht anders aus.

Sie klebt am Amt und will deshalb erneut eine Große Koalition

Alles hat seine Zeit, heißt es im Buch Prediger. Es wäre daher jetzt für die Bundeskanzlerin an der Zeit, endlich von sich aus zurückzutreten bevor sie „gegangen“ wird – dies scheint offensichtlich und leider die Bundeskanzlerin immer noch nicht zu kapieren. Dies ist eigentlich für die Frau schon wieder tragisch und ein Drama! Fast alle, einschließlich zahlreicher Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wissen es und wünschen bzw. fordern inzwischen – teilweise noch verklausuliert – den Rücktritt der Angela Merkel.

Bedeutungsverlust 2017

Was funktioniert noch in Deutschland? Premieren-ICEs zwischen Berlin und München bleiben bereits mit den Ehrengästen auf der Strecke liegen; die eventuell notwendige Verteidigung der Ostseeausgänge wird dann einmal verschoben, weil die gesamte deutsche U-Boot-Flotte bis weit in das Jahr 2018 nicht einsatzfähig ist und Österreich führt uns vor, wie Bundesregierung machen geht. Die Eröffnung des Berliner Flughafen wurde wieder einmal verschoben und die Elbvertiefung zum Hamburger Hafen entwickelt sich seit 15 Jahren zur schier unendlichen Geschichte. Und für das Managen einer Energiewende ist Deutschland im Ausland nun wirklich kein Vorbild, wenn man nur an die riesige Subventionsmaschinerie für die Erneuerbaren denkt, die in Deutschland zu Energiepreisen führen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Dies sind nur einige Beispiele

Union und SPD haben sich auseinandergelebt

Die Gier nach der Macht scheint wohl größer zu sein als die Vernunft. Unionsparteien und SPD haben offensichtlich nichts dazu gelernt und wollen trotz ihres Wahldebakels vom 24. September 2017 eine neue Große Koalition, die übrigens so groß nicht mehr ist, ausloten. Dies auch, weil eine schwarz-gelb-grüne Koalition schon in den Sondierungen scheiterte. Zurecht übrigens, denn allein das Verhältnis Grüne und FDP entspricht dem des Teufels mit dem Weihwasser. Jetzt soll ein neuer Anlauf für eine Große Koalition starten. Aber wie soll dies funktionieren? Nachdem Union und SPD unverrückbare Dogmen – neuerdings „rote Linien“ genannt – einzogen, die konträrer nicht sein könnten, fragt man sich, was eine große Koalition eigentlich soll. Denn außer der gemeinsamen Lust an der Macht, werden wohl Union und SPD in erster Linie streiten.