Der WirtschaftsReport

Die Grünen im Tief

Die Grünen verlieren immer mehr die Zustimmung durch ihre ehemalige Wählerklientel; sie befinden sich im Stimmungstief. Nach jüngsten Umfragen verliert die Partei bundesweit ein Drittel ihrer Wähler. Nur noch bescheidene 6% der Deutschen würden den Grünen derzeit bundesweit ihre Stimme geben. In wenigen Wochen droht der Partei in Nordrhein-Westfalen ein Fiasko. Dies sind keine guten Botschaften für die vor 37 Jahren in Karlsruhe gegründete Partei, die damals fundamental ausgerichtet war. Sie setzte seinerzeit auf zwei Zielrichtungen: Kampf gegen die Kernenergie und die programmatische Umsetzung unsinniger Thesen (wie sich später herausstellte) des Club of Rome. Dieser hatte sich mit seiner 1972 veröffentlichten Studie „Die Grenzen des Wachstums“ köstlich blamiert, weil alle Hiobsszenarien (es gäbe z.B. 1992 kein Öl mehr) nicht eintraten. Im Gegenteil – es gibt heute mehr Öl denn je. Auch das vor 40 Jahren angekündigte totale Waldsterben in Deutschland erwies sich als Panikmache.

Die schleichende Enteignung

Wir erleben ein großes wirtschaftspolitisches Ablenkungsmanöver. Im Medienhype Deutschlands dominieren nämlich derzeit immer noch Donald Trump, Martin Schulz und die angebliche Auferstehung der SPD. Angela Merkel ist mit ihrer verkorksten Europa- und Asylpolitik hingegen abgetaucht. Doch es gibt für die Deutschen wichtige Themen, die derzeit in der Öffentlichkeit seltsamerweise unterbelichtet sind. Im ersten Halbjahr 2017 finden drei Landtagswahlen statt und da hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf klare Aussagen durch die Politik. Es geht nämlich um nicht mehr oder weniger, als um eine schleichende Enteignung der Deutschen.

Martin Schulz muss Farbe bekennen

Die SPD hat einen neuen Hoffnungsträger namens Martin Schulz. Doch Hoffnungsträger, sowohl Kanzlerkandidaten als auch Parteivorsitzende, hatte die Sozialdemokratie schon oft. 2009 wollte Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden, 2013 Peer Steinbrück. Beide schafften es nicht. Turbulenter war es bei den Parteichefs. Von 2004 bis heute führten nicht weniger als sechs Personen die traditionsreiche Partei: Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier, wieder Franz Müntefering, schließlich Sigmar Gabriel. In wenigen Wochen soll dann – Nummer sieben – Martin Schulz auch neuer Parteivorsitzender der SPD werden.

Presserat und Täterschutz

Gedruckte Medien und hier insbesondere die Tageszeitungen haben es im Zeitalter der sozialen Netzwerke schwer. Vor allem junge Menschen greifen immer weniger zur klassischen Regionalzeitung, der die Abonnenten weglaufen. Das Wort „Lügenpresse“ hätte in Deutschland durchaus zum Wort des Jahres werden können – weit vor dem gestelzten Begriff „Postfaktisch“. Es nützt den Redaktionen nichts, wenn sie das Attribut Lügenpresse zurückweisen. Die Zeitungen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Redaktionen nach wie vor nichts dazu lernen und oft ihrem Betroffenheitsjournalismus frönen: Es darf nicht sein, was nach der Lesart vorgefasster Journalistenmeinungen nicht sein darf.

Musterbeispiel für Politik-Verdrossenheit

1. Grundsätzliche Vorbemerkungen

Das deutsche Staatsoberhaupt verfügt zwar nicht über die Machtfülle seiner Kollegen in den USA oder in Frankreich; selbst in Österreich hat der dortige Bundespräsident erheblich mehr Befugnisse im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten. Die Tagespolitik bestimmt in Deutschland, im Gegensatz zu den Präsidenten in den Vereinigten Staaten und Frankreich, die Bundeskanzlerin bzw. das Kabinett.