Das Thema Sicherheit (und dazu gehört selbstverständlich auch die erhebliche Zunahme der Kriminalität durch Zuwanderer) brennt den Menschen – keineswegs nur AfD-Wählern – unter den Nägeln. Bereits vor einigen Monaten bestätigte Innenminister Thomas de Maiziére den enormen Anstieg der Gewaltkriminalität, der auch im Jahresbericht des BKA (Bundeskriminalamt) unter dem Titel „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ bestätigt wird. Dies sagt nicht der Autor dieses Beitrages, nochmals, dies ist im BKA-Bericht nachzulesen.
Sicherheit ist ein zentrales Thema
Es gibt also keinen Grund, das Thema Kriminalität und Sicherheit im Wahlkampf auszublenden, zumal das „Umfeld“ Flüchtlinge, wie die oben zitierte Zeitung schrieb, keineswegs unaufgeregter geworden ist. Im Gegenteil. Jede größere Veranstaltung, jedes größere Fest – demnächst die „Wies’n“ in München – sollen mit Anti-Terror-Poller oder sandgefüllten Containern geschützt werden. Was ist das für ein Land geworden, in dem man Angst um unseren großartigen Kölner Dom haben muss, was ist das für ein Land, in dem die Gläubigen bei Weihnachtsgottesdiensten, wie ebenfalls im Kölner Dom, ihre Taschen bei Kontrollen öffnen müssen und Sicherheitskräfte getarnt in den Kathedralen sitzen? Und leider ist die Realität durch Anschläge , ob in Berlin, Paris, London, Manchester oder Barcelona, nicht zu verleugnen. Die Bürger registrieren dies alles und wollen im Wahlkampf Antworten zum Thema Sicherheit hören.
Mit einem Aufrüsten unserer Polizei an Personal und Gerät (längst überfällig, weil in der Vergangenheit vernachlässigt) allein ist es nicht getan, wie auch die traurigen Ereignisse um den G-20-Gipfel in Hamburg zeigten. Wir brauchen auch ein parteiübergreifendes ehrliches Bekenntnis zu unserer Polizei, die immer wieder politisch angegriffen wird, wenn sie ihre Arbeit verrichtet. Was müssen junge Polizeikräfte denken, wenn sie Straftäter festnehmen und diese einen Tag später lachend wieder unter uns sind. In unserem Land fehlt eine Sicherheitskultur. Auch mit der „Integration“ ist es allein nicht getan, denn zum „Integrieren“ gehört auch die Bereitschaft, sich integrieren zu wollen. Viele Attentäter waren übrigens integriert und hatten zum Teil gute Jobs in der Verwaltung. Wer fundamentalistisch ein anderes Weltbild – etwa im Rollenverständnis zur Frau – hat, wird sich nicht integrieren lassen oder nur äußerst schwer. Viele Verharmloser in den Medien verdrängen im Übrigen eine ganz einfache These: Anständige Menschen passen sich bei ihren Gastgebern an. Wenn deutsche Bürger beispielsweise in Japan sind, dann orientieren sie sich an den landestypischen Sitten.
Was heißt Minderheit?
Selbstverständlich kann nicht jeder islamistische Anschlag der deutschen Flüchtlingspolitik angerechnet werden und selbstverständlich handelt es sich bei den Terroristen aus dem Zuwanderer-Umfeld um eine Minderheit, aber bedenklich wird eine einfache mathematische Rechnung: Wenn von eintausend Personen nur ein Zuwanderer kriminell wäre, dann ist dies in der Tat zunächst harmlos. Dies wären dann aber bei Zehntausend zehn, immer noch harmlos, bei Hunderausend aber schon hundert Personen und bei einer Million bereits tausend Zuwanderer mit einem Gefahrenpotential. Und dann ist dies alles, nur nicht harmlos! Und wie hoch die Dunkelziffer ist, also jenseits einer Promille, weiß niemand! Viele Terroristen in den letzten Wochen hatten unsere Sicherheitskräfte noch nicht einmal auf ihrem Radar-Schirm!
Die innenpolitische Sicherheit ist ein zentrales Thema, das leider in der Vergangenheit politisch – nicht durch die Polizei – vernachlässigt wurde. Solange Deutschland die finanziellen Anreize für „Flüchtlinge“ , die in Wahrheit zum großen Teil Wirtschaftsflüchtlinge sind, nicht reduziert, werden wir in Europa die Flüchtlingskrise nicht lösen können.
Nun wird immer wieder behauptet, die Wirtschaft brauche dringend Fachkräfte, obwohl die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland keineswegs klein ist. Wenn dies aber so ist, dann stellt sich doch immerhin die Frage, warum wir nicht junge tüchtige Spanier, Portugiesen oder Italiener (wie in den sechziger Jahren) anwerben. Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch. Aus diesen Ländern kamen noch zu „Gastarbeiter-Zeiten“ immer fleißige und motivierte Kräfte. Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nahe!