Wie der britische Premier David Cameron in seiner Europarede ausführte, „klafft zwischen der EU und ihren Bürgern eine große Lücke, die dramatisch gewachsen ist“. Die Europäer, die ja grundsätzlich durchaus positiv der europäischen Integration gegenüberstehen, sind vor allem über die ständige Regulierungswut Brüssels verärgert, die immer mehr Merkmale der Bevormundung der Bürger einnimmt und vor Ort viel besser geregelt werden könnte.
Tatsächlich erleben wir derzeit beispiellose Reglementierungen durch die EU-Kommission in Brüssel. Dabei hat man leider selbst aus Fehlern offenbar nichts gelernt. Man denke nur an die berühmt-berüchtigte 1988 erlassene EU-Verordnung 1677/88 (die „Gurkenverordnung“), die tatsächlich die Krümmung vorschrieb. Der Unsinn ist erst vor wenigen Jahren, 2009, wieder außer Kraft gesetzt worden. Dafür hat man sich neue Felder der Reglementierung und Bevormundung ausgedacht. Jüngst die neuen EU-Trinkwasserpläne oder Entwürfe für eine neue Tabakrichtlinie.
Dabei werden die Bürger nicht mitgenommen; sie fühlen sich vor allem als erwachsene Menschen bevormundet. Gewiss müssen die Regierungen für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen und gleichzeitig einen Wildwuchs – egal wo – verhindern. Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen dann eingreifen, wenn z.B. die Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird oder Sittengesetze verletzt werden. Aber das wichtigste Kriterium, vor allem in der privaten Sphäre der Bürger, darf bei aller anzuerkennenden Rechtshoheit durch EU und Mitgliedsländer nicht missachtet werden und dies ist die Mündigkeit des Bürgers, die durch übertriebene Bevormundungen nicht ausgehöhlt werden darf.
Grundgesetz schützt mündige Bürger
Es gehört zu den Werten der Europäer, dass die Freiheit einen hohen Stellenwert einnimmt. Wir wollen bewusst Bürger, die selbstverantwortlich ihr Tun und Handeln bestimmen können; wir wollen keine EU und kein EU-Mitgliedsland, in dem in einer falsch verstandenen Fürsorge und Moral in unseren Alltag eingegriffen wird. Denn wo beginnen da die Grenzen und wo enden sie?
Auf der Welt sterben nach Erhebungen medizinischer Experten jährlich 35 Millionen Menschen durch direkten und indirekten übertriebenen Zuckergenuss. Dieses Thema haben Forscher und Ärzte der renommierten „University of California“ in San Francisco sensibilisiert. Wollen wir jetzt den Menschen die „süße Verführung“ verbieten? Die Menschen würden auf die Barrikaden gehen; das Thema wäre schlicht nicht umsetzbar.
Was brachte die Prohibition?
Allein in Deutschland sind laut DRK 2,5 Millionen Menschen alkoholabhängig. Nach Angaben der DHS (Deutsche Hauptstelle Suchtfragen) betragen die Kosten alkoholbezogener Krankheiten (ohne Kriminalität und intangible Kosten) jährlich 20,6 Mrd. Euro! Soll deshalb wie seinerzeit in den Vereinigten Staaten (1920 bis 1933) eine Prohibition, also das Verbot von Produktion, Transport und Verkauf des Alkohols, eingeführt werden?
Es würde, außer der Zunahme der Beschaffungskriminalität, nichts bringen. Al Capone lässt grüßen! Soll der Wintersport „reguliert“ werden, weil unzählige Skifahrer im harmlosesten Falle Knochenbrüche beklagen und die Krankenversicherung belasten?Wollen wir das Motorradfahren verbieten, weil unzählige Fahrer verantwortungslos sich und andere Menschen in Gefahr bringen? Soll über eine jetzt geplante verschärfte EU-Richtlinie das Rauchen eingeschränkt werden?
Genuss ist Bestandteil des täglichen Lebens
Wünschen kann man sich viel. In der Theorie sind dem Einfallsreichtum selbsternannter Menschenretter keine Grenzen gesetzt. Doch wohin führt dies? Genuss, in welch einer Form auch immer, gehört zu den menschlichen Bedürfnissen. Alle wissen, dass Alkohol und Tabak schädlich sein können, wenn man nicht verantwortungsbewusst damit umgeht.
Aber jeder volljährige Mensch ist für sein Tun und Unterlassen selbst verantwortlich. Diese Binsenwahrheiten gehören zum Werteverständnis einer Demokratie. Es wird immer Auswüchse geben. Dies war so und dies wird auch so bleiben, obwohl die Menschen die Gefahren für sich und andere Mitbürger durchaus kennen. Menschen fahren betrunken Auto, obwohl sie wissen, dass sie auch andere Bürger damit gefährden und dass ihr Handeln strafbar ist.
Sowohl die Wein- und Spirituosenbranche, die Brauereien und natürlich auch die Zigarettenindustrie sind sich über die Gefahren durch Alkohol und Tabak (man kann auch die Spielsucht in Spielhallen dazuzählen) bewusst und versuchen mit verschiedenen Maßnahmen der Aufklärung und des Jugendschutzes Verantwortungsbewusstsein umzusetzen.
Die Lösungsansätze für Menschen, die der Sucht unterliegen, sei es durch Trinken, Spielen oder übertriebenes Rauchen, müssen eine andere Qualität haben und können nicht in der bequemen Form des Regulierens liegen.
