Der WirtschaftsReport

Deutschland braucht eine stabile Regierung

Die Deutschen haben gewählt und sie haben den Unionsparteien einen deutlichen Sieg zugesprochen. Wenn die Union fast 50% der Mandate im Bundestag erreichte, dann muss man dies einfach als Auftrag des deutschen Volkes so respektieren. Dann sollte man weder mit Tricks noch mit theoretischen Spielereien drohen, demnach rechnerisch eine rot-rot-grüne Bundesregierung möglich sei.

Die Verhältnisse sind wieder zurechtgerückt

Die CSU hat unter Horst Seehofer bei den Landtagswahlen am 15. September 2013 ihre Führungsposition mit der absoluten Mehrheit eindrucksvoll unterstrichen. Bereits bisher stellte die CSU seit dem 21. Dez. 1946 mit Ausnahme der Viererkoalition zwischen 1954 bis 1957 sämtliche Ministerpräsidenten und ist somit nach dem 2. Weltkrieg die am längsten regierende Partei in Europa.

ThyssenKrupp braucht gute Botschaften

ThyssenKrupp ist mit immer noch 150.000 Beschäftigten nicht irgendwer und steht in hohem Maße für die deutsche Industriekultur sowie für Qualität und Innovationen. Doch der Essener Traditionskonzern muss vor allem enorme Abschreibungen auf seine neuen Stahlwerke in Amerika – insbesondere in Brasilien – verkraften.

Deutsche Solarbranche hat keine Zukunft

Man muss es offen sagen und sich der Realität stellen. Zumindest in Deutschland hat die Solarbranche offenbar keine Zukunft. Jetzt hat es auch die lange als Vorzeigeunternehmen der Branche geltende Conergy AG mit 1.200 Beschäftigten getroffen. Das seit langem um das Überleben kämpfende Unternehmen ging in die Insolvenz – Zukunft ungewiss! Nach einem Zeitungsbericht des Berliner „Tagesspiegel“ soll die Firma zerschlagen werden.

Das Internet und die Geheimdienste

Allenthalben ist das Schimpfen und Jammern groß. Der „böse“ US-Geheimdienst späht uns aus! Datenschützer, Politiker selbst aus dem Unionslager, die Medien in ihrer großen Mehrheit ohnehin, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und der IT-Branchenverband Bitkom kritisieren das US-Programm Prism. Weshalb eigentlich? Geheimdienste beschäftigen eigentlich alle Staaten. Das Agieren der Geheimdienste ist mit Vorurteilen durch die Bürger belastet, insbesondere in Deutschland. Man denke nur an die Gestapo oder an die Stasi. Insofern sind die Vorurteile gegenüber allem „Geheimen“ verständlich. Manchmal bewegen sich die Geheimdienste selbst großer Demokratien auch im Graubereich – aber Geheimdienste der Demokratien und der Staaten, die für unser freiheitliches demokratisches Wertesystem stehen, übernehmen durchaus auch Aufgaben im Dienste der Gesellschaft, zum Beispiel den Schutz der Bürger vor Anschlägen.

Theoretischer Humbug

Die Überraschung war groß, als das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der Volksbefragung Zensus 2011 am 31. Mai 2013 veröffentlichte. Deutschland habe 1,5 Millionen weniger Einwohner als bisher angenommen. Grundlage der neuen Erkenntnis ist die Befragung vom 9. Mai 2011. Demnach hat Deutschland angeblich nur noch 80,2 Millionen Einwohner. Keine Frage, die „Öffentlichen Hände“ brauchen richtige und vor allem aktuelle Zahlen. Insofern sind verlässliche Aussagen zur Bevölkerungsstruktur, beispielsweise für Bedarfsermittlungen der Daseinsvorsorge, wichtig. Aber kann man sich auf die jetzt veröffentlichten Zahlen verlassen? Zweifel sind angebracht.

Wenn zwei das Gleiche tun …

Vor dem Gesetz sind alle gleich! Sollte man meinen – aber manche sind halt etwas gleicher. Man kann den Staat, der z.B. Kindertagesstätten finanzieren und für eine gute Infrastruktur sorgen soll, auf zweierlei Art schädigen. Indem, erstens, Steuerpflichtige die Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung betrügen. Man kann aber auch, zweitens, auf der Ausgabenseite der „öffentlichen Hände“ (Staat, Länder und Kommunen) Gelder regelrecht „verpulvern“, verschwenden oder eben im schlimmsten Falle nachlässig durch Inkompetenz „verdummen“. Wenn die Steuerhinterzieher, verharmlosend Steuersünder genannt, einen prominenten Namen haben, ist es zum Medienspektakel nicht weit. Ein dankbares Thema; dies war beim ehemaligen Chef der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, so und dies ist beim „Präsidenten“ des FC Bayern München, Uli Hoeneß, keine Spur anders.

Manipulation oder seriöse Information

Wem soll man da noch glauben? Studien, Gutachten und Analysen werden durch ihren Wahrheitsgehalt und die Qualität immer fragwürdiger und werfen die Frage auf, ob Studien noch als seriöse und ernstzunehmende Informationsquellen zur Meinungsbildung beitragen können! Man kennt ja das Problem oft bei spektakulären Prozessen bei Gericht: Drei Gutachten – drei gegensätzliche Meinungen. Die Richter sind oft verzweifelt.

Der Flughafen braucht eine faire Chance

Na also: Deutschland kann noch termingerecht und betriebsbereit neue Flughäfen in Betrieb nehmen. Am 4. April 2013 wurde Deutschlands neuester Regionalflughafen in Kassel-Calden eröffnet. Die Häme und der Spott waren bissig. Vom sinnlosesten Flughafen Deutschlands schrieb eine große Boulevard-Zeitung. Der Bund der Steuerzahler meinte gar, dass Calden ein „klassisches Beispiel für den fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Mitteln“ sei.
Wirklich?

Regulierungswut

Die Akzeptanz und das Image der EU sinken derzeit erheblich! Dabei sind es nicht nur Sparauflagen, welche die Menschen in südeuropäischen Mitgliedsländern gegen die EU aufbringen. Auch außerhalb der Eurozone nimmt der Verdruss gegenüber Brüssel zu: Im Vereinigten Königreich droht gar eine Volksabstimmung zur Frage, ob das Land noch Mitglied der EU bleiben solle.